"Müssen einmal weg von Brüssel, hin zu den Bürgern"

Die vier wichtigsten Fraktionen im Europaparlament mobilisieren für eine große Reform des EU-Vertrages - Ende des Jahres könnte ein Konvent kommen

Die Bürger müssten dabei sein, sagt SP-Fraktionschef Hannes Swoboda im Gespräch mit Thomas Mayer.

 

Einfach reden, für normale Leute verständlich sein, das sei für Profi-Politiker heutzutage eine der großen Schwierigkeiten, räumt Hannes Swoboda ein. Nicht zuletzt bei der Eurokrise und den von den Regierungen und EU-Institutionen ergriffenen Maßnahmen zeige sich das deutlich: "Die Dinge sind komplex, sehr kompliziert geworden", sagt der Sozialdemokrat, was aber natürlich "keine Ausrede sein darf, dass wir noch mehr erklären, für klare Positionen eintreten müssen".

Seit Jahresanfang führt er als Chef der SP-Fraktion die zweitgrößte Formation im EU-Parlament in Straßburg an und reiste seither mehr denn je durch alle Länder der Union, insbesondere die Krisenstaaten. Seine Einsicht: "Es ist in Bezug auf die Notwendigkeit von Reformen eine tiefe Kluft entstanden" - einerseits zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Bürgern, andererseits aber etwa "auch zwischen Abgeordneten auf der europäischen Ebene und den nationalen Parlamentariern", erklärt er.

Ein drastisches Beispiel seien die Eurohilfen auch für die Banken, worüber europaweit hitzig debattiert werde: "Es ist absolut richtig, dass wir einen neuen Zugang finden müssen zu den Bürgern, die verärgert sind, dass man den Banken hilft, den Menschen aber nicht", sagt Swoboda.

Wie das europäische Wirtschaftssystem besser sozialen Grundsätzen folgen könnte, das sei eine der entscheidenden Fragen der Zukunft. Europas Sozialdemokraten hätten schon begonnen, Plattformen für gemeinsame europäische Antworten ins Leben zu rufen. "Ich hoffe, dass die anderen Parteien das Gleiche tun", meint er mit Blick auf die Europawahlen 2014. Zur Einfachheit der Welt der Nachkriegszeit wird man nicht mehr zurückkönnen. In einem sind sich die vier großen "Parteifamilien" und Fraktionen im EU-Parlament - Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne - bereits einig: Aufgrund der Dynamik, die in drei Jahren der Krise in die europäische Entwicklung gekommen ist, die fast ganz von den Staats- und Regierungschefs dominiert wurde, sei jetzt eine tiefgehende EU-Reform unausweichlich.

Swoboda hat mit seinen Kollegen eine Vier-Parteien-Initiative ergriffen. Ziel: Bis Jahresende müsse geklärt werden, welche Art EU- und Euroreformen kurzfristig ohne Vertragsänderung möglich seien - beziehungsweise wofür man den im Vertrag vorgesehenen Reformkonvent aus Regierungen und Abgeordneten brauche. Die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms hat sich bereits darauf festgelegt, dass ein Konvent unbedingt nötig sei.

Swoboda sagt: "Wir sollten zuvor noch dafür sorgen, dass in Gesprächen mit Bürgerforen geklärt wird, was für Reformen man sich für Europa denn vorstellt, das muss auf die Straße." Ein Konvent "von oben" sei möglicherweise kontraproduktiv: "Wir müssen einmal weg von Brüssel, hin zu den Bürgern, hinaus zu den Leuten", sagt er.

Aber, so wie für Liberalenchef Guy Verhofstadt ist auch für ihn klar: Den Regierungschefs dürfe man die EU-Reform nicht mehr überlassen. "Das EU-Parlament muss voll eingebunden sein." (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 7.7.2012)

  • Politiker, raus auf die Straße, um den Bürgern die Veränderungen in Europa besser zu erklären, verlangt SP-Fraktionschef Swoboda.
    foto: apa/epa/seeger

    Politiker, raus auf die Straße, um den Bürgern die Veränderungen in Europa besser zu erklären, verlangt SP-Fraktionschef Swoboda.

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Raus aus der EU!

Und am besten gleich auflösen!

