Handy am Steuer: Wiener und Kärntner am schlimmsten

11. Juli 2012, 11:49

foto: apa
Die Zahl der statistisch in Wien registrierten Fahrzeuge enthält über 20.000 KFZ von Bahn, Post, Polizei/Gendarmerie, Zollwache, Finanzverwaltung und Justizwache. Diese Fahrzeuge können aber auch in anderen Bundesländern stationiert sein. Die motorisierten Untersätze des Bundesheers fehlen dafür in der Zulassungs-Statistik. Unbekannt ist auch, wie oft das Militär intern gegen Handy-Sünder vorgegangen ist.

Fast 150.000 Strafen wegen Telefonierens am Steuer wurden 2011 verhängt

149.081 Strafen wegen Telefonierens am KFZ-Steuer ohne Freisprecheinrichtung hat die Polizei im Jahr 2011 verhängt. Wie hoch diese Strafen waren weiß das Innenministerium aber nicht. Und die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) scheint Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mangels Zuständigkeit auch nicht zu tangieren.

Dies geht aus Unterlagen hervor, die auf der Website der Parlaments veröffentlicht wurden. Es handelt sich um Antworten auf parlamentarische Anfragen des SPÖ-Abgeordneten Johann Maier. Er stellte die gleichen neun Fragen zudem an Verkehrsministerin Doris Bures, deren Ressort auch Telekommunikationsagenden umfasst.

Delikte nehmen zu

Im Innenministerium ist immerhin die Zahl der verhängten Strafen pro Bundesland verzeichnet, über die Geschlechterverteilung unter den beschuldigten Lenker gibt es aber keine Informationen. Die 149.081 verhängten Bußen sind eine Zunahme von 17 Prozent gegenüber 2010 (128.221) und von 23 Prozent gegenüber 2009 (121.311). Die wenigsten Strafen gab es mit 2.796 im Burgenland, die meisten in Wien mit 36.208.

2011 verzeichnete jedes Bundesland Zuwächse, die in Wien mit 35 Prozent und dem Burgenland mit 28 Prozent am höchsten ausgefallen sind. In Tirol und Vorarlberg war die Veränderung mit etwa je einem Prozent am Geringsten.

Wiener und Kärntner schlimm, Burgenländer brav

Umgelegt auf die Zahl der registrierten Kraftfahrzeuge waren die Wiener (4,4 Strafen pro 100 KFZ) und Kärntner (3,2) am Schlimmsten, die Burgenländer indes am Bravsten (1,1). Da es in Österreich rund 6,2 Millionen Fahrzeuge gibt (ohne Bundesheer), liegt der Bundesschnitt bei 2,4 Bußen je 100 KFZ. Diese vom STANDARD mit Daten von Statistik Austria errechneten Kenngrößen sind aber aus zwei Gründen mit Vorsicht zu genießen.

Erstens ist die Datenbasis unscharf, denn nicht alle KFZ werden gleich eingesetzt, und viele fahren auch schon mal in ein anderes Bundesland und können dort polizeilich auffällig werden. Besonders in Wien könnte das eine Rolle spielen. Zudem können auch über Lenker ausländischer KFZ Strafen verhängt werden.

Zweitens ist weder im Innenministerium noch im Verkehrsministerium bekannt, wie viele gezielte Kontrollen pro Bundesland oder auch nur in Summe überhaupt durchgeführt wurden. Die Kontrolldichte beeinflusst natürlich auch die Zahl der Strafen. Daher ist auch offen, ob mehr unerlaubt telefoniert oder nur mehr gestraft wird.

Das liebe Geld

Auch die Höhe der verhängten Strafen sind beiden Ministerinnen unbekannt. Dies liege im Aufgabenbereich der Bezirkshauptmannschaften beziehungsweise Magistrate, die sich der Polizei lediglich bedienen würden.

Bures weiß im Unterschied zu Mikl-Leitner immerhin dass die Mindeststrafe bei 50 Euro (Organstrafmandat) liegt und wie hoch die Strafen in anderen EU-Ländern sind: Von Null in Schweden, wo das Telefonieren beim Lenken nicht strafbar ist, über elf Euro (Litauen) bis 200 Euro im finanzknappen Spanien reicht demnach die Palette.

Die Verkehrsministerin hat sich auch mit der Rechtsprechung befasst. Sie teilte dem Abgeordneten Maier mit, dass laut VwGH das "Verbot für den Lenker, während des Fahrens ohne Verwendung einer Freisprecheinrichtung zu telefonieren, jede Verwendung eines Handys ohne Freisprecheinrichtung zu Fernsprechzwecken umfasst, wie etwa auch aus welchen Gründen immer gescheiterte Versuche, das Mobiltelefon während des Lenkens (ohne Freisprecheinrichtung) in Betrieb zu nehmen."

Das Risiko ist unbekannt

Beide Ministerinnen haben zu tatsächlichen Folgen von Handy am Steuer keine Daten. Bei Unfällen mit reinen Sachschäden werden die Ursachen grundsätzlich nicht erfasst. Und in den Daten von Statistik Austria über Unfälle mit Personenschäden sei "kein Unfallumstand enthalten, der den Schluss auf 'Auslösen eines Unfalles durch vorschriftswidriges Telefonieren am Steuer' zulassen würde", wie es Mikl-Leitner formuliert. (Daniel AJ Sokolov, derStandard.at, 11.07.2012)

Links

Anfrage des Abgeordneten Maier an Innenministern Johanna Mikl-Leitner

Gleichlautende Anfrage an Verkehrsministerin Doris Bures

Antwort von Mikl-Leitner

Antwort von Bures

Vergleichszahlen aus 2009 und 2010

Zulassungs-Zahlen von Statistik Austria (Excel-Datei)