Rektorenchef: Ohne Zugangsregeln "alle anderen Maßnahmen hohl"

6. Juli 2012, 12:53
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Uni-Budget für Schmidinger "weniger entspannend als man glaubt" - Regierung hat bei Studienplatzfinanzierung " zum Teil nicht verstanden, was das eigentlich heißt"

Wien - Trotz der Mittel aus der "Hochschulmilliarde" ist das Budget der Universitäten für den Präsidenten der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, "weniger entspannend als man auf den ersten Blick glaubt". Zwar stünden daraus zwischen 2013 und 2015 750 Millionen Euro an "frischem Geld" und bereits zuvor versprochene Offensivmittel in der Höhe von 240 Millionen Euro zur Verfügung. Durch Gehaltssteigerungen, Indexanpassungen und steigende Kosten durch den Kollektivvertrag sowie andere Zusatzkosten könne man aber gerade einmal den Status Quo erhalten, so Schmidinger am Donnerstag Abend vor Journalisten.

Die Ausverhandlung der "Hochschulmilliarde" durch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) sei zwar "ein großer Befreiungsschlag" gewesen, so Schmidinger, der mit Semesterschluss sein erstes Studienjahr als Rektoren-Chef beendet. "Aber der Spielraum ist nicht wahnsinnig hoch."

Personalkostensteigerungen

Dringend Geld benötigten die Unis etwa bei der Sicherung ihrer Grundbudgets. Trotz anfänglichen Widerstands des Finanzministerium sei es Töchterle zumindest gelungen, 300 Millionen dafür sicherzustellen, so Schmidinger. "Das ist aber eindeutig zu wenig, das wird's nicht spielen." Die Unis hätten im Schnitt Personalkostensteigerungen von mindestens drei Prozent pro Jahr. "Da sind noch gar keine neuen Stellen dabei."

Bei dem 450 Millionen Euro schweren "Strukturfonds", aus dem Unis bei Erfüllung fixer Kriterien zusätzlich Geld bekommen, liegt für Schmidinger "das Gute und weniger Gute nah beisammen". Hier seien Kriterien dabei, "die völlig kontraproduktiv sind". So sei es sicher ein richtiges Anliegen, die Prüfungsaktivität von Studenten zu fördern und zu belohnen. "Aber solange wir den Uni-Zugang nicht in irgendeiner Form regeln können, werden wir immer einen relativ großen Anteil an prüfungsinaktiven Studenten haben." Diese müssten aber ebenso betreut werden: "Wenn der Effekt der ist, dass wir dafür bestraft werden, weil wir kein zusätzliches Geld kriegen, dann ist das völlig kontraproduktiv." Bei den Verhandlungen darüber im Zuge der Gespräche zu den Leistungsvereinbarungen werde es "sicher Auseinandersetzungen" zwischen Unis und Ministerium geben, erwartet Schmidinger. "Ich kann mir vorstellen, dass da die eine oder anderen nicht unterschreiben."

Für Zugangsregeln

Erneut sprach sich der uniko-Präsident für Zugangsregeln aus: "Wenn die Unis nicht in irgendeiner Form den Zugang regeln können, sind alle anderen Maßnahmen hohl bzw. werden konterkariert." Der Weg dazu könne nur über klare Kapazitätsfeststellungen erfolgen. Dann könnten die Unis sagen, wie viele Studenten sie in welchem Fach aufnehmen können bzw. Kapazitäten eventuell von einer Unis zu einer anderen verschieben. Beim "Uni-Gipfel" mit der Regierung im Herbst 2010 habe man sich auf ein solches Studienplatzfinanzierungsmodell auf der Basis von Kapazitätsfeststellungen ja auch geeinigt, erinnerte sich Schmidinger. Problem: "Damals hat man auf Regierungsseite zum Teil nicht verstanden, was das eigentlich heißt", so der Rektor in Richtung SPÖ.

Zum Teil Gleiches gelte für Pläne zur Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Hochschulsektoren. "Das ist eine riesige Aktion, für die man Voraussetzungen etwa im Studienrecht schaffen muss." Ein zuletzt etwa vom Wissenschaftsrat vorgeschlagener massiver Ausbau des Fachhochschulsektors um Tausende Studienplätze koste entsprechend: "Aus dem, was jetzt vorgesehen ist für den tertiären Sektor, ist das nicht zu berappen." All das seien wunderbare Ziele - "nur muss es auch bewusst sein, was es bedeutet". (APA, 6.7.2012)

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