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Politiker, raus auf die Straße, um den Bürgern die Veränderungen in Europa besser zu erklären, verlangt SP-Fraktionschef Swoboda.
Die Bürger müssten dabei sein, sagt SP-Fraktionschef Hannes Swoboda im Gespräch mit Thomas Mayer.
Einfach reden, für normale Leute verständlich sein, das sei für Profi-Politiker heutzutage eine der großen Schwierigkeiten, räumt Hannes Swoboda ein. Nicht zuletzt bei der Eurokrise und den von den Regierungen und EU-Institutionen ergriffenen Maßnahmen zeige sich das deutlich: "Die Dinge sind komplex, sehr kompliziert geworden", sagt der Sozialdemokrat, was aber natürlich "keine Ausrede sein darf, dass wir noch mehr erklären, für klare Positionen eintreten müssen".
Seit Jahresanfang führt er als Chef der SP-Fraktion die zweitgrößte Formation im EU-Parlament in Straßburg an und reiste seither mehr denn je durch alle Länder der Union, insbesondere die Krisenstaaten. Seine Einsicht: "Es ist in Bezug auf die Notwendigkeit von Reformen eine tiefe Kluft entstanden" - einerseits zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Bürgern, andererseits aber etwa "auch zwischen Abgeordneten auf der europäischen Ebene und den nationalen Parlamentariern", erklärt er.
Ein drastisches Beispiel seien die Eurohilfen auch für die Banken, worüber europaweit hitzig debattiert werde: "Es ist absolut richtig, dass wir einen neuen Zugang finden müssen zu den Bürgern, die verärgert sind, dass man den Banken hilft, den Menschen aber nicht", sagt Swoboda.
Wie das europäische Wirtschaftssystem besser sozialen Grundsätzen folgen könnte, das sei eine der entscheidenden Fragen der Zukunft. Europas Sozialdemokraten hätten schon begonnen, Plattformen für gemeinsame europäische Antworten ins Leben zu rufen. "Ich hoffe, dass die anderen Parteien das Gleiche tun", meint er mit Blick auf die Europawahlen 2014. Zur Einfachheit der Welt der Nachkriegszeit wird man nicht mehr zurückkönnen. In einem sind sich die vier großen "Parteifamilien" und Fraktionen im EU-Parlament - Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne - bereits einig: Aufgrund der Dynamik, die in drei Jahren der Krise in die europäische Entwicklung gekommen ist, die fast ganz von den Staats- und Regierungschefs dominiert wurde, sei jetzt eine tiefgehende EU-Reform unausweichlich.
Swoboda hat mit seinen Kollegen eine Vier-Parteien-Initiative ergriffen. Ziel: Bis Jahresende müsse geklärt werden, welche Art EU- und Euroreformen kurzfristig ohne Vertragsänderung möglich seien - beziehungsweise wofür man den im Vertrag vorgesehenen Reformkonvent aus Regierungen und Abgeordneten brauche. Die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms hat sich bereits darauf festgelegt, dass ein Konvent unbedingt nötig sei.
Swoboda sagt: "Wir sollten zuvor noch dafür sorgen, dass in Gesprächen mit Bürgerforen geklärt wird, was für Reformen man sich für Europa denn vorstellt, das muss auf die Straße." Ein Konvent "von oben" sei möglicherweise kontraproduktiv: "Wir müssen einmal weg von Brüssel, hin zu den Bürgern, hinaus zu den Leuten", sagt er.
Aber, so wie für Liberalenchef Guy Verhofstadt ist auch für ihn klar: Den Regierungschefs dürfe man die EU-Reform nicht mehr überlassen. "Das EU-Parlament muss voll eingebunden sein." (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 7.7.2012)
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Sieht er nicht verzweifelt aus, der Herr S.?
Vielleicht sollte er doch mal seine Aufmerksamkeit auf die Sprache der Bürger lenken.
Beispiel: https://www.facebook.com/pages/Sto... 7501651124 - Beitrag vom 17.10.12 "Die Sprache der Bürger"
http://www.n-tv.de/politik/p... 99811.html
Europa kann aufatmen: Karlsruhe gibt grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm. Das Urteil ist richtig – und beschämend: Es ergeht nur im Namen des Volkes, nicht durch das Volk. Denn weil die Politik den Wähler fürchtet, entscheiden Zentralbankbürokraten und Verfassungsrichter die Schicksalsfragen Europas - und nicht die Bürger.
die bürger werden bald auf der strasse stehen, keine sorge, den grund liefert ihr tagtäglich.
dann werden aber mit sicherheit keine politik-asse herumstehen und die lage erklären, sondern die werden gut abgeschottet ihre millionen verwalten oder gleich die füsse in die hand nehmen.
bush kaufte nach dem amt land in paraguay. wär doch einen gedanken wert oder?
Manche Reaktionen hier im Forum machen mir mehr Sorgen, als die etwaige Abgehobenheit von Spitzenpolitiker, die in der Tat einen anderen Handlungshorizont besitzen sollten, als Unternehmer und Lokalpolitiker.
Nicht jeder, der sich anbiedert wie Jörg Haider, ist schon volksnah. Daß Swoboda eine etwas distanzierte Art hat, ist für mich schon ok, solange er nicht so verlogen agiert wie die Schulterklopfer und 100er-Verteiler.
