EU bekrittelt heimische Wohnbauförderung

6. Juli 2012, 12:34
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Beschwerde eines in Salzburg arbeitenden Bayern: Er bekam keine Wohnbauförderung, obwohl er seiner Ansicht nach in den Fördertopf einzahlt

Wohnpolitik ist Sache der einzelnen Mitgliedsländer, die Europäische Union hat deshalb offiziell kein Mandat, sich hier einzumischen. Sie tut das neuerdings aber immer öfter, und zwar über Umwege - etwa über die Sozialpolitik, das Wettbewerbsrecht oder wenn es um die Einhaltung der Grundfreiheiten der Union geht.

Über einen dieser Umwege steht nun auch das österreichische System der Wohnbauförderung unter Beobachtung: Dem Wirtschaftsministerium flatterte vor einem Monat ein Schreiben der EU-Kommission, genauer von deren "Generaldirektion Steuern und Zollunion", ins Haus. Darin wird der starke Verdacht geäußert, dass die steuerliche Behandlung der Wohnbauförderung in Österreich mit EU-Recht nicht vereinbar sein könnte.

In Salzburg arbeitender Bayer

Die Sachlage ist eine einigermaßen vertrackte, doch mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen. Konkret hatte sich ein in Bayern lebender Mann, der im Land Salzburg seinen Arbeitsplatz hat, bei der EU-Kommission beschwert. Er wollte sich an seinem steuerlichen Wohnsitz in Deutschland ein Eigenheim errichten und suchte dafür beim Land Salzburg um Wohnbauförderung an - mit dem Argument, dass er doch auch an seinem österreichischen Arbeitsplatz in den Wohnbaufördertopf einzahle. Denn dieser Topf speist sich aus vom Arbeitgeber direkt vom Gehalt abgezogenen Beiträgen.

Das Land Salzburg hat das Begehren des Bayern abgewiesen - mit dem Hinweis auf die Richtlinien der Salzburger Wohnbauförderung: Diese gewährt nur Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich einen Anspruch auf ein günstiges Darlehen.

Aufklärung verlangt

"Das bedeutet, dass Grenzarbeitnehmer wie der Beschwerdeführer, die im Ausland leben, aber in Österreich, im Land Salzburg, arbeiten, keinen Anspruch auf diese Förderung haben", schlussfolgert die EU-Kommission in ihrem Schreiben an das Wirtschaftsministerium, das von diesem an das Land Salzburg weitergeleitet wurde (und auch derStandard.at vorliegt). "Außerdem", so die Brüsseler Kommission weiter, "darf die Förderung anscheinend nur für im Land Salzburg gelegene Wohnungen und Wohnhäuser gewährt werden." Auch Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich hätten somit für im Ausland gelegene Wohnungen und Wohnhäuser kein Anrecht auf Wohnbauförderung.

Die Kommission verlangt nun Aufklärung, weil sie die Beschränkungen nicht mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vereinbar sieht (wie im Fall des Bayern) und weil sie glaubt, dass der hypothetische zweite Fall möglicherweise auch gegen den freien Kapitalverkehr verstößt. Sie verweist auf ein Urteil aus Deutschland aus dem Jahr 2009, in dem es darum ging, dass Deutschland Grenzarbeitnehmern und deren Ehepartnern keine Altersvorsorgezulage gewährte, wenn diese nicht ihren steuerlichen Wohnsitz in Deutschland hatten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied damals zu Ungunsten Deutschlands. Die Kommission ist nun der Meinung, dass sich dieses Urteil "vollständig auf den vorliegenden Fall übertragen" lasse.

Fehlende Zweckwidmung als Asset

Das Land Salzburg sieht das allerdings ganz anders. Und Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) rechnet sich auch gute Chancen aus, mit seiner Rechtsansicht durchzukommen. Dabei könnte ihm just ein Umstand, den Blachfellner selbst oft an vorderster Front bekämpft, zugute kommen: nämlich jener, dass die Wohnbauförderung, die der Bund jährlich an die Länder überweist, seit dem letzten Finanzausgleich von 2008 nicht mehr zweckgewidmet ist.

Die Länder können das Geld, das unter dem Titel "Wohnbauförderung" vom Fiskus eingesammelt wird, seither für alles Mögliche ausgeben (was viele auch getan haben) - eine Verpflichtung zur Finanzierung des Wohnbaus besteht nicht mehr. Und genau deshalb könne sich der Beschwerdeführer nun auch nicht darauf berufen, Geld aus diesem Topf für diesen Zweck "zurück" zu bekommen, erklärt Cornelia Berger, Wohnbaureferentin im Büro von Landesrat Blachfellner, im Gespräch mit derStandard.at.

Stadt Wien "beobachtet"

In der von der EU-Kommission eingeforderten Stellungnahme, die am Freitag nach Brüssel geschickt wurde, vertritt man genau diese Argumentationslinie. Dennoch nehme man die Beschwerde "sehr ernst", erläutert Berger; Blachfellner habe sie erst vor wenigen Tagen mit seinen Ressortkollegen aus den anderen Bundesländern besprochen.

Sein Wiener Amtskollege Michael Ludwig (SPÖ) "kennt das Problem" deshalb auch bereits, wie er erklärt. Da aber noch kein derartiger Fall in Wien aufgetaucht sei, beobachtet er die Problematik erst einmal genauestens weiter.

Hält die Brüsseler Kommission die Salzburger Argumentation nicht für stichhaltig, könnte eine EU-Klage gegen die Republik folgen - mit derzeit noch unabsehbaren Auswirkungen. (Martin Putschögl, derStandard.at, 6.7.2012)

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