Verfassungsgericht kippt Kürzung des 13. und 14. Gehalts

6. Juli 2012, 10:16
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Die Sparmaßnahme ist verfassungswidrig

Lissabon - Das portugiesische Verfassungsgericht hat eine wichtige Maßnahme des staatlichen Sparplans für das Land gekippt. Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner sei verfassungswidrig, urteilten die Richter in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Entscheidung. Die Kürzungen stellten einen Verstoß gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz dar, da damit nur bestimmten Bevölkerungsgruppen ein finanzielles Opfer aufgebürdet werde.

Kürzung gilt noch für das laufende Jahr

Das Gericht entschied gleichzeitig, dass die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für das laufende Jahr noch bestehen bleiben solle, da die Konsequenzen des Urteils sonst die staatlichen Defizitziele für 2012 gefährden könnten. Portugal gehört zu jenen europäischen Ländern, die bisher Finanzhilfen der Eurozone beantragt haben. Im Gegenzug für einen Kredit der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Milliarden Euro verabschiedete die portugiesische Regierung ein striktes Sparprogramm und leitete Reformen ein.

Die Regierung hatte sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, im kommenden Jahr soll es auf drei Prozent fallen. Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes war einer der wichtigsten Punkte des drakonischen Sparplans. (APA, 6.7.2012)

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