Italien zückt Rotstift bei öffentlichen Ausgaben

6. Juli 2012, 11:55

Italiens Premier Mario Monti will die Sparmaßnahmen vor der Sommerpause noch verschärfen. Kritik kommt von der Gewerkschaft

Rom - Italiens Premier Mario Monti hat seinen Sparkurs verschärft und legt die Axt bei öffentlichen Ausgaben an. Der Ministerrat stellte in der Nacht auf Freitag die sogenannte "Spending Review" vor, ein Dokument aus 17 Artikeln mit Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung. Damit sollen bis 2014 rund 26 Milliarden Euro in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden.

Das Gesetzesdekret muss noch vom Parlament in Rom abgesegnet werden. Die Maßnahmen sollen für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen, "ohne die Qualität der Dienstleistungen einzuschränken", sagte Monti in der siebenstündigen Nachtsitzung in Rom.

Mehrwertsteuererhöhung erst 2013

Noch in diesem Jahr werden mit der sogenannten "Spending Review" 4,5 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben eingespart. Im nächsten Jahr soll die Summe auf 10,5 Milliarden Euro und 2014 auf elf Milliarden Euro steigen. Die Mehrwertsteuer, derzeit 21 Prozent, soll aber ab 1. Juli 2013 um zwei Prozentpunkte und 2014 um weitere 0,5 erhöht werden. Zudem werden Mittel für die von mehreren Erdbeben heimgesuchten Region Emilia Romagna frei.

Ein Großteil der Kürzungen betreffen den Gesundheitsbereich sowie den öffentlichen Dienst. In Letzterem sollen nach Angaben von Vizewirtschaftsminister Vittorio Grilli 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie zehn Prozent der regulären Stellen gestrichen werden. Auch im Verteidigungswesen werden zehn Prozent der Stellen gekürzt. Stark gespart wird auch im Justizbereich. Monti will die Gehälter beschneiden, Regierungsgebäude besser nutzen und die Zahl der Regionen und Provinzen in Italien verringern. Sie sollen dann durch "schlankere, effizientere Großraumgebiete ersetzt werden".

Gewerkschaft kritisiert

Massive Einsparungen um die Hälfte sind bei den "auto blu" genannten Regierungs- und Verwaltungsfahrzeugen vorgesehen, die den Steuerzahler jährlich Milliarden kosten. Auch bei den staatlichen Ankäufen und dem Militär soll gekürzt werden. Ausgenommen bleiben vorerst kleinere Krankenhäuser und das Schulwesen. Monti kündigte nach diesem bisher umfassendsten Versuch, öffentliche Ausgaben zu begrenzen, weitere Überprüfungen in den nächsten Wochen an. Da gehe es dann auch um die Finanzierung der Parteien und Gewerkschaften.

Schon jetzt lösten die Beschlüsse bei den Gewerkschaften scharfe Kritik aus. Streiks gegen die Regierung Monti werden nicht ausgeschlossen. Erst im April hatte die Regierung Monti für 2012 ein Sparpaket von insgesamt 4,2 Milliarden Euro angekündigt. Damit will er die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sanieren, aus der Rezession führen und auf Wachstumskurs bringen sowie damit aus dem Visier der Finanzmärkte nehmen. (APA, 6.7.2012)

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17 Postings

Danke an Angela, Jutta und Mark:

http://www.guardian.co.uk/world/201... -body-cuts

Die 3 Key-Researcher und das Key-Institut werden am stärksten belastet bei einem Budget, das sicher schon vorher nicht üppig war.

Damit die Weidmann'schen disziplierenden Zinsen an die FI bezahlt werden können schaffen wir halt wissenschaftliche Exzellenz ab. Eh wurscht, Higgs ist ja schon entdeckt. Man könnte jetzt einfach sagen, Europa schafft sich ab.

