US-Gericht erwägt ewiges Urheberrecht

Für den Verkauf echter Lehrbücher wurde ein Student wegen Urheberrechtsverletzung zu 600.000 Dollar Strafe verurteilt

Durch den Verkauf gebrauchter und neuer Bücher wollte sich der thailändische Student Supap Kirtsaeng sein Studium in den USA finanzieren. Dazu gehörten auch acht echte und legal gekaufte Lehrbücher des Wiley Verlags, die ihm Verwandte aus Thailand geschickt hatten. Eine Jury verurteilte ihn dafür wegen willentlicher Urheberrechtsverletzung zu 600.000 Dollar Strafschadenersatz.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung mit 2:1 Stimmen der Richter. Nun hat der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) eingewilligt, diesen und einen sehr ähnlichen Fall zu behandeln. Die zentrale Rechtsfrage ist, ob die sogenannte "First Sale Doctrine" (Erschöpfungsgrundsatz) auch für Werkstücke gilt, die legal im Ausland angefertigt und dann in den USA verkauft werden. Wer die Ware importiert hat, ist unerheblich.

Urheber hat die Kontrolle

Nach dem US-Copyright-Gesetz kann ein Urheber grundsätzlich kontrollieren, ob und wem er eine Kopie seines Werks gibt. Die First Sale Doctrine beendet die Kontrolle des Urhebers über eine bestimmte Kopie (Werkstück) aber, sobald dieses Stück einmal verkauft wurde. Der neue Eigentümer darf seine Sache dann nach Belieben weitergeben, sei es durch Verkauf, Leihe, Vermietung, als Geschenk oder auch durch simples Wegschmeißen.

Dieses Recht hat der Eigentümer aber nur, wenn das Werkstück im Sinne des Copyright-Gesetzes rechtmäßig hergestellt wurde. Illegale Kopien dürfen also nicht weitergegeben werden. Hier geht es aber um ganz legale Kopien. Strittig ist, vereinfacht ausgedrückt, ob das Copyright-Gesetz auf außerhalb der USA erfolgte Produktion angewandt werden kann.

Strittige Rechtslage

Bisherige Gerichtsentscheidungen widersprechen einander; eine ältere Entscheidung des Supreme Court scheint die First Sale Doctrine tatsächlich nur auf im Inland hergestellte Werkstücke anzuwenden.

Dieser Lesart haben sich die mit dem Fall Wiley vs. Kirtsaeng befassten Gerichte angeschlossen. Der Erstrichter hatte es dem Thailänder sogar untersagt, sich gegenüber den Geschworenen auf die First Sale Doctrine zu berufen. Auch dem Vorschlag, die Geschworenen darüber aufzuklären, dass die Rechtslage strittig ist, folgte der Richter nicht.

Belohnung für Verlagerung von Arbeitsplätzen

Im Ergebnis behält ein Rechteinhaber in den USA die volle Kontrolle über das weitere Schicksal seiner Ware, solange er diese im Ausland hergestellt hat. Selbst für das Wegschmeißen eines alten, im Ausland gedruckten Werbeprospekts müsste man dann die Erlaubnis des Rechteinhabers einholen. In manchen Fällen könnten sich die Eigentümer auf das schwammige Konzept des Fair Use berufen. Aber das ist juristisch riskant.

Durch die bloße Verlagerung der Produktion ins Ausland könnten die Urheberrechts-Inhaber somit den Zwischenhandel wie auch den Handel mit Gebrauchtwaren verbieten oder dafür Gebühren einheben. Das betrifft keineswegs nur Bücher, Musik-CDs und DVDs, sondern praktisch alle Waren, die mit einem urheberrechtlich geschützten Zeichen oder Design versehen sind, vom Haarshampoo über Fahrzeuge bis zur leeren Getränkedose.

Gleicher Fall in Grün

"Die meisten (US-Medien) berichten über diese Sache als Fall von Parallelimporten. Das ist Unsinn", sagt US-Anwalt John T. Mitchell zum WebStandard. "Nach dem Urteil des (Berufungsgerichts) bekommt der US-amerikanische Copyright-Inhaber eine riesige Belohnung, wenn er im Ausland produziert. Selbst wenn er es selbst produziert, selbst importiert und selbst in den USA verkauft."

