Haider schießt sich auf Eurofighter ein

25. Juni 2003, 17:08
26 Postings

"Bei Abfangjägerkauf geht Bundesheer pleite" - Verteidigungsministerium weist Aussagen als "gegenstandslos" zurück

Wien/Maria Wörth - Verteidigungs- und Finanzministerium haben die jüngsten Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, der Eurofighter-Ankauf würde dazu führen, dass das Bundesheer ab 2007 de facto zahlungsunfähig sei, zurück gewiesen. Die Aussage Haiders sei "gegenstandslos", hieß es in einer Erklärung von Verteidigungsminister Günther Platter. Denn es sei beschlossen worden, die Kosten für den Eurofighter zusätzlich zum laufenden Budget zu finanzieren.

Haider hingegen sei offensichtlich von der "falschen Annahme" ausgegangen, dass die Aufwendungen für den Eurofighter aus dem laufenden Budget des Verteidigungsministeriums zu bezahlen seien.

Gesamte Heeresbudget würde ausgefressen

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte sich bei seinen Feststelungen zuvor auf heeresinterne Berechnungen berufen, die zeigen würden, dass die jährliche finanzielle Belastung durch die Abfangjäger ab diesem Zeitpunkt das gesamte Budget des Bundesheeres auffressen würde.

Dies sei mit ein Grund gewesen, dass die freiheitlichen Abgeordneten am Montag den Budgetbegleitgesetzen im Bundesrat nicht zugestimmt hätten, sagte Haider vor Journalisten in Reifnitz bei Maria Wörth. "Bei den Abfangjägern ist nicht alles geklärt." Haider forderte Verteidigungsminister Günther Platter auf, die Belastungsstudie aus seinem Haus auf den Tisch zu legen. Haider: "Stimmt diese Berechnung, muss der Minister Nein sagen, stimmt sie nicht, müssen die Beamten zur Ordnung gerufen werden, die eine solche Gräuelpropaganda betreiben."

Nun "Pause zum Nachdenken"

Das Nein der FP-Bundesräte habe eine "Pause zum Nachdenken" möglich gemacht, was den Ankauf der Abfangjäger betreffe, so Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am Mittwoch. Diese solle genützt werden, um den Beschaffungsvorgang noch einmal ganz genau zu überprüfen. Die heftigen Proteste gegen das Abstimmungsverhalten der freiheitlichen Bundesräte vom Montag liegen daran, dass "die Lobbyisten möglichst rasch die Unterschrift unter den Abfangjägerkauf setzen wollen".

Er habe vor einigen Tagen Einsicht in interne Berechnungen des Verteidigungsministeriums nehmen können, sagte Haider vor Journalisten in Reifnitz bei Maria Wörth. "Die haben dort alle Angst, Unterlagen herauszugeben, ich habe nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit Einsicht nehmen können", so Haider. Diese Berechnungen würden zeigen, dass ab dem Jahr 2007, wenn die Kosten für die Eurofighter schlagend würden, die Belastungskurve für das Heeresbudget massiv nach oben schnellen würde. "Das Heer ist dann de facto pleite, es kann keinerlei anderen Anschaffungen mehr tätigen."

Das Nein der FPÖ zu den Budgetbegleitgesetzen im Bundesrat sei daher "sehr verantwortungsbewusst" gewesen. Auf die Frage, ob die FP-Regierungsmitglieder und Nationalratsabgeordneten bei ihrer damaligen Zustimmung zum Abfangjägerkauf diese Zahlen bereits gekannt hätten, meinte Haider: "Meines Wissens gibt es erst jetzt ein schrittweises Lichten des Vorhanges über die finanzielle Belastung der Zukunft, was das Parlament damals gewusst hat, kann ich nicht sagen."

Jetzt sei jedenfalls Zeit für eine Klärung der Situation gewonnen, diese müsse aber auch genützt werden. Die Kritik der ÖVP am Verhalten der FP-Bundesräte, diese seien eine Belastung für die ÖVP und die Regierung, wies Haider zurück: "Wir sind nicht dafür erfunden, um der ÖVP Freude zu machen, im Gegenteil, ist die ÖVP mit uns zufrieden, leiden die Österreicher." Der Bundesrat habe jedenfalls erstmals seit 1945 Verantwortung übernommen, damit die offenen Fragen rund um die Abfangjäger geklärt werden könnten. (APA/red)

Share if you care.