Griechen-Hilfe, bitte warten!

6. Juli 2012, 18:52
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Entscheidung nach Sommer, Poker um Eurogruppenchef

Über mögliche Nachbesserungen der Eurohilfen für Griechenland wird vermutlich frühestens Ende August entschieden werden. "Es gibt bis zur Stunde dazu keinerlei Verständigung der neuen griechischen Regierung mit uns", hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Beim dem mit Spannung erwarteten Treffen der Eurogruppe am Montag in der EU-Hauptstadt sei bezüglich Athen nur eine "politische Orientierung" geplant, aber "keine Beschlüsse". Basis dafür werden mündliche Berichte der Troika von EU, Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sein, aber auch die Erklärungen des griechischen Finanzministers Vannis Stournaras.

Dieser bestätigte, dass das laufende Programm entgleist sei, Athen sei gar nicht in der Lage, über ein neues Programm zu verhandeln.

Neben Griechenland werden Bankenhilfe für Spanien und das Hilfsansuchen von Zypern, das seit 1. Juli den EU-Vorsitz führt, weitere Hauptthemen sein. Anders als noch beim EU-Gipfel vor einer Woche erhofft, sind konkrete Maßnahmen auch in diesen beiden Fällen weit entfernt von Entscheidungsreife.

Ein hochrangiger EU-Beamter bestätigte zu Spanien, dass eine direkte Rekapitalisierung der Banken, wenn überhaupt, nur dann möglich sei, wenn es dafür entsprechende staatliche Garantien gäbe. Die beim EU-Gipfel prinzipiell beschlossene Möglichkeit, den Banken an den Regierungen vorbei Kapital zu geben, sei an die Bedingung der Schaffung einer strengen europäischen Bankenaufsicht geknüpft. Eine solche werde es vor Mitte 2013 mit Sicherheit nicht geben.

Alle Hilfen würden daher weiterhin nach den Regeln der Rettungsschirme EFSF und ESM ablaufen: unter Kontrolle auch des IWF (der bei Bankenhilfe aber nicht mitzahlt). Derzeit ist man dabei, die Daten für den spanischen Bankensektor zu erheben.

Ein Zyprer Eurogruppenchef?

Mit Bangen sehen die Vertreter der Euroländer auf ein anstehendes Personalpaket, das bisher am Veto Spaniens scheiterte. Der Luxemburger Yves Mersch sollte auf einen vakanten Posten in der EZB-Spitze gehoben werden, der Deutsche EFSF-Chef Klaus Regling auch den ESM mit übernehmen.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker weigert sich, sein Mandat um sechs Monate zu verlängern, wenn Spanien Mersch weiter blockiert. Nach Standard-Informationen bröckelt der Widerstand in Madrid. Aber die Zeit wird knapp. Junckers Mandat läuft am 16. Juli aus. Wird er bis dahin nicht wieder ernannt, übernimmt automatisch der Finanzminister des EU-Vorsitzlandes provisorisch die Führung der Eurogruppe. Das ist der zypriotische Minister Vassos Shiarly - ausgerechnet der Mann, der kürzlich Milliardenhilfe erbat. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 7.7.2012)

 

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    In der Mitte Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly und rechts (noch) Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker.

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