Übergangsrat ändert kurz vor Wahl die Spielregeln

6. Juli 2012, 16:39
posten

Nationalkongress darf Mitglieder der Verfassungskommission doch nicht selbst bestimmen

Tripolis - Einen Tag vor der Wahl in Libyen hat der Nationale Übergangsrat (NTC) eine radikale Änderung im Fahrplan für die Übergangszeit beschlossen. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Rates heißt es, der Allgemeine Nationalkongress, der an diesem Samstag gewählt werden soll, solle nur das Prozedere für die Wahl einer 60-köpfigen Verfassungskommission bestimmen. Die Mitglieder dieser Kommission sollten dann vom Volk direkt gewählt werden. Ihr dürften keine Mitglieder des Nationalkongresses angehören. Bisher hatte es geheißen, der Nationalkongresse solle die Mitglieder der Verfassungskommission selbst ernennen. (APA, 6.7.2012)

Share if you care.