FPÖ-Justizsprecher spricht von "Falschurteil"

6. Juli 2012, 12:28
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Rücktrittsaufforderungen von SPÖ und Grünen

Wien - Nach der neuerlichen nicht rechtskräftigen Verurteilung von FPK-Obmann Uwe Scheuch in der "Part of the game"-Affäre am Freitag fordern die politischen Mitbewerber erneut Konsequenzen. So verlangten die SPÖ und die Grünen in Kärnten erneut den Rücktritt des Freiheitlichen. Das BZÖ meinte, Scheuch müsse selbst wissen, was zu tun sei, legte ihm aber per Aussendung den Rückzug nahe.

Während die Bundes-FPÖ vorerst noch zum Richterspruch schweigt, kritisierte der freiheitliche Justizsprecher bereits die Justiz. Bei Scheuch handle es sich um ein "Falschurteil", dieser sei "nicht einmal abstrakt" für die Durchführung des Amtsgeschäfts zuständig gewesen, meinte Peter Fichtenbauer im Ö1-Mittagsjournal.

Für den Kärntner SPÖ-Obmann Peter Kaiser hat Scheuch "ein Mindestmaß an politischem Anstand zu beweisen und seine Funktionen bis zu einem rechtskräftigen Urteil zurückzulegen". Der FPK-Chef solle sich am Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz orientieren, der seine Regierungsfunktion noch vor Bekanntwerden seiner Anklage ruhend gestellt hat. Kaiser forderte auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf, auf Scheuch einzuwirken.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas verlangte rasche Konsequenzen. "Wenn Scheuch auch nur einen Funken Anstand hat, muss er jetzt sofort seinen Hut nehmen und sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen."

"Muss Scheuch selber wissen"

"Uwe Scheuch muss selbst wissen, was er zu tun hat. Dasselbe muss aber auch für Landeshauptmann Dörfler und für den Rest der FPK gelten", meinte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Sigisbert Dolinschek. Ein einfaches Negieren dieses Urteilsspruches durch die FPK, aber auch durch die FPÖ wäre jedenfalls "das völlig falsche Signal, denn die Menschen wollen nun ganz klare eindeutige Konsequenzen". Scheuch sei nur noch "eine große Belastung" für das Land Kärnten. Aus diesem Grund täte dieser gut daran, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Grünen-Landessprecher Frank Frey rief den FPK-Obmann "zum endgültigen Rücktritt" auf: "Auch wenn das ausgesprochene Strafmaß keinen automatischen Amtsverlust nach sich zieht: Uwe Scheuch ist mit dem heutigen Tag ein zweifach in erster Instanz (nicht rechtskräftig) verurteilter Politiker." Mit jedem weiteren Tag im Amt schädige er Kärnten mehr. "Diesmal gibt es für Scheuch kein Schlupfloch mehr, er muss seine Ämter unverzüglich zurücklegen. Damit würde er Kärnten zumindest einmal einen guten Dienst erweisen", so Frey. (APA, 6.7.2012)

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