Paris bezeichnet Assad als "Massenmörder"

6. Juli 2012, 21:45
262 Postings

Konflikt zwischen USA und Russland - Syrischer General desertiert - "Harter Schlag gegen Regime"

Das Töten geht weiter: "Mehr als 16.000 Opfer" habe der Bürgerkrieg in Syrien bereits gefordert, informierte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bei der Konferenz von 107 "Freunden Syriens" am Freitag in Paris. Den syrischen Machthaber Bashar al-Assad nannte er unverblümt einen "Massacreur" (Massenmörder).

Mit Russland und China fehlten zwei Länder des Uno-Sicherheitsrates, die gegen den Beschluss der Pariser Konferenz, nämlich "dringliche" Sanktionen zu verlangen, Veto einlegen könnten. Militäraktionen sind nach wie vor kein Thema.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle schien noch verärgert über seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, der tags zuvor die deutsche Idee, Russland könnte Assad Exil gewähren, als "Witz" bezeichnet hatte. Aus Moskau wies Vizeaußenminister Gennadi Gatilow indes Kritik der USA zurück: Die Behauptung von US-Außenministerin Hillary Clinton, Russland stütze Assad, sei nicht korrekt. "Wir sind keine Anwälte des syrischen Anführers." Die Syrer sollten selbst über dessen Schicksal entschieden.

Paris bestätigt Fahnenflucht

Ein wenig Optimismus verbreitete in Paris die Meldung von der Fahnenflucht eines Assad-Vertrauten: Manaf Tlass, ein sunnitischer Brigadegeneral der Republikanischen Garden und Sohn des früheren Verteidigungsministers, sei über die Türkei am Weg nach Paris, erklärte das französische Außenministerium. Fabius sprach von einem "harten Schlag" für das Regime in Damaskus.

Oppositionelle zeigten sich indes skeptisch, ob dieser "Mann des Regimes" als Hoffnungsträger für die Einigung des Landes geeignet sei.

In ihrer Schluss erklärung plädierte die Kontaktgruppe auch für die Bestrafung der Verantwortlichen, die Verstärkung der humanitären Hilfe und eine aktivere Unterstützung der "demokratischen Opposition". Viele Diplomaten hielten zuletzt bewusst Distanz zum oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC), der als zunehmend islamistisch unterwandert gilt. Zugleich "ermutigen" sie die Bildung einer "geeinten Front", da die Opposition bisher kein optimales Ergebnis habe erzielen können. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 7./8.7.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Westerwelle, Clinton und Hollande: Die Freunde Syriens.

Share if you care.