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"Vereinigung der Stalinisten und Leninisten" steht auf dem Plakat der Demons tranten in Bukarest, die gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu demonstrieren.
Das rumänische Parlament hat am Freitagabend mit einer großen Mehrheit für die Absetzung von Präsident Traian Basescu gestimmt. Die EU-Kommission ist über die Entwicklungen in Rumänien besorgt.
Bukarest/Brüssel - Das rumänische Parlament hat am Freitagabend mit einer großen Mehrheit von 258 Stimmen für die Suspendierung des konservativen Präsidenten Traian Basescu gestimmt. Am 29. Juli findet nun ein Referendum über die Amtsenthebung statt. Die Initiative ging von den Regierungsparteien aus, die dafür den Weg im Eilzugstempo und durch fragwürdige Maßnahmen geebnet hatten. Interimspräsident ist nun der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu.
Die EU-Kommission zeigte sich angesichts von "Aktionen, die die wirksamen Machtbefugnisse von unabhängigen Institutionen wie dem Verfassungsgerichtshof zu reduzieren scheinen" am Freitag sehr besorgt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso telefonierte mit dem rumänischen Premier Victor Ponta, der ihm und EU-Kommissarin Viviane Reding kommenden Donnerstag in Brüssel wird Rede und Antwort stehen müssen. Die Justizkommissarin wird indes das gesamte Paket an Gesetzesänderungen, vor allem aber die Beschränkung des Verfassungsgerichts unter die Lupe nehmen. Die rumänische Regierung hatte zudem versucht, zwei (unkündbare) Verfassungsrichter abzusetzen. Und Ponta hat ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs gänzlich missachtet. Anders als im Fall von Ungarn steht aber kein EU-Vertragsverletzungsverfahren im Raum, weil offenbar EU-Recht nicht tangiert ist. Trotzdem hat die Kommission mehr Eingriffsmöglichkeiten als in Ungarn, weil Rumänien noch immer unter einem Monitoring steht.
Schutzmaßnahmen
Noch vor dem Beitritt 2007 wurde im Rahmen dieses Monitorings vereinbart, dass die Kommis sion "Schutzmaßnahmen" ergreifen kann, wenn Bukarest im Justizbereich die Vorgaben nicht erfüllt. Nach diesem Mechanismus könnte Brüssel nun als Sanktion beschließen, dass "rumänische Urteile und Gerichtsentscheidungen" im Rest der EU nicht mehr anerkannt werden und der europäische Haftbefehl im Fall von Rumänien nicht mehr vollstreckt wird.
Nicht nur in der Kommission ist man besorgt. Auch die deutsche Regierung äußerte "beträchtliche Zweifel" an der "Legitimität" des Vorgehens der rumänischen Regierung. Deutschland stellte auch den von Rumänien gewünschten Schengen-Beitritt infrage.
Der rumänische Jurist Sergiu Constantin glaubt, dass viele der neuen Gesetze nicht verfassungskonform sind und revidiert werden. Ein Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten ist auch nur bei einem schwerwiegenden Bruch der Verfassung vorgesehen. Und solch einer liegt laut dem Gutachten des Verfassungsgerichts vom Freitag wohl nicht vor. Das Gericht räumte aber ein, dass Basescu die Kompetenzen des Premiers in Wirtschaftsfragen eingeschränkt haben könnte und es verabsäumt hat, sich voll als Vermittler einzusetzen. (Adelheid Wölfl /DER STANDARD, 6.7.2012)
Wissen
Amtsenthebung "leicht" gemacht
Die rumänische Regierung hat Kompetenzen, Zuständigkeiten, Funktionäre und Abläufe teils durch Eilverordnungen verändert, um Hindernisse gegen die Amtsenthebung Basescus aus dem Weg zu räumen.
So wurden die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der Volksanwalt ausgetauscht, das Amtsblatt unter die Kontrolle der Regierung gestellt und das Amtsenthebungsreferendum geändert. Demnach reichen nun bereits die Mehrheit der abgegeben Stimmen und nicht wie bisher die Mehrheit der Stimmen der Wahlberechtigten für die Absetzung des Präsidenten.
Der Kern des juristischen Konflikts zwischen Premier und Präsident in Rumänien ist, dass die Verfassung für den Fall einer Kohabition Fragen offenlässt. Wenn der Präsident etwa der Opposition angehört, kann leicht gestritten werden, wer das Land auf der EU-Ebene vertreten darf. (awö)
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Sozialdemokraten und Nationalliberale dürften die Parlamentswahlen in Rumänien kommenden Sonntag gewinnen. Die Konservativen trauen sich nicht mal mehr, ihr Logo zu verwenden.
