Unabhängige Wahlberichterstattung bedroht
Etat
RSF-Protest gegen Schließung des letzten freien TV-Senders Russlands
Große Sorge um Einschränkung der Berichterstattung vor Wahlen
Die internationale Organisation zur
Verteidigung der Pressefreiheit "Reporter ohne Grenzen" (RSF) fordert
von der russischen Regierung eine Erklärung zur Schließung des
Fernsehsenders TVS, des letzten, der es gewagt habe, kritisch zu
berichten. "Die Abschaltung markiert den Endpunkt der seit Jahren
forcierten Politik (Präsident Wladimir) Putins, unabhängige
Fernsehsender unter staatliche Kontrolle zu bringen", heißt es in
einer RSF-Presseaussendung vom Mittwoch. Das Moskauer
Informationsministerium stoppte den Betrieb des landesweit
ausstrahlenden Senders am 22. Juni. Als Begründung wurde offiziell
eine "Management- und Finanzkrise" des Unternehmens ins Treffen
geführt.
Mit scharfem Protest hat RSF auch auf eine geplante Änderung des
Wahlrechts in Russland reagiert, die zur Beschränkung der
Berichterstattung bei den kommenden Wahlen führen könnte. Die
Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit forderte den
russischen Föderationsrat (Oberhaus) auf, der von der Staatsduma am
18. Juni beschlossenen Gesetzesänderung nicht zuzustimmen. "Die
pluralistische und unabhäengige Berichterstattung insbesondere über
die kommenden Parlamentswahlen im Dezember 2003 und die
Präsidentschaftswahl im März 2004 wird durch diese Gesetzesinitiative
ernsthaft bedroht", heißt es in der Erklärung. Sollten die neuen
Bestimmungen in Kraft treten, wäre dies ein weiterer harter Schlag
gegen Meinungsvielfalt und Pressefreiheit in Russland. (APA)