SPÖ fordert "Sofortpaket für saubere Politik"

25. Juni 2003, 14:41
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ÖVP: SPÖ bleibt am "Weg der Vernaderung und Kriminalisierung" - Schwere Angriffe von SP-Matznetter

Wien - SP-Klubobmann Josef Cap hat am Mittwoch alle Politiker, die Unterstützung von der Industriellenvereinigung (IV) beziehen, aufgefordert, dies offen zu legen. "Man soll schließlich wissen, warum ein Politiker eine bestimmte Position, die rein zufällig mit jenen der IV übereinstimmt, auch wirklich vertritt", meinte Cap bei einer Pressekonferenz. IV-Präsident Lorenz Fritz hatte gestern gemeint, seine Organisation unterstütze mehrere Politiker durch die Bereitstellung von Personal.

Zudem fordert Cap alle Interessensvertretungen auf, ähnlich gelagerte Unterstützungen für Politiker zu deklarieren. "Wenn der Bundeskanzler meint, das ist alles korrekt, dann soll der Herr Bundeskanzler seine Abhängigkeiten offen legen", so Cap. Man werde sich auch das "Wirtschafts- und Machtnetzwerk" und die "Abhängigkeiten" des Finanzministers näher ansehen müssen. Immerhin sitze auf Betreiben Grassers Magna-Vize Siegfried Wolf im Aufsichtsrat der Verstaatlichten-Holding ÖIAG.

Im Zusammenhang mit der IV-Spende für die Homepage von Finanzminister Kal-Heinz Grasser kritisierte Cap die Übermittlung von Rechtsgutachten durch Grasser und seinen Kabinettschef an die Finanzbehörden. Damit werde Druck auf die Behörde ausgeübt, "damit auch das herauskommt, was der Chef der Finanzbehörde - der Finanzminister - will". Dies sei eine "im höchsten Maße unsaubere Vorgangsweise".

Im Nationalrat will Cap ein sieben Punkte umfassendes "Sofortpaket für eine saubere Politik" einbringen. Darin ist unter anderem ein Verbot der Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder, ein Verbot der unentgeltlichen Annahme von Personalressourcen und eine jährliche Berichtspflicht über alle angenommenen Geschenke durch Politiker mit Berufsverbot vorgesehen. Darüber hinaus sollen politische Inserate von Regierung, Parteien und Interessensverbänden als solche deklariert werden müssen. Von der Regierung an Privatunternehmen vergebene Aufträge sollen auf einer eigenen Homepage veröffentlicht werden.

Molterer: SPÖ bleibt am "Weg der Vernaderung und Kriminalisierung"

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer lehnt die SP-Vorschläge zur Regelung von politischen Inseraten und Geschenkannahme ab. In einer Aussendung verweist der VP-Klubchef auf das "strenge und wirkungsvolle Unvereinbarkeitsgesetz". Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt sieht Molterer als nicht erforderlich an.

Den unter Beschuss gekommenen Finanzminister Karl-Heinz Grasser nimmt Molterer erneut gegen Kritik der Opposition in Schutz. Die SPÖ bleibe auf ihrem "Weg der Vernaderung und Kriminalisierung". "Grasser ist ein professionell agierender Finanzminister", so Molterer. Die Art und Weise, wie die SPÖ mit einem erfolgreichen Finanzminister umgehe, sei "absolut inkorrekt" und werde von der ÖVP nicht geduldet.

Schwere Angriffe von Matznetter

Mit schweren Angriffen gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wartete am Mittwoch SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter auf. Der Minister hätte nicht nur mehr als 27 Millionen Euro an Steuergeldern für seine Beratung und persönliche Darstellung ausgegeben, sondern betreibe auf der anderen Seite auch eine "unerhörte Methode der Politik". So habe er für 2004 ein "restriktives Budget" erarbeitet, um dann vor dem Wahljahr 2006 im Zuge der längst fälligen Steuerreform "Geld ausschütten zu können".

"Das ist eindeutig eine wahltaktische Budgetpolitik", stellte Matznetter in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Peter Ambrozy in Klagenfurt fest. Zur Diskussion um die von der Industriellenvereinigung (IV) finanzierte Internet-Homepage Grassers sagte der SPÖ-Budgetsprecher, er wolle zwar niemandem etwas unterstellen. Allerdings sei zu klären, ob eine strafrechtliche Relevanz vorhanden sei oder nicht. Seines Wissens nach sei allerdings keine Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer gegeben, wenn es sich um freiwillige finanzielle Zuwendungen eines Vereines an einen anderen handelt.

Auf die Frage, ob die Zuwendungen der Industriellenvereinigung an den Finanzminister bereits positive Auswirkungen für die Industrie im Zuge der Budgeterstellung und der bevorstehenden Steuerreform gezeitigt hätten, verwies Matznetter auf Äußerungen des IV-Generalsekretärs Lorenz Fritz vom Vortag. Dieser habe immerhin gemeint, dass die Industrie durch Finanzminister Grasser ihren Vorstellungen näher gekommen sei. Weiters erwähnte der SPÖ-Politiker einen Bericht im "Falter". Darin behaupte ein IV-Sprecher, dass Grasser selbst an die Industriellenvereinigung herangetreten wäre.

Generell richtete Matznetter heftige Vorwürfe an die schwarz-blaue Koalition wegen deren Finanzpolitik. So habe das Kabinett Schüssel I die Steuerreform angeblich wegen der Hochwasseropfer verschoben und versprochen, dass 2003 das "Jahr der Ernte" sein würde. Tatsache sei aber, dass weder im Haushalt 2002 noch im Budget 2003 wesentliche Mittel für die vom Hochwasser Geschädigten enthalten seien. Mit der Steuerreform warte das Kabinett Schüssel II bis vor die nächste Nationalratswahl.

Der SPÖ-Budgetsprecher rechnete auch vor, dass die Belastungen für Arbeitnehmer, Beamte und Pensionisten von 2004 bis 2006 in Summe um 1,76 Mrd. Euro steigen würden, während Freiberufler und bestverdienenden Unternehmer in diesem Zeitraum mit einer Entlastung von rund 355 Millionen Euro rechnen könnten. "Es handelt sich daher eindeutig um eine ungerechte Umverteilung", stellte Matznetter fest.

Überhaupt würde die gesamte Budgetpolitik der schwarz-blauen Regierung nicht nur zu einem enormen Kaufkraftverlust der Bevölkerung, sondern auch zu einer Schwächung der öffentlichen Nachfrage führen. Die Länder und Gemeinden seien nämlich die Hauptleidtragenden des letzten Finanzausgleiches, während der Bund etwa den Löwenanteil der Mineralsteuer-Erhöhung lukriere, sagte Matznetter (APA)

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