Beliebtheit nach dem gescheiterten Absetzungsreferendum von 13 auf 23 Prozent gestiegen
Das angesehene Institut IMAS hat heute die Ergebnisse einer Meinungsumfrage in Rumänien veröffentlicht. 64,3 % der Rumänen würden für die Absetzung des suspendierten Staatspräsidenten Traian Basescu stimmen, 27,4% sind dagegen.
79,8 % der stimmberechtigten Rumänen wollen bei der Volksabstimmung am 29. Juli 2012 teilnehmen.
Die Meinungsumfrage hat zwischen 5 - 7 Juli 2012 stattgefunden. Die Fehlmarge ist ±3.0%.
(http://www.evz.ro/detalii/s... z201S7P5W9
EVZ.ro)
Auch wenn man Mitglied ist .. sowas gibt es nur in 3-Weltstaaten
Wie konnte man dieses Land in die EU aufnehmen. Seit Rumänien in der Eu ist gibt es in jeder Groß-Stadt in Deutschland der Schweiz und Österreich diese Rumänischen Bettlerbanden ! Die Kriminalität ist gestiegen und jetzt braucht das Land EU hilfe um diese Krise zu bewältigen.
Man kennt dort keine Rechte kein Gesetzt nichts ! Und das beste ist ja das dort die Komunisten an die macht wollen ... " Vereinigung der Stalinisten und Leninisten" sowas steht auf den Schildern der Demonstranten... ich glaubs nicht !
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Stellen Sie sich vor, das wollen die überall, wo sie sich zur Wahl stellen, nicht nur in Rumänien.
Und mehr noch: Das wollen sogar alle nicht-kommunistischen Parteien, wenn sie an Wahlen teilnehmen.
Und das Unglaublichste daran: Das ist ganz legal und rechtmässig. Nennt man Demokratie.
seit Ceausescu abgesetzt und ohne Gerichtsverfahren einfach an die wand gestellt wurde geht dieses land im sumpf von wechselseitiger "linker" und "rechter" korruption unter-unter ceausescu waren´s alles die gleichen gesichter-rumänien hatte nie die chance sich von diesem unter ceausescu aufgwachsenen und in die politelite aufgestiegenen abschaums der 2. reihe zu lösen. gehen tut´s ihnen allen nur um ein´s: um ihre persönliche bereicherung und in 2. linie die bereicherung ihnen nahestehnder-selten so einen korrupierten staat erlebt wie rumänien. & die EU hat diese "demokratische Republik" willfährig aufgenommen-die gehörten eigentlich zu den russen, so wie die bulgaren, aber hauptsache bei der türkei ziert man sich seit jahrzehnten.
Beim Viktor Orban in Ungarn regt sich jeder über seine 2/3 Mehrheit und die daraus resultierende Machtfülle auf.
Die beispiellose Säuberungsaktion des linken Victor Ponta in Rumänien, die die EU schockiert und die durch Verfassungsbruch selbst vor dem Staatspräsidenten nicht Halt macht stört in unserem Land niemanden. Offensichtlich hat seine Weltanschauung viele Freunde in Österreichs Medien.
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Wie ordnen Sie dann diesen Artikel und die in den letzten Tagen eingesetzte Berichterstattung in anderen Medien über die Entwicklungen in der rumänischen Regierung ein?
Das derzeitige Parlament hat die richtigen Maßnahmen gesetzt um die Entmachtung des Parlamentes durch Herrn Basescus zu verhindern.Herr Basescu und seine Partei PDL glaubten,Rumänien,sei ihr Eigentum.Das Volk wird jetzt bei einer Abstimmung zeigen ob die Absetzung richtig war.Jede Regierung hat das Recht wichtige Funktionen mit Vertrauensleuten zu besetzen.Dies geschieht in Österreich und auch in anderen Ländern.Herr Ponta und die Mehrheit des Parlaments hat immer wieder Neuwahlen verlangt.Diese wurden von Herrn Basescu stets verweigert.Jetzt entscheidet doch das Volk und dies ist für die Demokratie in Rumänien wichtig.Auch sämtliche Posten am Verfassungsgericht waren von der PDL und Basescu eingesetzt und daher auch nicht unabhängig.
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