Samaras lehnt vereinbarte Kürzungen ab

Regierungserklärung: Griechischer Premier will zwei Jahre mehr Zeit für Sparkurs

Athen/Brüssel - Griechenlands neuer Premier Antonis Samaras hat sich in seiner ersten Regierungserklärung gegen die Sparauflagen der Kreditgeber gewandt. "Wir können das nicht tun, wenn wir die Rezession nicht stoppen", sagte der Regierungschef am Freitagabend im Parlament. "Wir schlagen alternative Maßnahmen vor für Kürzungen, die verlangt werden." Damit umschrieb Samaras auch den für dieses Jahr in den Kreditvereinbarungen festgeschriebenen Abbau von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst.

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia kündigte stattdessen wie erwartet eine rasche und umfassende Privatisierung von Staatsunternehmen und Liegenschaften an, darunter den Stromversorger PPC und einen Teil der Eisenbahn. Die Privatisierung werde sogar weiter reichen, als mit den Kreditgebern der Troika von EU, Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart. Bis Jahresende soll auch die Entscheidung über Zusammenlegung und Schließung von "Dutzenden" staatlicher Behörden und Organisationen gefallen sein, sagte Samaras.

Ansagen, die für die Kreditgeber wohl provokativ gewesen wären wie die diskutierte Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, tauchten in seiner Rede nicht explizit auf. "Wir wollen nicht die Ziele ändern", sagte Samaras über das zuletzt im März vereinbarte Sparprogramm; Gegenstand der Neuverhandlungen sei, wie man aus der Sackgasse der Rezession komme. Er wolle die Kreditgeber um zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmaßnahmen bitten, sagte Samaras.

Während der Rede rührte Evangelos Venizelos, der Chef der sozialistischen Pasok, keine Hand. Pasok und die gemäßigte Demokratische Linke sind eine Koalition mit der ND eingegangen, ohne aber eigene Minister ins Kabinett zu entsenden. Das Parlament wird erst Sonntagnacht über die neue Regierung abstimmen. Mit den drei Parteien hat sie eine Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten.

Kurskorrektur im August

Über mögliche Nachbesserungen der Eurohilfen für Griechenland wird vermutlich frühestens Ende August entschieden werden. "Es gibt bis zur Stunde dazu keinerlei Verständigung der neuen griechischen Regierung mit uns", hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Beim dem mit Spannung erwarteten Treffen der Eurogruppe am Montag in der EU-Hauptstadt sei bezüglich Athen nur eine "politische Orientierung" geplant. Basis dafür werden mündliche Berichte der Troika sein, aber auch die Erklärungen des griechischen Finanzministers Stournaras.

Ein hochrangiger EU-Beamter bestätigte bezüglich Spanien, dass eine direkte Rekapitalisierung der Banken, wenn überhaupt, nur dann möglich sei, wenn es dafür entsprechende staatliche Garantien gäbe. Die beim EU-Gipfel prinzipiell beschlossene Möglichkeit, den Banken an den Regierungen vorbei Kapital zu geben, sei an die Bedingung der Schaffung einer strengen europäischen Bankenaufsicht geknüpft. Eine solche werde es vor Mitte 2013 mit Sicherheit nicht geben. (von Markus Bernath und Thomas Mayer /DER STANDARD, 7.7.2012)

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