Samaras lehnt vereinbarte Kürzungen ab

6. Juli 2012, 21:59

Regierungserklärung: Griechischer Premier will zwei Jahre mehr Zeit für Sparkurs

Athen/Brüssel - Griechenlands neuer Premier Antonis Samaras hat sich in seiner ersten Regierungserklärung gegen die Sparauflagen der Kreditgeber gewandt. "Wir können das nicht tun, wenn wir die Rezession nicht stoppen", sagte der Regierungschef am Freitagabend im Parlament. "Wir schlagen alternative Maßnahmen vor für Kürzungen, die verlangt werden." Damit umschrieb Samaras auch den für dieses Jahr in den Kreditvereinbarungen festgeschriebenen Abbau von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst.

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia kündigte stattdessen wie erwartet eine rasche und umfassende Privatisierung von Staatsunternehmen und Liegenschaften an, darunter den Stromversorger PPC und einen Teil der Eisenbahn. Die Privatisierung werde sogar weiter reichen, als mit den Kreditgebern der Troika von EU, Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart. Bis Jahresende soll auch die Entscheidung über Zusammenlegung und Schließung von "Dutzenden" staatlicher Behörden und Organisationen gefallen sein, sagte Samaras.

Ansagen, die für die Kreditgeber wohl provokativ gewesen wären wie die diskutierte Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, tauchten in seiner Rede nicht explizit auf. "Wir wollen nicht die Ziele ändern", sagte Samaras über das zuletzt im März vereinbarte Sparprogramm; Gegenstand der Neuverhandlungen sei, wie man aus der Sackgasse der Rezession komme. Er wolle die Kreditgeber um zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen bitten, sagte Samaras.

Während der Rede rührte Evangelos Venizelos, der Chef der sozialistischen Pasok, keine Hand. Pasok und die gemäßigte Demokratische Linke sind eine Koalition mit der ND eingegangen, ohne aber eigene Minister ins Kabinett zu entsenden. Das Parlament wird erst Sonntagnacht über die neue Regierung abstimmen. Mit den drei Parteien hat sie eine Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten.

Kurskorrektur im August

Über mögliche Nachbesserungen der Eurohilfen für Griechenland wird vermutlich frühestens Ende August entschieden werden. "Es gibt bis zur Stunde dazu keinerlei Verständigung der neuen griechischen Regierung mit uns", hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Beim dem mit Spannung erwarteten Treffen der Eurogruppe am Montag in der EU-Hauptstadt sei bezüglich Athen nur eine "politische Orientierung" geplant. Basis dafür werden mündliche Berichte der Troika sein, aber auch die Erklärungen des griechischen Finanzministers Stournaras.

Ein hochrangiger EU-Beamter bestätigte bezüglich Spanien, dass eine direkte Rekapitalisierung der Banken, wenn überhaupt, nur dann möglich sei, wenn es dafür entsprechende staatliche Garantien gäbe. Die beim EU-Gipfel prinzipiell beschlossene Möglichkeit, den Banken an den Regierungen vorbei Kapital zu geben, sei an die Bedingung der Schaffung einer strengen europäischen Bankenaufsicht geknüpft. Eine solche werde es vor Mitte 2013 mit Sicherheit nicht geben. (von Markus Bernath und Thomas Mayer /DER STANDARD, 7.7.2012)

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23 Postings
Wenn die Bürger der zahlenden Länder

Wenn die Bürger der zahlenden Länder wie D, Ö, NL usw bei Steuerzahlung säumig sind, stehen die Fiskusbeamten vor der Tür und kleben üerall ein Pickel auf. Eigentumswohnungen werden auch versteigert und die Bewohner werden delogiert usw. Wenn ein Betrügerverein immer wieder leere Versprechnungen macht um ans Geld zu kommen, sagt er laut & mit Selbstbewußtsein und ganz nebenbei bemerkt er noch: Ihr habt unsere nationale Gefühl verletzt, wir sind gleich berechtigter Partner bla bla bla. Für wie dumm halten uns die Politiker? bezahlt um beschimpft zu werden?

"Samaras lehnt vereinbarte Kürzungen ab"

Troika lehnt vereinbarte Geldzahlungen ab. So einfach ist das!

genau

wenn die halben verpflilchtungen umgesetzt werden, gibt es den halben geldbetrag.
so eine rechnung würden sogar die griechen verstehen. vermutlich ist es auch der einzige weg, der zum ziel führt.

der richtige weg wäre,

sozialhilfe einführen, 600 euro pro nase für 12 oder 24 monate. dafür "beamte" entlassen, wie gefordert, zehntausende.

bei den meisten würde es keiner merken, weil sie nur formal arbeiten und physisch sowieso in der schwarzen wirtschaft tätig sind.