Ich sage nr mehr: scheixx drauf, warum nur gibt es nicht endlich den FIXIT und die Implosion der Eurozone. Bitte Jutta, bitte.

solange Monti den Rotstift nicht bei der Mafia ansetzt,

bleibt der Nutzen beschraenkt, es bluten nur die verbliebenen Ehrlichen.
Aber nachdem Monti das nicht ueberleben wuerde, wird's auch nicht passieren, gibt eh bald billiges Geld aus dem Norden (ESM = Euro sostiene mafiosi) :-(

was, die wollen in der verwaltung milliarden einsparen?

ja, österreichische regierung, wie gibts denn sowas, noch dazu im kernland der mafiosi !!

und auch dies wird nichts nutzen für ein Land das chronisch korrupt und steuerunehrlich ist.
Allein was die öffentl. Manager kassieren ist ja unter aller Sau, die 60.000 (!!!) Dienstwagen ein Wahnsinn und die Mafia erwirtschaftet illegal 1/4 vom BIP:
staat endlich mal auch die Reichen bitten ein bischen solidarisch zu sein (Vermögens- und Kapitalsteuern erhöhen) werden wieder mal nur die kleinen Todel geschröpft, wie in GR, POR, IRL und ESP auch. Und dann wundern wenn der Konsum einbricht, die Arbeitslosigkeit explodiert und die Steuereinnahmen wegbrechen.
Dieser EX Goldmann Sachs Manager schützt seine Konsorten und ermöglicht auch weiterhin ein fast steuerfreies Spekulieren der Reichen-Liga.

finde die meisten einsparungsideen gut - die erhöhung der iva jedoch gar nicht...

bitte auch bei uns

neugier

wir werden ja sehen was davon übrigbleibt (bzw. wer?)

Diese Reformen

haben wir in Deutschland schon vor Jahren längst hinter uns. Auch die kleineren Krankenhäuser gibt es bei uns nicht mehr. Wird höchste Zeit, dass sich da mal was tut, ob es jetzt gut für die Bevölkerung ist, darüber lässt sich streiten, was aber mit sicherheit stimmt ist, dass das alles keiner mehr bezahlen kann drum.

man sieht ja den Unterschied zwischen D und I. D wurde fit gemacht für den Wettbewerb während Italien in seiner Korruptions- und Vetterwirtschaft steckengeblieben ist. Die Wirtschaft ist nicht konkurrenzfähig, die öffendl. Verwaltung aufgebläht und langsam und die Steuermoral abgrundtief schlecht. Von den Staatsausgaben und -schulden brauch ich erst gar nicht reden......und jetzt kann man die Lira auch nicht mehr abwerten. Jetzt wird der wahre Wert von "made in italy" sichtbar, nämlich, dass dort kein Wert dahinter ist.
Schade ist nur dass auch D und A mit in den Abgrund gerissen werden.....

wenn nur vieles

in aut o. D die Qualitaet v. made in Italy haette. Ein Monat Essen kaufen in aut hat mich wieder geheilt

Was Sie immer herumsudern.
Als ob alles so toll wäre in Ihrem heiligen Italien.
Nehmens endlich einmal die rosarote Brille ab.

der Juni in Aut

hat mir wieder gereicht. € 600.- fuers essen brauch ich hier herunten sicher nicht u. am fruehen Nachmittag Pfadfinder musz ich auch nicht spielen, um Nahrung aufzutreiben
http://dastandard.at/plink/133... id26889086

das ist zwar lustig, aber um eins machen die dicht

Komisch, daß ich nie Ihre Probleme hab, und wir essen wirklich nicht schlecht.

das hab ich

im ersten Jahr hier auch gesagt. So etwas kommt schleichend

Diese Reformen haben wir in Deutschland schon vor Jahren hinter uns...

Ja, Ihr hattet ja auch keinen Berlusconi mit 10 Jahren Stillstand.

und auch keinen failman

kurios

da bin ich mal sehr neugierig was davon noch übrigbleiben wird.

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