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Vorweg gesagt: Auch im zweiten "part of the game"-Prozess wurde Uwe Scheuch schuldig gesprochen. Es gilt die Unschuldsvermutung, weil auch dieses Urteil nicht rechtskräftig ist, da Scheuch Nichtigkeit und Berufung eingelegt hat. Also auf zur nächsten Runde.
Auffallend ist, dass das jetzige Urteil (sieben Monate bedingt, 150.000 Euro Geldstrafe) wesentlich milder ausfiel als das erste vor knapp einem Jahr, das immerhin 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt vorsah. Dieses hatte ja das Oberlandesgericht Graz wegen eines bis dato unbekannten Überraschungsverbotes aufgehoben und an das Erstgericht Klagenfurt zurückverwiesen.
Erstrichter Christian Liebhauser-Karl hatte sein strenges Strafmaß mit einer "Generalprävention" für korruptionsanfällige Politiker begründet: ein wichtiges Signal in dieser Republik, die immer mehr zum Selbstbedienungsladen für eben solche Politiker zu verkommen droht. Richterin Michaela Sanin sah das nicht so dramatisch, wenngleich es an der Schuldfrage auch für sie keinen Zweifel gab.
Es ist kein Zufall, dass zeitgleich mit dem FPK-Chef auch dessen VP-Koalitionszwilling Josef Martinz wegen Untreue in der Causa Birnbacher und dessen Millionenhonorar vor Gericht steht - und mit ihnen das System Jörg Haider, für dessen horrende Flurschäden jetzt die Rechnung zu bezahlen ist. Dieses System wird erst dann beseitigt sein, wenn Haiders Erben nicht mehr "part of the game" sind. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 7.7.2012)
kennt die Justiz hierzulande nur bei Schokaladendiebstahl oder bei Drogen.
Da kann´s mit der Prävention nicht schnell genug gehen. schnell ist´s herausosaunt, dass man den Täter ja quasi vor sich selbst schützen muss.
Sperrt´s diese Polit-Clowns endlich ein. Was für eijn Land! Ein teilentmündigter Alki als Landeshäuptling, korrupte Landesbeamte und größenwahnsinnige Bezirkspolitiker.
Dabei wäre Kärnten so schön.....
ist dass der scheuch allen österreichern das vertrauen in (für eine demokratie) wichtige insitutionen nimmt: alle nicht scheuch-fans verlieren den glauben an die volksvertreter, weil die scheinen alle korrupt zu sein. die scheuch-fans verlieren den glauben an die justiz, weil die den armen unschuldigen uwe mit einem politischen skandal urteil aus dem weg räumen (soähnlich hat das der uwe ja mal bezeichnet).
und genau da zeigt isch dass es dem uwe ausschlisslich um eigeninteressen geht. wenn er herz und verstand haette würd er zurücktreten um den staat (den er als patriot ja so liebt) nicht zu beschaedigen.
auch sonst schwere Kost: Scheuch hat nicht "Nichtigkeit und Berufung eingelegt" (in Essig?), sondern "volle Berufung" gegen das Urteil angemeldet: wegen Nichtigkeit des Urteils auf Grund von Verfahrensfehlern oder Verstößen gegen das StGB; wegen Strafe, die ihm zu hoch ist; und wegen Schuld, weil auf Grund falscher Beweiswürdigung der angeklagte Sachverhalt zu Unrecht als richtig festgestellt worden ist.
Die Richterin hielt keine unbedingte Freiheitsstrafe aus generalpräventiven Gründen für erforderlich, "wenngleich es an der Schuldfrage auch für sie keinen Zweifel gab": Hätte sie an der Richtigkeit des angeklagten Sachverhalts (Schuldfrage) gezweifelt, dann hätte sie Scheuch "in dubio pro reo" sogar freisprechen müssen.
Unser Uwe braucht keine Angst zu haben! Der OLG hat's schon einmal gerichtet. Auf seine Freunde dort ist verlass. Und falls doch alle Stricke reißen, mit diesem Urteil kann er eh zufrieden sein. In den Häfn muss er nicht und die paar Netsch zahlt die Partei. Wozu haben wir denn das Schwarzgeld aus der illegalen Parteienfinanzierung...
die Omas auf Tagesausflügen Kupfermatten für das Bett verkaufen. Das ist einer der Hauptgründe für die Politikverdrossenheit die überall zu spüren ist. Für mich unverständlich ist warum der rechte Rand, der nur mehr die Kupfermatten kassiert aber nicht mal mehr liefert, noch immer gewinnt.
Habe nur ich diese Macho-"Politiker" satt, die glauben sie können mit einem Mandat tun und lassen was sie wollen?
Da gibt es eine Aufnahme, wo dieser "Herr" nachweislich einen sittenwidrigen Handel abschliessen will und anstatt sich zu entschuldigen und zurückzutreten wird gegen die Justiz gewettert und Parteigenossen machen die Mauer.
Ich möchte gar nicht wissen was da sonst noch gelaufen ist und läuft.
Ein Sittenbild unserer politschen Kultur, einfach nur traurig, traurig traurig.
aber wer ist schuldig? schuldig sind wir, die wähler! in einer demokratie kann man leider nicht jede schweinerei dem tyrannen anlasten. die regierenden werden gewählt, daher sind auch die wähler an den schweinereien mitschuldig. und sie werden bestraft, durch höhere steueren, verzocktes oder veruntreutes vermögen usw.
ein bisserl ungerecht ist halt nur, dass auch die anderen, die anders oder gar nicht gewählt haben, zum handkuss kommen. aber auch sie hätten ja auswandern können....
nur als Schlagwort. Sich daran zu halten oder gar entsprechende Konsquenzen daraus zu ziehen, ist in unserem Lande nicht erforderlich. Die Menschen reagieren fast letargisch auf Geschehnisse wie bei Scheuch. Daher fühlt sich auch kein Politiker daran gebunden und kann weiter fuhrwerken wie bisher. Auch die Medien reagieren nur mit dem schönen Standardsatz, "es gilt die Unschuldsvermutung". Was erwarten wir eigentlich von unseren Politikern, das ist hier die Frage. Die Antwort kann nur lauten, "Wir erwarten nicht mehr als wir von uns selber erwarten, das kann aber dann nur heißen " nicht viel". Die weitere Frage ist aber, wollen wir das wirklich, oder bauen wir endlich soviel Druck auf Typen wie Scheuch auf, dass sie gerne verschwinden!
Ich hoffe, die Staatsanwaltschaft legt Berufung ein. Nächstes Jahr, ein paar Monate vor der Wahl die nächste Runde und dann wieder eine unbedingte Strafe. Das wär's. Ob sich ein Richter das noch einmal traut, ist eine andere Frage.
dass es dem Scheuch sch...egal ist, wenn er eine Geld- und Bewährunggstrafe bekommt;
nur eine unbedingte haftstrafe kann so jemanden, der über soviel geld und einfluß verfügt, beeindrucken
er hat bereits gewonnen.
richterin sanin ist vor böhmdorfer eingeknickt, das war zu erwarten.
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