(und nein ich bin kein FPÖ-Wähler)

hin zu den bürgern???

mal 1 jahr von notstandshilfe leben werte herrschaften

Witzig

von dieser alte Funktionärsmarionette zu lesen. Wahrscheinlich haben die Berater ihm diese Phrase in den Mund gelegt, weil dieser im Gegensatz zum ihm wissen, wie das Volk denkt.

Wann sind die nächsten Wahlen?

Dies Aktivitäten lassen darauf schliessen, dass demnächst die Bürger wieder über den Tisch gezogen werden sollen.

wieso so negativ? macht ein Politiker nix, regen sich alle auf des er nix macht. Und macht er was, wirds werden die Wahlen vor der Tür stehen. Angabelich.

Ps.: wen n ich mich nicht irre sind die nächsten 2014.

Körpersprache - schöne Sprache

Sieht er nicht verzweifelt aus, der Herr S.?
Vielleicht sollte er doch mal seine Aufmerksamkeit auf die Sprache der Bürger lenken.
Beispiel: https://www.facebook.com/pages/Sto... 7501651124 - Beitrag vom 17.10.12 "Die Sprache der Bürger"

sicher

wenn der Redakteur aus den vielen Bildern die es von von Herrn Swoboda gibt genau das aussucht um ihn genau in diese "Ecke" zu stellen.
Das ist die manipulative Rache der Zeitungsredakteure.

lesen, verstehen, lernen

http://www.n-tv.de/politik/p... 99811.html

Europa kann aufatmen: Karlsruhe gibt grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm. Das Urteil ist richtig – und beschämend: Es ergeht nur im Namen des Volkes, nicht durch das Volk. Denn weil die Politik den Wähler fürchtet, entscheiden Zentralbankbürokraten und Verfassungsrichter die Schicksalsfragen Europas - und nicht die Bürger.

da swoboda,

die bürger werden bald auf der strasse stehen, keine sorge, den grund liefert ihr tagtäglich.

dann werden aber mit sicherheit keine politik-asse herumstehen und die lage erklären, sondern die werden gut abgeschottet ihre millionen verwalten oder gleich die füsse in die hand nehmen.

bush kaufte nach dem amt land in paraguay. wär doch einen gedanken wert oder?

Ja der muss wirklich weg aus Brüssel und bitte auch nicht mehr nach Österreich!

Das Bild spricht Bände

schau auf die Hände: offenbar hat der Herr dieselben Rhetorikberater wie Faymann und Spindelegger. Kasperliade der Politik...

Keine anderen Neuigkeiten?

Liebe Redaktion, nehmt bitte zumindest dieses diabolische Foto aus dem Artikel oder streicht diesen am Besten ganz. Kann ja nicht sein, dass es keine anderen Meldungen gibt.

Manche Reaktionen hier im Forum machen mir mehr Sorgen, als die etwaige Abgehobenheit von Spitzenpolitiker, die in der Tat einen anderen Handlungshorizont besitzen sollten, als Unternehmer und Lokalpolitiker.

Nicht jeder, der sich anbiedert wie Jörg Haider, ist schon volksnah. Daß Swoboda eine etwas distanzierte Art hat, ist für mich schon ok, solange er nicht so verlogen agiert wie die Schulterklopfer und 100er-Verteiler.

Ab zum Bürger = Wähler und ihn informieren, dass alles schief geht...

Der gute alte Swoboda. In Wirklichkeit meint er es ja gut, aber was er jetzt den Bürgern erzählen müsste ist Folgendes:
Meine Politikergeneration hat alles vergeigt, und Alt und Jung müssen das einsehen und uns verzeihen. Wir Politiker verstehen die Zusammenhänge nicht mehr, können euch deshalb nichts mehr erklären, und wie die Zukunft aussehen wird, wissen wir auch nicht. Eurer Lebensstandard wird sinken, aber bitte wählts uns weiter, weil ihr habts eh keine andere Wahl.
Die bevorstehende Attacke auf unsere Demokratie kann er dann auch gleich "hin zum Bürger" bringen - wie das Andreas Unterberger in seinem Artikel vom 07.08.12 auf http://www.eu-infothek.com/article/v... ratiekrise treffend beschreibt.

