Schuldspruch für Scheuch: Auf zur nächsten Runde

Kommentar6. Juli 2012, 18:54
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Neben Scheuch stehen auch Martinz und Birnbacher vor Gericht - Das ist kein Zufall

Vorweg gesagt: Auch im zweiten "part of the game"-Prozess wurde Uwe Scheuch schuldig gesprochen. Es gilt die Unschuldsvermutung, weil auch dieses Urteil nicht rechtskräftig ist, da Scheuch Nichtigkeit und Berufung eingelegt hat. Also auf zur nächsten Runde.

Auffallend ist, dass das jetzige Urteil (sieben Monate bedingt, 150.000 Euro Geldstrafe) wesentlich milder ausfiel als das erste vor knapp einem Jahr, das immerhin 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt vorsah. Dieses hatte ja das Oberlandesgericht Graz wegen eines bis dato unbekannten Überraschungsverbotes aufgehoben und an das Erstgericht Klagenfurt zurückverwiesen.

Erstrichter Christian Liebhauser-Karl hatte sein strenges Strafmaß mit einer "Generalprävention" für korruptionsanfällige Politiker begründet: ein wichtiges Signal in dieser Republik, die immer mehr zum Selbstbedienungsladen für eben solche Politiker zu verkommen droht. Richterin Michaela Sanin sah das nicht so dramatisch, wenngleich es an der Schuldfrage auch für sie keinen Zweifel gab.

Es ist kein Zufall, dass zeitgleich mit dem FPK-Chef auch dessen VP-Koalitionszwilling Josef Martinz wegen Untreue in der Causa Birnbacher und dessen Millionenhonorar vor Gericht steht - und mit ihnen das System Jörg Haider, für dessen horrende Flurschäden jetzt die Rechnung zu bezahlen ist. Dieses System wird erst dann beseitigt sein, wenn Haiders Erben nicht mehr "part of the game" sind. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 7.7.2012)

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