Die dadurch erlangte Kontrolle gehe sogar über den Tod des Kunden hinaus. Selbst das Vererben einer Sache ohne Zustimmung des Rechteinhabers wäre ein Verstoß gegen das Urheberrecht.

Mitchell vertritt in einem praktisch gleich gelagerten Fall die Studentin Ganghua Liu. Sie hatte in Asien hergestellte Originalbücher der Verlage Pearson und Wiley in die Vereinigten Staaten gebracht und verkauft. Dafür muss sie sich jetzt vor Gericht verantworten. Ihr Anwalt meint nach wie vor, dass seine Mandantin legal gehandelt hat.

Richter zweifeln selbst

Im Fall des Thailänders Kirtsaeng hat das Berufungsgericht eingestanden, dass das Ergebnis eine Belohnung für die Verlagerung der Produktion ins Ausland darstellt. Zwei der drei Richter sahen sich aber durch die frühere Auslegung des Supreme Court gebunden. Nur die dritte Richterin war anderer Rechtsauffassung.

Auch der Bezirksrichter in Lius Verfahren zeigte sich nicht erfreut, entschied aber im Zweifel und unter Berufung auf den Supreme Court, die First Sale Doctrine nicht anzuerkennen. Aber er genehmigte den seltenen Schritt, die Rechtsfrage direkt dem Supreme Court vorzulegen. Sobald es von dort eine Antwort gibt, wird Lius Verfahren weitergeführt.

Willentliche Rechtsverletzung ist besonders teuer

Kirtsaengs Verfahren hingegen wird vom Supreme Court abschließend entschieden werden. Der Student versteht auch nicht, dass man ihm willentliche Urheberrechtsverletzung vorwirft und ihn deshalb zu einer um ein Vielfaches höheren Summe verurteilt hat. Vor dem Verkauf der Bücher hatte er im Internet recherchiert, unter anderem bei Google Answers.

Er sei dabei zu dem Schluss gekommen, die legal erworbenen Bücher auch legal weiterverkaufen zu dürfen. Im Herbst wird der Supreme Court entscheiden, ob das stimmt. Google Answers hingegen beantwortet inzwischen keine neue Fragen mehr. (Daniel AJ Sokolov, derStandard.at, 13.7.2012)

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1.2 Mio US$ Umsatz

Warum, lieber Herr Daniel AJ Sokolov, fehlt dieses kleine Detail bei der Beschreibung des "Studenten"? Danke für Ihre Stellungnahme.

1.2 Mio US$ Umsatz

Warum, liebe Red., fehlt dieses kleine Detail bei der Beschreibung des "Studenten"? Danke für Ihre Stellungnahme.

Das problem ist dass gerade Lehrbücher

oft schon frech Teuer sind. Preise von USD 50 bis 150 sind die norm. Klar dass sih jeder Student über ein günstigeres Angebot freut.

Was soll dieser Artikel?

Ohne einige Postings hier wär ich wohl auch auf das USA-Bashing reingefallen (schon allein durch das "ewige Urheberrecht in der Überschrift). da hab ich mir zuerst auch gedacht "Sowas wegen 8 Büchern, gehts noch?"

Dass es hier um jemanden geht, der gewerbsmäßig verbilligte Bücher (originalverpackt) für den asiatischen Markt in die USA importiert hat und dabei etwa 1 Mio USD eingenommen hat, verschweigt der Artikel komplett. Die Gewerbsmäßigkeit ändert die Sachlage für mich enorm.

Im Endeffekt gehts wohl darum: Können Verlage Bücher in anderen Märkten zu angepassten (billigeren) Preisen vertreiben und dabei verhindern, dass diese in den USA verkauft werden?

Das verschweigen wichtiger Fakten (+die "Studentenmasche") find ich schwach.

selbst mit diesen Fakten gehört eine Klärung her, und für die Amerikaner hoffe ich stark, dass sie eben so ausfällt, dass die First-sale Doktrin weltweit gilt.

Nur weil sich jemand die Preisunterschiede zu Nutze macht, und damit viel Kohle verdient ist wohl kein Grund urheberrechtliche Ansprüche von ausländisch gefertigten Waren selbst nach Verkauf aufrecht zu erhalten.
Sein wir uns ehrlich, jeder der damals über die Grenze gefahren ist um zu tanken oder sich ne Stange Zigaretten zu kaufen, hat nicht anders gehandelt. Und solange man die Gestzeslage zwecks Zoll eingehalten hat, war das wohl auch nicht illegal.

