Zwei bosnische Minister vom Parlament abgewählt

6. Juli 2012, 11:59
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Abgeordnete von Regierungspartei hatten gegen Budget gestimmt

Sarajevo - Das Abgeordnetenhaus des bosnischen Parlaments hat am Donnerstagabend nach einem ganzen Tag Debatte die beiden Minister aus den Reihen der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) des Amtes enthoben. Es handelt sich um Innenminister Sadik Ahmetovic und Verteidigungsminister Muhamed Ibrahimovic. Zur Abwahl aus dem erst im Februar gebildeten Kabinett ist es gekommen, weil die SDA-Abgeordneten das in der Regierung vereinbarte Budget im Parlament nicht unterstützt haben.

Seinen Posten hat auch der stellvertretende Finanzminister Fuad Kasumovic, ebenfalls ein SDA-Funktionär, verloren. Für die von Ministerpräsident Vjekoslav Bevanda Ende Juni vorgeschlagene Amtsenthebung stimmten 26 Abgeordnete, sechs dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Entscheidung muss von der Völkerkammer des Parlaments bestätigt werden.

Nach dem Nein der SDA zum Budget hatte die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Außenminister Zlatko Lagumdzija das Bündnis mit der SDA aufgelöst und eine neue Koalition mit dem bisher oppositionellen Bund für eine Bessere Zukunft (SBB) des Geschäftsmanns Fahrudin Radoncic vereinbart. Radoncic soll auch neuer Innenminister werden, für die Verteidigung soll künftig ebenfalls ein SDP-Politiker zuständig sein. Die SDA geht nun zum ersten Mal seit Ende des Bosnien-Krieges 1995 in Opposition. (APA, 6.7.2012)

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