Kritik an verlängerter Immunität für US-Friedenssoldaten

25. Juni 2003, 19:59
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Europarat: Druck der USA ist "juristisch diskutable und politisch schädliche" Einmischung in Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs

Straßburg - Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat die Verlängerung der Immunität für US-Friedenssoldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert. Diese Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats sei eine "juristisch diskutable und politisch schädliche" Einmischung in die Arbeit des IStGH, stellte die Versammlung am Mittwoch in einer Entschließung fest. Der Sicherheitsrat hatte am 12. Juni die Immunität der US-Friedenssoldaten für zwölf Monate verlängert und damit dem Druck Washingtons stattgegeben. Lediglich Frankreich, Deutschland und Syrien enthielten sich im Gremium der Stimme.

Machtmißbrauch

Mit diesem Beschluss habe der UNO-Sicherheitsrat gegen das Abkommen von Rom verstoßen, das die Grundlage des IStGH bildet, heißt es in der Resolution. Die Verlängerung sei außerdem ein Machtmißbrauch, da die Vorbedingungen für ein Handeln des Sicherheitsrats - eine Gefahr für den Frieden und internationale Sicherheit - in diesem Fall nicht erfüllt gewesen sei.

Kritik an zwischenstaatlichen Abkommen der USA mit anderen Ländern

Die Versammlung kritisierte erneut den Abschluss von zwischenstaatlichen Abkommen zwischen den USA und mittlerweile über 30 Ländern, die eine Auslieferung von US-Soldaten an den Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verhindern sollen. Die Funktionsfähigkeit des Gerichts werde dadurch untergraben, betonte der Berichterstatter, der Schweizer Liberale Dick Marty. Besonders "schockierend" sei, dass die USA Druck auf kleine Länder ausübe, die politisch und wirtschaftlich von ihnen abhängig seien. Der albanische Konservative Qazim Tepshi, dessen Land ein solches Abkommen mit den USA unterzeichnet hat, rechtfertigte dies. Gerade die Balkan-Länder benötigten eine "Präsenz" der USA, betonte er.

Außer Albanien sagten bisher vier andere Europarats-Länder den USA in Abkommen zu, ohne deren Einwilligung keine US-Soldaten an das Gericht auszuliefern. Bei den EU-Aufnahmekandidaten - die von der Brüsseler Kommission nachdrücklich gewarnt worden waren - hatte der Druck Washingtons hingegen keinen Erfolg. Der im Februar installierte Gerichtshof soll Verantwortliche von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen. (APA)

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