"Voller Schikanen"

25. Juni 2003, 13:52
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Fachverband ortet "höchsten politischen Handlungsbedarf bei der bevorstehenden Novellierung des Bundevergabegesetzes"

Im Fachverband Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich und die "Agenturen Anwaltschaft Austria" "sieht sich laufend mit neuen Beschwerdefällen konfrontiert" und nennt die "millionenschwere ÖBB-Etatvergabe, Ausschreibungen des Wirtschafts-, Finanz- und Gesundheitsministeriums, auf regionaler Ebene etwa Kärnten Werbung" als Beispiele. Meist gehe es um unzureichende Honorierung der Werbewirtschaft und gegen Anbieter gerichtete Schikanen, so der Fachverband in einer Aussendung.

Laut Franz Pachner, Vergabeexperte des Wirtschaftsministeriums, laufe die Vergabe von Aufträgen im Wert von 40 Milliarden Euro (= 18 Prozent des österreichischen Bruttonationalproduktes) jährlich über öffentliche Ausschreibungen.

Gratispräsentationen

"Das Schadenspotenzial ist erheblich", so Bundes-Fachverbandsobmann Ruttinger, "im Korsett der Vergabegesetze auf Lokal- und Bundesebene werden etwa Dienstleistungen der Werbewirtschaft gratis angefordert. Die Standesregel der bezahlten Präsentationen wird oft aus Kostengründen ignoriert und statt dessen mit dem Beispiel der Bauwirtschaft kostenlose Offerte argumentiert.", und sieht "höchsten Handlungsbedarf der Politik bei der bevorstehenden Neufassung des Bundesvergabegesetzes".

Nachweise

Weiters will die öffentliche Hand zusätzlich - wie zuletzt das Sozialministerium einen Gewerbenachweise nicht nur für eine Werbeagentur, sondern auch jenen als Unternehmensberater - - oft polizeiliche Führungszeugnisse, Mitarbeiternachweise, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, über die Werbung hinausgehende, zusätzliche Berechtigungen für gebundene Gewerbe und die Originalbilanzen der letzten Jahre vorab nachgewiesen haben. Für den Fachverband sind diese Bedingungen "schikanös und erniedrigend", weiters sieht der Verband ihr die Gefahr des Datenmissbrauchs. (red)

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