Uwe Scheuch erneut schuldig gesprochen

6. Juli 2012, 18:20
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Das Urteil des zweiten Anlauf des "part of the game"-Prozesses fiel deutlich milder aus - Scheuch denkt nicht an Rücktritt

Klagenfurt - Mit gesenktem Kopf und eingezogenen Schultern betrat FPK-Chef Uwe Scheuch den Gerichtssaal. Bis auf den letzten Platz mit Uwe-Fans gefüllt waren die Zuschauerplätze. Doch anders als beim ersten Mal, wo es heftige Unmutsäußerungen und später sogar Drohungen gegenüber dem Erstrichter gegeben hatte, verhielten sie sich während der Neuauflage des "part of the game"-Prozesses ganz ruhig. Auch als Einzelrichterin Michaela Sanin das Urteil verkündete: schuldig der Geschenkannahme durch Amtsträger. Die Strafe: sieben Monate bedingte Haft und 150.000 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Scheuchs Anwalt Dieter Böhmdorfer hat Nichtigkeit und Berufung angemeldet.

Korruptionsstaatsanwalt Eberhard Pieber verzichtet vorerst auf eine Wortmeldung, später sagt er, man werde sich das Urteil erst anschauen und binnen drei Tagen über eine Berufung entscheiden.

Immerhin ist das Urteil im Gegensatz zum ersten Prozessdurchgang in Klagenfurt doch erheblich milder ausgefallen. Richter Christian Liebhauser-Karl hatte Uwe Scheuch zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz hatte das Urteil wegen eines Formalfehlers aufgehoben. Bei der Prozessneuauflage waren etliche Tatvorwürfe ausgeschieden worden.

Schuld "zweifelsfrei"

So sah die Richterin auch "im Abtausch einer Staatsbürgerschaft für einen russischen Investor gegen eine von Scheuch geforderte Parteispende kein "part of the game" mehr. Denn für Staatsbürgerschaften sei die Bundesregierung zuständig. Sie bezog die Geschenkannahme auf die Förderung von Projekten durch die Landesregierung. Und da habe Scheuch als Amtsträger Einfluss.

"Zweifelsfrei" war für Richterin Sanin aber die Schuldfrage. "Den entscheidenden Hinweis gab der Angeklagte selbst", meint sie in ihrer Urteilsbegründung. Im mitgeschnittenen Gespräch sagte Scheuch, er werde seine Meinung in der Landesregierung kundtun, was dann auch im Protokoll nachzulesen wäre. "Deutlicher geht es wohl kaum", so Sanin. Ein Amtsverlust trete mit sieben Monaten Haft nicht ein, fügte sie hinzu.

Uwe Scheuch gab sich nach dem Urteil verschlossen. An Rücktritt denkt er nicht. Diesen fordern SPÖ und Grüne. Die Kärntner ÖVP ruft Scheuch auf, es VP-Chef Josef Martinz gleichzutun und sein Regierungsmandat als Landeshauptmannstellvertreter zurückzulegen.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler lehnt das im Gespräch mit dem Standard ab: "Es gibt kein rechtskräftiges Urteil und kein Berufsverbot. Der Rechtsstaat verlangt einen Rücktritt erst ab zwölf Monaten Haft. Den sehe ich etwa bei den Grassers und Strassers oder beim Grafen einer ehemaligen ÖVP-Ministerin weit und breit nicht." Das jetzige Urteil sei auch viel milder. "Da fragt man sich schon, ob das erste nicht maßlos überzogen war." (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 7.7.2012)

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    Eine richterliche "Tätschen" für Bildungslandesrat Uwe Scheuch: Im "part of the game"-Verfahren wurde er (nicht rechtskräftig) zu 150.000 Euro und sieben Monaten bedingt verurteilt.

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