Die Gier der Verlage ist hier der entscheidende Punkt und das Gericht sollte sich diese Frage stellen:

Wieso werden gleiche Bücher für USA teurer verkauft obwohl man sie auf dem asiatischen Markt billiger anbieten kann und trotzdem Gewinn macht?
Wenn man Bücher in USA zu gleichen Preisen wie in Asien verkaufen würde, wäre keiner auf die Idee gekommen damit zu handeln.

Ähnliche Geschichte: Buchbindungspreis in D.
Wieso kosten Bücher ohne festen Einband auch 15 Euro und mehr? Ur hirnrissig! Englische Bücher gleichen Formats kommen oft unter 10 Euro daher!
Diese Preispolitik sollte man ernsthaft überdenken.

Das Problem ist, dass der Markt für deutschsprachige Bücher begrenzt ist

bei 100.000.000 potentiellen Lesern ist schluß. Für viele Authoren, die wiertvolle Bücher schrieben ist die Produktion und Vertrieb eines Buches um € 10 und weniger schlicht unmöglich.

Aber das gleiche spielt's doch auch mit Elektrogeräten in Europa. In Polen günstig zu haben, in Deutschland und Österreich schon ein Eck teurer. Ich glaube bei Autos ist das ähnlich.

Immer dieses lächerliche "Gier"-Argument

Es steht jedem frei, selber ein Lehrbuch zu verfassen und das international zum Selbkostenpreis zu vertreiben. Dann kann man dieser "Gier" einen Riegel vorschieben.

Andersrum wird übrigens ein Schuh draus: Auch der Student war gierig, immerhin hat er diese Bücher nicht zum Selbstkostenpreis verkauft. Selbst bei nur 10% Marge hätte er 100k USD Reingewinn gemacht. Auch hier kann ich "Gier" reininterpretieren.

Und wenn ein US-Konzern Ländern mit weniger Wirtschaftsleistung Lehrbücher (= Wissen) zu leistbaren Preisen anbietet, ist das prinzipiell bergrüßenswert. Wenn das umgangen wird, werden die Preise dort eher steigen als im Heimatmarkt fallen, damit Importe unattraktiver werden. Das bringt keinem was.

Also sagen sie damit dass in China die Bücher unter Herstellungskosten verkauft werden, weil die Firmen so großherzig und Menschenliebend sind?
DAS ist lächerlich.
Die Preise am US-Markt werden künstlich hoch gehalten, und es gibt bedarf an günstigen Büchern, sonst würde sich der import wohl nicht auszahlen.

Das sage ich nirgends

Aber die Gewinnspanne wird im asiatischen Raum um Einiges geringer sein.
Und natürlich greifen die Leute bei einer gleichwertigen Ware eher zu, wenn sie günstiger ist.

Aber wie gesagt, schreiben Sie ihr eigenes Lehrbuch und vertreiben Sie es doch zum Selbstkostenpreis oder etwas darüber. Wie sie ja sagen, der Bedarf ist da.

"Etwas" über den Selbstkosten? Lehren haben frei zu sein, oder soll man debn Ärmsten der Armen zugang zum Wissen verwehren? Um Wissen zu verbreiten muss man investieren. Ich würde die Bücher also kostenlos anbieten.
Üblicherweise gibt der Staat die Lehrbücher in Auftrag, und zahlt sowohl die Autoren wie auch die Drucklegung mit Steuergeldern. Dafür zahlen wir ja die Steuern.

Hier gehts um Unibücher

Üblicherweise gibt die kein Staat in Auftrag und bezahlt weder Autoren noch Drucklegung. Auch nicht hier in Österreich.

Verstehe. Uniausbildung nur für die die es sich leisten können.

Ja

Genau DAS habe ich gesagt.

(Und weils manche Gehirnakrobaten sicher falsch verstehen wollen: </sarkasmus>)

Ahso, der hat sich getraut Geld für seine legal erworbenen Bücher zu verlangen, Superversager.

Wennst schon ein denkbar schlechter Bezahlposter für die content mafia bist .... machs nicht gar so offensichtlich.

Die Regeln, wie so ein Reimport zu bewerten ist, mach nicht ich

Das machen die US-Gesetzgeber bzw. Gerichte.

Und mir ist schon klar, dass die niedrigeren Preise außerhalb der USA nicht aus reiner Nächstenliebe zustandekommen.

