Slowenien wählt im Herbst den Staatspräsidenten

Bisher fünf Kandidaturen angekündigt - Amtsinhaber, Ex-Premier und Europaabgeordneter gelten als Favoriten

Ljubljana - In Slowenien finden im Herbst Präsidentenwahlen statt. Der linksgerichtete Amtsinhaber Danilo Türk hat bisher vier Herausforderer, darunter den sozialdemokratischen Ex-Premier Borut Pahor und den Europaabgeordneten Milan Zver von den regierenden konservativen Demokraten (SDS). Politische Beobachter rechnen mit einem erbarmungslosen Wahlkampf, da das Rennen zwischen Türk, Pahor und Zver völlig offen ist.

Obwohl es noch nicht einmal einen Wahltermin gibt - als wahrscheinlich gilt der Oktober - und die Kampagne erst einen Monat vor dem Urnengang offiziell beginnt, ist der Wahlkampf schon in vollem Gange. Derzeit findet kaum eine Veranstaltung in Slowenien ohne einen der Präsidentschaftskandidaten statt.

In der Wahlkampagne dürfte es nicht nur um die Finanzkrise gehen, die Slowenien zu rigorosen Sparmaßnahmen zwingt. Egal wie aussichtslos die wirtschaftliche Lage auch sein mag, die slowenische Politik findet immer eine Gelegenheit, sich in ideologischen Streitereien zu ergehen. Nicht ganz unbeteiligt daran ist der konservative Premier Janez Jansa, der sich immer wieder mit der kommunistischen Vergangenheit des Landes auseinandersetzt und damit die Linksparteien zur Weißglut bringt.

Zunächst lud die Regierung die Veteranen des Zweiten Weltkriegs von den Feierlichkeiten zum slowenischen Unabhängigkeitstag am 25. Juni aus, nun erregt sie mit Plänen zur Umbenennung slowenischer Kasernen die Gemüter. Diese sollen künftig nicht mehr nach Partisanenhelden benannt sein, sondern nach Veteranen des slowenischen Unabhängigkeitskriegs im Jahr 1991. Jansa war damals slowenischer Verteidigungsminister und organisierte federführend den militärischen Widerstand gegen die jugoslawische Volksarmee. Nicht so gerne hört er, dass auch kommunistische Spitzenfunktionäre, allen voran der damalige Republiks- und spätere Staatspräsident Milan Kucan (1990-2002) einen bedeutenden Beitrag zur glimpflichen Loslösung Sloweniens von Belgrad leisteten.

Wie schon bei der Präsidentenwahl 2007 geht das linke Parteienlager diesmal mit zwei aussichtsreichen Kandidaten ins Rennen. Damals konnten Türk und der liberaldemokratische Notenbankgouverneur Mitja Gaspari den als Favoriten gehandelten konservativen Ex-Premier Lojze Peterle ausbremsen, die Folge war ein Erdrutschsieg Türks im zweiten Wahlgang.

Diesmal bekommt Türk ausgerechnet von jenem Mann Konkurrenz, dem er seine damalige Kandidatur zu verdanken hat. Der damalige Chef der Sozialdemokraten (SD), Borut Pahor, hatte nämlich erst auf massiven Druck seiner Parteikollegen auf das ihm sicher scheinende Präsidentenamt verzichtet - zugunsten der Spitzenkandidatur bei den Parlamentswahlen im darauffolgenden Jahr. Also hob er Türk als "Ersatzmann" auf den Schild. Nach einer missglückten Amtszeit als Regierungschef (2008-2011), die ihn heuer auch den Posten des SD-Chefs kostete, ist Pahor nun endlich für seinen Traumjob Staatspräsident frei - und nach anfänglichem Zaudern unterstützt ihn dabei auch seine Partei. Pahor präsentiert sich dabei als Kandidat, der über den ideologischen Trennungen steht.

Das rechte politische Lager setzt auf den Ex-Schulminister und Europaabgeordneten Milan Zver. Er gilt als liberales Aushängeschild der Regierungspartei SDS, doch mangelt es ihm an Charisma. In den Umfragen führt derzeit Amtsinhaber Türk vor Pahor, doch ist das Rennen nach Ansicht von Experten noch nicht entschieden. So sind die neuerlichen Präsidentschaftsambitionen des Nationalistenführers Zmago Jelincic, der vor fünf Jahren fast 20 Prozent der Stimmen errang, bisher praktisch unbemerkt geblieben. Beobachter rechnen mit einem erbitterten Wahlkampf. "Dieser Herbst wird nicht heiß, sondern höllisch sein", heißt es in einem Kommentar der Tageszeitung "Delo".

Klar scheint nur, dass der Staatspräsident erst in einer Stichwahl bestimmt wird. Der Posten des slowenischen Staatspräsidenten ist vorwiegend repräsentativer Natur. Er wird auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Präsident vertritt die Republik nach außen und innen und ist der Oberbefehlshaber der Armee. (APA, 6.7.2012)

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1 Posting
Vielleicht kann ich grad nicht lesen,

aber wer ist der fünfte?

Türk, Pahor, Zver, Zmago und …?

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