11,16 Euro Parteiförderung in Niederösterreich

6. Juli 2012, 16:54
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Umsetzung des Transparenzpaketes mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen

St. Pölten - In Umsetzung des Nationalratsbeschlusses zum Transparenzpaket hat Niederösterreich ein neues Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen: Es wurde vom Landtag am Freitag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen verabschiedet. Mit 11,16 Euro pro Wahlberechtigtem liegt das Bundesland am unteren Ende des Korridors für die öffentliche Parteienfinanzierung auf Landesebene (10 bis 22 Euro pro Wahlberechtigtem).

Keine Eröhung der Parteifinanzierung

Die Bundesvorgaben für Spenden, Inserate und Sponsoring wurden "auf Punkt und Beistrich" übernommen, so der niederösterreichische ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. "Bei der Parteienfinanzierung wird es hingegen zu keiner Erhöhung kommen. Obwohl wir laut der Bundesregelung noch viel Spielraum nach oben hätten, nützen wir diesen nicht aus, da uns ein sorgsamer und zweckmäßiger Umgang mit öffentlichen Fördermitteln wichtig ist", so Schneeberger. Neben der Darstellung der Parteifinanzen in einem Rechenschaftsbericht wird es weiterhin eine jährliche Kontrolle hinsichtlich der zweckmäßigen Verwendung der Parteienförderung geben.

SPÖ fordert weitere Regelungen

Für den roten Klubobmann Günter Leichtfried wurde mit dem heutigen Beschluss ein erster großer Schritt getan, weitere Regelungen müssten folgen - u.a. ein Inserateverbot für öffentliche Unternehmen in Parteimedien. Bei den Wahlkampfkosten, über deren Beschränkung Gespräche im Herbst geplant sind, sind die Sozialdemokraten auf Landesebene für eine Beschränkung des Maximalbetrags auf zwei Euro pro Wahlberechtigem. Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic freute sich, dass ab jetzt gläserne Parteikassen geboten seien. Die FPÖ lehnte das Parteienfinanzierungsgesetz Niederösterreichs ab. Es gehe nicht weit genug, ortete Klubobmann Gottfried Waldhäusl eine "Transparenz-Mogelpackung" und sprach sich ebenfalls für ein Inserateverbot von landeseigenen Unternehmen in Parteiblättern aus. (APA, 7.7.2012)

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