Der gute alte Swoboda. In Wirklichkeit meint er es ja gut, aber was er jetzt den Bürgern erzählen müsste ist Folgendes:
Meine Politikergeneration hat alles vergeigt, und Alt und Jung müssen das einsehen und uns verzeihen. Wir Politiker verstehen die Zusammenhänge nicht mehr, können euch deshalb nichts mehr erklären, und wie die Zukunft aussehen wird, wissen wir auch nicht. Eurer Lebensstandard wird sinken, aber bitte wählts uns weiter, weil ihr habts eh keine andere Wahl.
Die bevorstehende Attacke auf unsere Demokratie kann er dann auch gleich "hin zum Bürger" bringen - wie das Andreas Unterberger in seinem Artikel vom 07.08.12 auf http://www.eu-infothek.com/article/v... ratiekrise treffend beschreibt.
Swoboda gehört zu den Leuten denen ich die Bürgernähe ungefähr 2 cm weit glaube. Der war schon als Planungsstadtrat in Wien eher von der elitär arroganten Sorte.
Leute waren für den immer nur Wählermaterial.
Nachtigal ik hör dir trapsen. Was will der bloß wirklich?
Mit seinem Sager "Wir müssen einmal weg von Brüssel, hin zu den Bürgern, hinaus zu den Leuten", ist er total unglaubwürdig. Was will er dort? Die Bürger nach ihrer Meinung fragen, oder ihnen doch eher seine Meinung aufschwatzen?
Die vor 4 Jahren erfolgte Abfrage der Parteien zu den stark diskutierten Hauptthemen der Politik sind im Wesentlichen noch immer unverändert, und daher gültig. Zu allen Themen der Mitbestimmung sind und waren die SPÖ-Positionen stets negativ.
http://www.wien-konkret.at/politik/n... -parteien/
…ist gleich zu den Bürgern gegangen!
Kleiner Schönheitsfehler am Rande: Diese "Bürger" leben auf der Karibikinsel Barbedos, wo die EU-Admin gerade £ 2 Mill.p.a. für ihr neues "Hauptquartier" lockermacht und zusätzlich für 39 bedürftige Glückskinder entsprechende Arbeitsplätze bereitstellt.
Und all das, um den Banenbauern zu lehren, wie man richtig Bananen anbaut, wofür es natürlich extra Budgets gibt:
http://tinyurl.com/cgyzxoa
…
War on 'error, Folge 1221: "Chiquitita, tell me what's wrong.- You're enchained by your own sorrow…"
Sie verstehen das falsch. Die Dependance wurde errichtet, damit man den Bananenbauern erklären kann,. wie SIe EU-Krümmungskonforme Bananen anbauen. Dann haben auch die EU-Beamten in Brüssel, die sich jahrelang mit diesem Thema beschäftigt haben ihre Daseinsberechtigung. Und das Geld ist nicht verschwendet.
Laß mich in Ruh du Spinner.
Ich beobachte genau das Abstimmungsverhalten von euch Volkszertretern, ist ja alles im Internet.
Ihr hauts uns ein Hackl ins Kreuz und jetzt wollts uns noch mehr beschwafeln.
Zum Teufel mit der EU!
Hat jetzt nicht dirket mit dem Thema zu tun, aber ich finde die EU vertritt mehr die Interessen der Lobby als die des Bürgers.
Ich finde es eine Frechheit wenn die EU gentechnische Verunreinigungen in herkömmlichen Lebensmittel erlaubt. Mir als Konsument bleibt dies sogar verborgen.
swoboda ist ein Heuchler wie er im Buche steht ,der war ja ein gnadenloser Befürworter des ESM vertrags was ja schon von sich aus ein Verrat ist weil jetzt Brüssel über die Finanzen österreichs entscheidet und jetzt stellt er sich hin und sagt mehr bürger ! Wenn wir hergehen und sehen wie die EU geführt und gesteuert wird,das hat nix mehr mit Demokratie zu tun,die Drahtzieher sind da andere,das Volk in Europa hat da garnix zu bestimmen,man hat das schön beim ESM vertrag gesehen,wie es vorsich gehen kann wenn die Eu was umsetzen will über die Köpfe von uns Bürger !! Wir Leben schon in einer Diktatur nur die meisten haben es noch nicht Gemerkt weil die Medien das geschickt verschleiern !
— Und ja: Auch die Politik hat Grenzen, die von außen gezogen werden, und die nicht so ohne weiters verhandelbar sind. Diese sind zu kommunizieren.
Repräsentative parlamentarische Demokratie hat m.E: zwei pädagog. Aspekte: Erstens muß die Politik die verschiedenen Politikentwürfe in der sich selbst organisierenden Gesellschaft als Leitlinie betrachten und die wichtigsten Mängel zu beseitigen trachten, und zweitens muß der Bürger, die Bürgerin von der Politik lernen, welche Hindernisse es gibt, und welche Rahmenbedingungen herrschen.
Politik ist weder allmächtig, die nur aus böser Absicht mit dem bösen Kapitalismus gemeinsame Sache macht, noch sind Politiker nur einfache Delegierte, die das zu machen haben, was man sich so wünscht.
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