Die Muslimbrüder wittern ihre Chance

6. Juli 2012, 21:41
28 Postings

Nur wenige Parteien treten am Samstag in ganz Libyen zu den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung an

Am stärksten präsent ist eine islamistische Gruppe: die Partei der Gerechtigkeit und des Aufbaus der Muslimbrüder.

 

"In Libyen gibt es keine Polarisierung zwischen Islamisten und Nicht-Islamisten wie etwa in Tunesien oder Ägypten", erklärt Al-Amin Belhaj, Manager der Wahlkampa gne der Partei der Gerechtigkeit und des Aufbaus. "Hier glauben auch die Säkularen an die Scharia."

Die Partei der Gerechtigkeit und des Aufbaus ist eine Gründung der Muslimbrüder, von deren Organisation aber völlig getrennt. Viele Parteimitglieder gehören nicht der Muslimbruderschaft an, die unter Diktator Muammar al-Gaddafi verboten war. Die Partei definiert sich als zivil, national und demokratisch - und auf dem islamischen Gesetz beruhend.

Die Gruppierung ist eine von nur fünf oder sechs, die in ganz Libyen vertreten sind. Sie unterstützt auch Kandidaten, die für die unabhängigen Sitze kandidieren, hilft etwa beim Plakatekleben oder macht beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf mit. Der Nationale Übergangsrat hat kürzlich klargestellt, dass dies erlaubt sei. Als Antwort auf den Vorwurf der ausländischen Finanzierung, die laut Gesetz verboten ist, hat die Partei ihre Finanzen auf ihrer Webseite offengelegt.

Der schärfste Konkurrent ist die Gruppierung al-Watan von Abdel Hakim Belhaj. Der ehemalige Militärchef von Tripolis hat die Heimatland-Partei erst im Mai gegründet. Das Ziel dieser konservativen Partei ist es, die Identität Libyens als muslimisches Land zu bewahren. In ihren Reihen sind auch Mitglieder der LIFG zu finden. Die Libysche Islamische Kampfgruppe, gebildet aus ehemaligen Afghanistan-Kämpfern, leistete in den 1990er-Jahren bewaffneten Widerstand gegen das Gaddafi-Regime.

Viele Libyer, vor allem in Tripolis, sehen diese beiden islamistischen Parteien sehr skeptisch. "Die Muslimbrüder haben eine ausländische Agenda", sagt ein junger Ingenieur. Viele ihrer Führungsleute haben unter Gaddafi lange Jahre im Exil, vor allem in Europa und in den Golfstaaten, gelebt. Beide hätten "ausländisches Blut" - gemeint ist Geld aus Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein Vorwurf, der oft zu hören ist.

Um den Föderalisten entgegenzukommen, beschloss der Nationale Übergangsrat (NTC) in letzter Minute eine Änderung im Fahrplan für die Übergangszeit: Die am Samstag zu wählende Versammlung soll demnach nicht mehr die Mitglieder der Verfassungskommission selbst bestimmen, sondern nur das Prozedere festlegen, wie die Kommission später vom Volk gewählt werden soll.

Unterdessen hat die Anwältin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Melinda Taylor, die libyschen Behörden scharf angegriffen: Das Recht von Gaddafis Sohn Saif al-Islam auf einen fairen Prozess sei "unwiderruflich verletzt" worden, indem sie Gespräche zwischen dem ICC und al-Islam widerrechtlich abgehört und Einsicht in vertrauliche Unterlagen genommen hätten. Taylor war mit drei weiteren ICC-Juristen wochenlang unter Spionageverdacht in Libyen festgehalten worden und ist seit Montag wieder frei. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 7.7.2012)

  •  Abdul-Hakim Belhaj von der Partei al-Watan beim Gebet.
    foto: epa/amel pain

    Abdul-Hakim Belhaj von der Partei al-Watan beim Gebet.

  • Artikelbild
Share if you care.