EU-Verfassung: Nicht perfekt, aber brauchbar

25. Juni 2003, 18:39
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Volksabstimmung für SPÖ nicht zwingend

Wien - Die Zustimmung zu dem vom EU-Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf für die EU wird immer breiter. Dies zeigte sich deutlich am Mittwoch bei der Europapolitischen Konferenz der SPÖ in Wien, an der auch Vertreter aus Tschechien und Litauen teilnahmen.

Der Verfassungsentwurf sei zwar "nicht perfekt", aber man könne sehr gut damit leben, betonte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Er hob hervor, dass die Einstimmigkeit in vielen Bereichen abgeschafft werde. Dieser substanzielle Fortschritt nützte vor allem den kleineren und mittleren Ländern in der EU.

Einhellig waren die Teilnehmer der Konferenz der Ansicht, dass über die EU-Verfassung in Österreich nicht zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Gusenbauer wertete nationale Volksabstimmungen über eine europäische Verfassung als einen Widerspruch in sich. Genau überlegen müsse man sich jedoch die Durchführung eines EU-weites Referendums, betonte der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer.

Viel war bei der Konferenz vom europäischen Mehrwert die Rede. Dass dieser durchaus handfest ist, zeigt sich anhand der Entspannungen zwischen Wien und Prag in der Frage der Benes-Dekrete. Nach der jüngsten Erklärung der Prager Regierung über die Vertreibung der Sudetendeutschen, die Österreich als "ersten Schritt" positiv aufgenommen hat, wird mit Spannung die Rede des tschechischen Premierministers Vladimír Spidla am Wochenende in Stift Göttweig erwartet.

Präzisierung Prags

Sie werde in einigen Bereichen "noch präziser" ausfallen, kündigte Botschafter Jirí Grusa im Gespräch mit dem STANDARD an. Der Streit um die Benes-Dekrete dürfte somit endgültig der Vergangenheit angehören. (ina/DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2003)

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