Stabilitätspakt im Nationalrat abgesegnet

Gegen Stimmen der Opposition

Wien - Der Nationalrat hat Freitagnachmittag dem Stabilitätspakt mit den Stimmen der Koalition seinen Segen gegeben. Die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sieht vor, dass bis 2016 ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht werden soll. Ab 2017 schreibt der grundsätzlich unbefristet laufende Pakt die Einhaltung eines (um Konjunktureffekte bereinigten) "strukturellen" Defizits vor, gesamtstaatlich darf dieses 0,45 Prozent des BIP nicht überschreiten. Ländern und Gemeinden wird ein Defizitanteil von 0,1 Prozent zugestanden.

Gibt es in wesentlichen budgetrelevanten Bereichen - Finanzausgleich sowie Finanzierung von Gesundheitswesen und Pflege - keinen Konsens zwischen den Gebietskörperschaften, endet die Vereinbarung automatisch. Auch der Entfall wesentlicher Steuereinnahmen führt zum Aus.

Vorgesehen sind auch eine Ausgaben- und eine Schuldenbremse. Die Staatsausgaben dürfen nicht schneller wachsen als das mittelfristige Wirtschaftswachstum. Außerdem wird nicht nur die Neuverschuldung begrenzt, sondern auch festgeschrieben, dass die gesamten Staatsschulden unter die Maastricht-Vorgaben von 60 Prozent des BIP gedrückt werden müssen.

Orientierung am EU-Modell

Der neue Sanktionsmechanismus orientiert sich am EU-Modell. Defizit-Sünder sollen zunächst gewarnt werden, erst bei Ignorieren dieser Warnungen sind auch Sanktionen möglich. Entschieden wird über diese Strafzahlungen in einem Gremium - besetzt mit je zwei Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Entscheidung muss einstimmig erfolgen, die betroffene Körperschaft hat jedoch kein Stimmrecht.

Ablehnung kam von der Opposition. Für die Freiheitlichen sprach Finanzsprecher Elmar Podgorschek von einem unmittelbaren Eingriff in Budgetautonomie von Ländern und Gemeinden, der von der EU vorgegeben und daher abzulehnen sei. Auch BZÖ-Mandatar Rainer Widmann kritisierte, dass nun Länder und Gemeinden "erdulden" müssten, was durch den europäischen Fiskalpakt vorgeschrieben werde. Der Grüne Bruno Rossmann beklagte unter anderem die Ausgabengrenze, die als Ergebnis haben werde, dass viele Investitionen in den Gemeinden unterbleiben würden.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich dagegen hoch zufrieden, dass mit der Vereinbarung der Stabilitätspakt "revolutioniert" werde und die Finanzen des Landes dauerhaft auf stabile Beine gestellt würden. Wichtig sei ihr die unbefristete Geltung gewesen, da nur so sichergestellt werden könne, dass es auch in Zukunft konsolidierte Haushalte geben werde. (APA, 6.7.2012)