Swoboda gehört zu den Leuten denen ich die Bürgernähe ungefähr 2 cm weit glaube. Der war schon als Planungsstadtrat in Wien eher von der elitär arroganten Sorte.
Leute waren für den immer nur Wählermaterial.
Nachtigal ik hör dir trapsen. Was will der bloß wirklich?

100% richtig !!!

nach eigener Erfahrung !!!!

Dieses Bild spricht Bände...

waren die alle beim selben Berater? Haben politische Vertreter Automatikhände (Copyright Hans Krankl)eingebaut bekommen, die sich in spastischer Art und Weise unkontrolliert bewegen?

Hin zum Bürger ....

Aber sicher doch, jeder Taschendieb muß an sein Opfer ran, oder hat sich das etwa geändert ?

zu spät, zu spät, Herr Swoboda!

Mit seinem Sager "Wir müssen einmal weg von Brüssel, hin zu den Bürgern, hinaus zu den Leuten", ist er total unglaubwürdig. Was will er dort? Die Bürger nach ihrer Meinung fragen, oder ihnen doch eher seine Meinung aufschwatzen?

Die vor 4 Jahren erfolgte Abfrage der Parteien zu den stark diskutierten Hauptthemen der Politik sind im Wesentlichen noch immer unverändert, und daher gültig. Zu allen Themen der Mitbestimmung sind und waren die SPÖ-Positionen stets negativ.

http://www.wien-konkret.at/politik/n... -parteien/

Da hat wohl die EU Herrn Swoboda sofort beim Wort genommmen und…

…ist gleich zu den Bürgern gegangen!

Kleiner Schönheitsfehler am Rande: Diese "Bürger" leben auf der Karibikinsel Barbedos, wo die EU-Admin gerade £ 2 Mill.p.a. für ihr neues "Hauptquartier" lockermacht und zusätzlich für 39 bedürftige Glückskinder entsprechende Arbeitsplätze bereitstellt.

Und all das, um den Banenbauern zu lehren, wie man richtig Bananen anbaut, wofür es natürlich extra Budgets gibt:
http://tinyurl.com/cgyzxoa



War on 'error, Folge 1221: "Chiquitita, tell me what's wrong.- You're enchained by your own sorrow…"

Sie verstehen das falsch. Die Dependance wurde errichtet, damit man den Bananenbauern erklären kann,. wie SIe EU-Krümmungskonforme Bananen anbauen. Dann haben auch die EU-Beamten in Brüssel, die sich jahrelang mit diesem Thema beschäftigt haben ihre Daseinsberechtigung. Und das Geld ist nicht verschwendet.

Petition für eine Europäische Verfassung der Bürger und Bürgerinnen!

Bitte unterzeichnet die Petition für eine Europäische Verfassung der Bürger:

http://www.avaaz.org/de/petiti... er_Burger/

weg von Brüssel, hin zu den Bürgern

Laß mich in Ruh du Spinner.

Ich beobachte genau das Abstimmungsverhalten von euch Volkszertretern, ist ja alles im Internet.

Ihr hauts uns ein Hackl ins Kreuz und jetzt wollts uns noch mehr beschwafeln.
Zum Teufel mit der EU!

Hat jetzt nicht dirket mit dem Thema zu tun, aber ich finde die EU vertritt mehr die Interessen der Lobby als die des Bürgers.
Ich finde es eine Frechheit wenn die EU gentechnische Verunreinigungen in herkömmlichen Lebensmittel erlaubt. Mir als Konsument bleibt dies sogar verborgen.

Raus aus der EU

swoboda ist ein Heuchler wie er im Buche steht ,der war ja ein gnadenloser Befürworter des ESM vertrags was ja schon von sich aus ein Verrat ist weil jetzt Brüssel über die Finanzen österreichs entscheidet und jetzt stellt er sich hin und sagt mehr bürger ! Wenn wir hergehen und sehen wie die EU geführt und gesteuert wird,das hat nix mehr mit Demokratie zu tun,die Drahtzieher sind da andere,das Volk in Europa hat da garnix zu bestimmen,man hat das schön beim ESM vertrag gesehen,wie es vorsich gehen kann wenn die Eu was umsetzen will über die Köpfe von uns Bürger !! Wir Leben schon in einer Diktatur nur die meisten haben es noch nicht Gemerkt weil die Medien das geschickt verschleiern !

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