GR kann sich selbst nicht helfen. Entweder stimmen sie ab für Europa oder nicht. Dann helfen wir so (admin. hilfe, verwaltung) oder so (care pakete)

Dann kommt aber eine intern. Behörde a la treuhand oder Rechnungshof die deutsch diktatorisch anschafft, was passiert. und zwar sofort auf der stelle mit siegel vom präsi.

aber das halbseidene gewäsch, leere worte und keine taten (feigheit vor dem inneren schweinehund) ist bockmist.

dann macht euch den kehraus selber oder eben nicht.

Die Privatisierung nützt den reichen Griechen

Die Sanierung eines privaten Unternehmens läuft zu allererst über den Abbau von Mitarbeitern, so wie es in jedem MBA-Studium gelehrt wird. Das ist nicht besonders intelligent, aber bei den gr. Staatsbetrieben sicher notwendig. Die Profite kassieren dann die Unternehmer, während die Arbeitslosen dem Staat zur Last fallen - bekanntes Schema. Mitarbeiter Entlassen das könnte der Staat als Eigentümer auch, doch dazu fehlt der politische Mut. So entgehen dem Staat Mrd.-Einnahmen, die er für Arbeitsplatz fördernde Maßnahmen gut brauchen könnte.

Bei der ND liegt auch der Verdacht nahe, dass über die Privatisierung Staatsvermögen zu politischen Freunden umgeschichtet werden soll.

na klar, die reiben sich die hände

und machen jetzt die schnäppchen.

ein geschäftsmodell mit 100% erfolgsgarantie a la dem beutezug gen osten (ddr).

das ist keine einsparung, das begreift kein grieche.
beamte oder privatisieren? jährliche einsparung oder einmalige einnahme? so was juckt den echten finanzguru doch nicht.

Welche Privatisierung in Österreich hat die Reichen reicher gemacht?

Bestechungsgelder nicht mitgerechnet, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Privatisierungen in Österreich haben weh getan, und zwar vor allem den Staatsbediensteten die einen Teil ihrer Privilegien verloren haben und plötzlich mit dem auskommen mussten, was Nicht-Staatsbedienstete Menschen haben.

Die neuen Eigentümer haben aber auch allesamt verloren, weil der Abbau von Privilegien dann doch nicht so schnell ging wie erhofft:

Telekom Austria: Beim Börsegang im Nov 2000 lag der Kurs der Aktie bei 9 Euro, heute bei 7 Euro.

Die AUA schreibt seit Jahren Verluste (2005: 100 Mio), seit der Übernahme durch die Lufthansa aber nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler.

Endlastet wurde jedes mal der Staat, sprich: die Bevölkerung.

Ich sprach von Privatisierung in Griechenland

Die sind in einer anderen Situation als Österreich. Ich bin nicht gegen Privatisierung. Nur muss sie mit Hirn erfolgen. Dh. zuerst sanieren, dann günstige Marktbedingungen abwarten und dann privatisieren.

Ich denke in den letzten Jahren warten alle ganz sehnsüchtig darauf die ersten Anzeichen von Schritt 1 zu sehen.

Ich sage nur Olympic Airlines. Dagegen war die AUA die reinste Goldgrube für den Staat.

so macht man privatisierung in GR

vorbild: beutezug ost, zdf mediathek.
da kanns auch mal ruppig werden oder es verschwindet mal wer.

reich werden berater und anwälte samt politiker.
aber auch grossbanken/konsortien und investmenbanker und kreditgeber.

wer draufzahlt ist klar, der staat(sbürger).

dann noch fette subventionen drauf und ab die post.
einkassiert pleite tschüss und dann ins ... überall hin ausser den häfen.

marode banken, wohnungsgenossenschaften, industriebeteiligungen, öl/stromfirmen sind ein leckerbissen. unterbewertet eingekauft und teuer einzeln verkauft ... gell da klingelt s wieder, auch in öst.

Stimme zu.

Da wo privatisiert wird muss man doppelt auf Korruption und Freundlwirtschaft schauen, insbesondere bei den Politikern bzw. Verwaltung (quasi unsere ÖIAG).

