Nachzählung: Pena Nieto bleibt Wahlsieger

Mexikos euer Präsident will Kampf gegen Drogenkartelle stärken - Weiter Zweifel an Richtigkeit der Ergebnisse

Mexiko-Stadt/Madrid - Die Nachzählung von Stimmzetteln der Präsidenten- und Parlamentswahl in Mexiko hat Enrique Pena Nieto als Sieger bestätigt. Es gebe keinen Grund, das Ergebnis nicht vollständig anzuerkennen, sagte der Präsident der Wahlkommission IFE am späten Donnerstagabend. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt der Kandidat der einstigen Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) auf 38,2 Prozent. Als stimmenstärkster Bewerber gilt er nach mexikanischem Recht damit als gewählt.

Der Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten Andres Manuel Lopez Obrador beträgt 6,7 Punkte. Der Linkspolitiker Lopez Obrador weigerte sich aber weiterhin, seine Niederlage einzuräumen. Er hatte das Ergebnis der Wahl vom vergangenen Sonntag angefochten und die Nachzählung von 54 Prozent der Stimmen erwirkt. Er scheiterte jedoch mit seiner Forderung alle Stimmzettel zu überprüfen. Er hatte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben.

Zweifel an Richtigkeit der Ergebnisse

Der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt hatte die Wahl als "schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten" bezeichnet. Neben Andres Manuel Lopez Obrador hatte am Donnerstag auch die Studentenbewegung "Yo soy 132" ("Ich bin Nummer 132") Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse der mexikanischen Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag angemeldet.

Der Wahlprozess sei von Beginn an fragwürdig gewesen, stellten die Studenten in einer Stellungnahme fest. "Yo soy 132" erkenne den Sieg des Kandidaten der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Pena Nieto, jedenfalls nicht an. Die Studenten von "Yo soy 132" hatten schon vor der Wahl gegen Pena Nieto und seinen Einfluss auf diverse Medieninstitutionen protestiert.

Auslöser war ein Auftritt des Politikers Mitte Mai an der "Universidad Iberoamericana" in Mexiko-Stadt, wo ihm Menschenrechtsverletzungen in seiner Zeit als Gouverneur des Bundesstaates Mexiko vorgeworfen worden waren. Die Veranstaltung eskalierte und letztlich nahm Pena Nieto angesichts einer pfeifenden und "Mörder, Mörder" skandierenden Studentenmenge Reißaus.

"Televisa verblödet Dich"

Der dem Kandidaten nahe stehende TV-Sender "Televisa" stellte den Eklat jedoch entgegen allen Tatsachen als einen gelungenen Galaauftritt des 45-Jährigen dar, der lediglich von "131 ultralinken Chaoten" etwas gestört worden sei. Die Studenten reagierten verärgert über die offensichtliche Medienmanipulation. "Televisa te idiotiza" ("Televisa verblödet Dich") war noch eines der harmlosesten Spruchbänder, das bei den folgenden Demonstrationen zu sehen war.

Über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter wurde der Slogan "Yo soy 132" (sinngemäß "Ich bin Nummer 132") kreiert, der zeigen sollte, dass da nicht nur eine Handvoll unbedeutender Querulanten am Werk war.

Es sei klar, dass er mit einem großen Vorsprung gewonnen habe, sagte hingegen Pena Nieto am Donnerstagabend auf CNN. Auf den Vorwurf des Stimmenkaufs angesprochen, erklärte der PRI-Politiker, er verdamme diese Praxis bei jeder Partei, die eigene miteingeschlossen.

Die PRI habe sich in den vergangenen Jahren transformiert und sei nun Teil des mittlerweile in Mexiko vorherrschenden demokratischen Umfelds, so der Politiker. Mexiko habe sich verändert, was dazu geführt habe, dass auch seine Partei heute über eine neue Rolle und eine neue Einstellung verfüge. Der PRI vorzuwerfen, sie würde einen demokratischen Rückschritt für Mexiko bedeuten, sei selbst undemokratisch.

71 Jahre PRI-Regierung

Die Partei der Institutionalisierten Revolution hatte das lateinamerikanische Land 71 Jahre lang autoritär regiert, ehe die Bürger sie 2000 aus dem Amt jagten und die konservative PAN (Partei der Nationalen Aktion) in den Präsidentenpalast Los Pinos wählten. Die jahrzehntelange Herrschaft der PRI ging einher mit Korruption, Wahlfälschung, Unterdrückung und Günstlingswirtschaft.

Gegenüber der spanischen Zeitung "El Pais" sagte das designierte Staatsoberhaupt, er wolle den Kampf gegen die Drogenkartelle verstärken. "Die Ausgaben des Staates für die Sicherheit müssen schrittweise angehoben werden", sagte der Sieger der Präsidentenwahl vom Sonntag. "Ich habe nie gesagt, dass ich auf diesem Gebiet alles über den Haufen werfen werde."

Der künftige Präsident kündigte an, er wolle erreichen, dass der Kampf gegen das organisierte Verbrechen einen stärkeren Rückhalt in der Bevölkerung finde. "Wenn ein Thema Vorrang hat, muss sich dies auch im Budget niederschlagen, alles andere ist Polemik", sagte Peña Nieto der Madrider Zeitung.

Seine politischen Gegner rief er auf, die Politik der künftigen Regierung zu unterstützen. "Ich hoffe, die anderen Parteien werden eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen, wie Mexiko sie jetzt nötig hat."

Seine Regierung wolle auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln. "Derzeit haben wir eine Wachstumsrate von 2,0 bis 2,2 Prozent im Jahr", sagte Pena Nieto. "Mexiko hat aber das Potenzial, ein Wachstum von über 5,0 Prozent zu erzielen." (APA, Reuters, 6.7.2012)

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