Aber glaubst du ehrlich, dass, wenn die First Sale Doctrine in dem Fall anzuwenden ist, die Preise im asiatischen Raum gleich bleiben werden? Da werden durch den medialen Wirbel wohl mehr auf den Zug aufspringen und die Copyright-Inhaber versuchen, den Schaden klein zu halten, indem solche Importe unattraktiver werden. Und ich glaub nicht, dass die Preise in den USA groß sinken werden, eher werden die Preise in Asien steigen.

Lg,
Dein "Bezahlposter"

Die Million UMSATZ (nicht Gewinn!) mag stimmen, aber war nicht Gegenstand des Verfahrens, da die Öffnung seines Paypalkontos für unzulässig erklärt wurde.

Er wurde ausschließlich wegen 8 GEBRAUCHTER Büchern verurteilt. Gebraucht bedeutet in diesem Zusammenhang nicht schmutzig und mit Eselsohren.

Gebraucht bedeutet, ein im Einzelhandel durch eine Privatperson gekauftes Buch ist vom dem Moment an, wo es bezahlt wurde, ein gebrauchtes Buch.

Auch wenn es noch originalverpackt ist.
Er hat von seinen Verwandten GEBRAUCHTE Bücher bekommen, und die weiterverkauft.
Hätte er direkt beim Großhändler in Asien eingekauft und diese Bücher in Amerika weiterverkauft, wäre das strafbar.

Die Frage lautete aber, gilt das auch für gebrauchte Bücher?

1) Die knappe Mio. bestreitet der Student nicht (er sagt 900k). Und es wird wohl um 8 Titel gehen, nicht 8 einzelne Bücher.

2) Wo ist jetzt genau der Unterschied, wenn ich jemanden bezahle, der Bücher im Großhandel einkauft, im Vergleich zu jemanden, der gegen Bezahlung Bücher en grosse im Einzelhandel kauft? Warum soll das eine gebraucht sein, das andere nicht?

3) Wenn die Bücher in den USA proudziert worden wären und dann aus Asien reimportiert, wär die Lage eindeutig (da gibts eine Entscheidung vom Supreme Court -> nicht erlaubt). Der Unterschied ist: Die Bücher wurden nicht in den USA produziert. Das ist der offene Punkt.

"Und es wird wohl (!!!) um 8 Titel gehen"

"Das verschweigen wichtiger Fakten (+die "Studentenmasche") find ich schwach."

Du hast also einen Dreck eine Ahnung und bist schon gar nicht mit den Fakten vertraut, aber betreibst Rufmord. Du weisst, dass das strafbar ist?

Wo betreib ich bitte Rufmord?

Sag mal, bist irgendwo angrennt? Mehr als beleidigen hast du offensichtlich auch nicht drauf.

Erstens: waren es 8 Stück, oder 8 Titel? Ich tippe auf zweiteres, bei 1 Mio. Umsatz sind das zig-tausende Bücher, da ist es unwahrscheinlich dass von dem einen Verlag nur 8 Stück dabei gewesen wären... Aber genaueres weiß man nicht.

Zweitens: woher wissen Sie denn dass nicht einer dieser Verwandten ein Großhändler ist? Aber auch wenn da jemand zwischengeschaltet war, ist das doch nur eine Formalität die man auch als fehlende Geschäftslizenz sehen könnte. Denn die Größenordnung geht weit über jeden Privatbedarf hinaus.

Egal ob es Fälle oder Stück waren, er wurde nicht verurteilt, weil er keine Geschäftslizenz hatte oder keine Steuern abgeführt hat, sondern wegen Urheberrechtsverletzung!

Das Gericht hat festgestellt, daß die "First Sale Doctrine" nur für Bücher gilt, die in den USA hergestellt wurden, also handelte es sich um gebrauchte Bücher, denn die "First Sale Doctrine" gilt nur für den Endkunden.
Wenn ich bei Amazon Bücher kaufe, darf ich die auch gebraucht auf ebay zu einem von mir festgesetzten Preis weltweit weiterverkaufen. Das ist doch logisch, oder? Der Verlag kann nicht kommen und sagen, ich darf das nicht.

In den USA ist das jetzt anders als bei uns: Dort muß man bei im Ausland hergestelllten Büchern, anders als bei uns, den Verlag fragen.

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