Wachstumspakt braucht grünen Anstrich

Kolumne6. Juli 2012, 17:39
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Die Möglichkeit, wachstumsfördernde Maßnahmen mit einem sozioökologischen Umbau der europäischen Volkswirtschaften zu verbinden, sollte besser genutzt werden

Wachstumsfördernde Maß nahmen als Ergänzung der EU -Beschlüsse zur Stärkung von Konsolidierungsanstrengungen und Haushaltsdisziplin waren ein wichtiges Thema im Vorfeld des EU-Krisengipfels Ende Juni. Ergebnis ist ein Wachstumspakt im Umfang von 120 Milliarden Euro oder einem Prozent des EU-BIPs. Eckpunkte: Ausweitung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank, Umlenkung ungenutzter Mittel aus EU-Strukturfonds in besonders bedürftige Regionen und Projektbonds zur Stimulierung privater Investitionen in Infrastrukturprojekte. Das begrenzte Volumen ist Ergebnis eines Kompromisses: zwischen dem "deutschen" Ansatz, das Wachstum primär durch (budgetneutrale) Strukturreformen zu fördern, und dem "französischen" Ansatz, ein Wachstumspaket mit zusätzlichen Ausgaben zu schnüren.

Bemerkenswert an der aktuellen europäischen Wachstumsdebatte ist der konventionelle Rahmen, innerhalb dessen sie geführt wird. Kern der Auseinandersetzung ist im Grunde die Frage nach den Quellen des Wirtschaftswachstums und somit danach, ob es eher durch angebots- oder durch nachfrageseitige Maßnahmen belebt werden könne.

Welcher Art ein zukunftsfähiges Wirtschaftswachstum sein könne und solle, spielt dagegen eine untergeordnete Rolle. Bemerkenswert ist dies deshalb, weil die europäische Wachstumsstrategie nicht einfach nur die Erhöhung des Wachstums anstrebt. Vielmehr zielt diese Europa-2020-Strategie explizit auf ein "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum". Vor diesem Hintergrund enttäuscht der Wachstumspakt ebenso wie die Kritik daran. Denn sie fokussieren primär auf Volumina wachstumsfördernder Maßnahmen, kaum jedoch auf deren nachhaltige Ausgestaltung.

Dabei gäbe es genügend Konzepte. Nur eine Woche vor dem europäischen Krisengipfel war die "Grüne Wirtschaft" Schwerpunktthema auf dem Nachhaltigkeitsgipfel in Rio. Der dazuge hörige umfangreiche Bericht der Vereinten Nationen zeigt vielfältige Ansatzpunkte auf, wie die Ökologisierung der Wirt schaft als Wachstumshebel statt als Wachstumsbremse wirken und zur Schaffung vernünftiger Arbeitsplätze beitragen kann.

Dass "grüne" Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden, erneuerbare Energie und umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr kurzfristig erhebliche Konjunkturimpulse und langfristig beträchtliche Produktivitätszuwächse bewirken können, zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Gelingt es, mit entsprechenden staatlichen Initiativen Privatkapital zu mobilisieren, ist die Budgetbelastung kurzfristig gering. Langfristig profitieren die öffentlichen Haushalte durch Rückflüsse aus dem Wachstums- und Beschäftigungszuwachs. Enthielte das europäische Wachstumspaket einen merklichen Anteil "grüner" Investitionen, könnte es also trotz seines bescheidenen Umfangs nicht nur die Klimaziele unterstützen, sondern auch spürbare Wachstumseffekte auslösen und damit nationalstaatliche Wachstumspolitiken substanziell ergänzen.

Obwohl die Förderung grüner Technologien schon bei der Konzeption der Konjunkturprogramme, mit denen allenthalben dem krisenbedingten Wachstumseinbruch begegnet wurde, vielfach empfohlen wurde, machten diese letztlich nur einen Bruchteil der Konjunkturmaßnahmen aus: so etwa in Österreich ebenso wie in einer Gruppe von zehn ausgewählten OECD-Ländern weniger als sechs Prozent.

Mit dem europäischen Wachstumspakt sollte die Möglichkeit, wachstumsfördernde Maßnahmen mit einem sozioökologischen Umbau der europäischen Volkswirtschaften zu verbinden, besser genutzt werden. (Margit Schratzenstaller, DER STANDARD, 7.7.2012)

MARGIT SCHRATZENSTALLER ist Referentin für Öffentliche Finanzen am Wifo und derzeit Gastwissenschafterin an der Freien Universität Berlin.

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