Das macht derzeit die sinnvolle Privatisierung in Griechenland so schwer.

Da haben wir leider selbst genug Erfahrung mit, Stichwort Hypo-Alpe-Adria.

wenn die nicht in der lage sind

betriebe halbwegs kostenneutral zu führen, dann sollen es eben andere machen, die soetwas können.
jedenfalls ist es den übrigen europäern nicht zumutbar, ständig die kosten für unfähige zu tragen.

Wenn dem Staat dann bloß die Arbeitslosen bleiben, ist das nicht kostenneutral.

25% der arbeitenden Bevölkerung arbeiten beim Staat. Wer will so viel Verwaltung bezahlen?

Nur 12% der Wirtschaftsleistung kommt aus der Industrie, 15% aus dem Tourismus.

Zum Vergleich: In Österreich kommen 33% der Wirtschaftsleistung aus der Industrie (27% der Beschäftigten), und nur 9% aus dem Tourismus.

Wenn Sie nun den Anteil der Staatsbediensteten senken, statt dessen die Industrie voran treiben, dann geht da was.

Das geht natürlich nicht von jetzt auf gleich, das wissen wir selbst (Stichwort Pragmatisierte bei der TA)

Der hohe Tourismus-Anteil in Griechenland kann eine schöne Einnahmequelle sein. Derzeit wirkt das was in Griechenland vor sich geht aber nicht sehr einladend. Das ist ein Problem. Aber irgendwie auch hausgemacht.

jop ideal wäre ein modell

a la öiag ohne politikeinfluss oder a la staatsfonds (norwegen).

der Staat soll an zukünftigen gewinnen beteiligt sein, aber sich operativ nicht einmischen können.
viel kann privat geführt werden, könnte aber dem staat geld bringen über eine minderheitenbeteiligung.

aber ohne korruption, einmischung usw. wie bei uns (flughäfen, energiesektor usw). bei uns klappt es manchmal trotzdem aber super ist es nicht.

Wenn dem Staat dann bloß die Arbeitslosen bleiben, ist das nicht kostenneutral.

der staat als unternehmer

kann ja nicht einmal ein transportunternehmen wie dei öbb halbwegs kostenneutral führen. die bediensteten dort bekommen für schlechte leistungen sehr viel an gutes geld. geld, dass steuerzahler hart erarbeiten müssen.

Wenn dem Staat dann bloß die Arbeitslosen bleiben, ist das nicht kostenneutral.

der staat

ist der schlechteste unternehmer den man sich vorstellen kann. weil jeder unbegabte politiker mit einem rhetorik kurs entscheidungen treffen kann. wie so etwas funktioniert - siehe österreichs verstaatlichte. die heute immerhin steuern bezahlt und auch vielen menschen arbeit bietet. im gegensatz zu vergangenen jahrzehnten.

"der staat ist der schlechteste unternehmer"

Da widerspreche ich Ihnen nicht einmal, doch heißt das nicht, dass Privatisierungen ohne Hirn durchgeführt werden sollen. Auch bei der VÖEST wurde zuerst saniert, Mitarbeiter abgebaut und dann privatisiert.

wie so etwas funktioniert

hat man ohnehin bei der österreichischen verstaatlichten industrie gesehen. anstatt steuern zuzahlen, wurden milliarden verbraucht. so ist es leider überall auf der welt, wenn politiker einfluss auf unternehmen haben.

Nicht Ökonomen sondern Suchtexperten müssen Griechenland helfen

In der Suchtbehandlung spricht man von Co-Abhängigkeit.
Aus falscher Solidarität geben Freunde und Familie dem Süchtigen Geld und verschlimmern damit die Lage.
Der Süchtige hat damit keinen Grund sein Verhalten zu ändern.
Am Ende, wenn die ganze Familie ruiniert ist gibt es den großen Aufschrei

tja, bis jetzt...

...hat man noch nichts davon gehört dass sich die Griechen auch nur in einem Punkt an die Vereinbarungen halten wollen. Man hat vielmehr den Eindruck dass sie lügen, schwindeln und ausschließlich darauf bedacht sind ihre Verhandlungspartner über den Tisch zu ziehn. Ich meine daher wenn sich die Griechen an zugesagte Vereinbarungen nicht halten, dann brauchen das die Geldgeber auch nicht. Daher muss Griechenland aus der Eurozone ausscheiden...

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