RSF-Protest gegen Schließung des letzten freien TV-Senders Russlands

25. Juni 2003, 14:31
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Große Sorge um Einschränkung der Berichterstattung vor Wahlen

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit "Reporter ohne Grenzen" (RSF) fordert von der russischen Regierung eine Erklärung zur Schließung des Fernsehsenders TVS, des letzten, der es gewagt habe, kritisch zu berichten. "Die Abschaltung markiert den Endpunkt der seit Jahren forcierten Politik (Präsident Wladimir) Putins, unabhängige Fernsehsender unter staatliche Kontrolle zu bringen", heißt es in einer RSF-Presseaussendung vom Mittwoch. Das Moskauer Informationsministerium stoppte den Betrieb des landesweit ausstrahlenden Senders am 22. Juni. Als Begründung wurde offiziell eine "Management- und Finanzkrise" des Unternehmens ins Treffen geführt.

Unabhängige Wahlberichterstattung bedroht

Mit scharfem Protest hat RSF auch auf eine geplante Änderung des Wahlrechts in Russland reagiert, die zur Beschränkung der Berichterstattung bei den kommenden Wahlen führen könnte. Die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit forderte den russischen Föderationsrat (Oberhaus) auf, der von der Staatsduma am 18. Juni beschlossenen Gesetzesänderung nicht zuzustimmen. "Die pluralistische und unabhäengige Berichterstattung insbesondere über die kommenden Parlamentswahlen im Dezember 2003 und die Präsidentschaftswahl im März 2004 wird durch diese Gesetzesinitiative ernsthaft bedroht", heißt es in der Erklärung. Sollten die neuen Bestimmungen in Kraft treten, wäre dies ein weiterer harter Schlag gegen Meinungsvielfalt und Pressefreiheit in Russland. (APA)

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