Wenige Tage nachdem das EU-Parlament das Anti-Piraterie-Paket Acta gekippt hat, gehen Spaniens Behörden massiv gegen Download- und Linkseiten vor, die zu urheberrechtlich geschützten Inhalten führen. Grundlage ist das "Ley Sinde-Wert". Der Name des Gesetzes verweist auf seine Initiatoren, Kulturminister José Ignacio Wert und seine Vorgängerin Ángeles González-Sinde.

Weitere spanische Seiten sollen in Kürze folgen

Die erste Website, die aufgrund des im März in Kraft getretenen Gesetzes gesperrt wurde, vagos.es, war ein Internetforum mit zuletzt 5,7 Millionen registrierten Nutzern. Die Links, die dort geteilt wurden, führten auch zu Downloadseiten wie Rapidshare. Weitere spanische Seiten sollen in Kürze folgen, andere wie cinetube.es wollen selbst Downloadlinks löschen. Von 326 Anzeigen wurden 243 abgewiesen. 83 Verfahren laufen. María Teresa Lizaranzu leitet die eigens geschaffene Urheberrechtskommission, die das Sperren der Seiten veranlasst. Sie sieht "absolut keinen Unterschied darin, ob eine Website geschützte Inhalte anbietet oder zu diesen als eine Art Zwischenhändler per Link weiterleitet".

"Heute wird gegen Downloads vorgegangen, morgen gegen das Rückgrat des Webs, seine Links"

Gegen diese "ministerielle Katakombenkommission", deren Mitglieder trotz Transparenzgesetzes unbekannt sind, klagte Victor Domingo, Präsident des Web-User-Vereins Internautas, vor jenem Höchstgericht, das das Gesetz billigte, aber dennoch vor einer "pervertierten" Anwendung warnte.

Druck der USA

"Heute wird gegen Downloads vorgegangen, morgen gegen das Rückgrat des Webs, seine Links", warnt Domingo im Standard-Gespräch. Er kritisiert einen "autoritär agierenden Staat" und den Druck, den die USA in der Sache auf Spanien ausgeübt hatte. - Was offensichtlich wurde, als das Enthüllungsportal Wikileaks entsprechende Botschaftskorrespondenz zwischen Washington und Madrid veröffentlichte. Spanien stand jahrelang als "Piratennation" auf der schwarzen Liste der USA. Just nach Inkrafttreten des Ley Sinde-Wert wurde das Land von der Liste gestrichen. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, 06.07. 2012)