ORF-Gesetz hält

25. Juni 2003, 19:47
9 Postings

Werberegeln entsprechen Verfassung - Auch Auftrag für "anspruchsvolles Programm" verfassungskonform - Die Urteilsbegründung als Download

Der Verfassungsgerichtshof wies eine Beschwerde der Stadt Wien gegen das ORF-Gesetz zurück. Laut Rathaus war die "Vorleistung für Medienunternehmen".

Gemeint sind vor allem News-Gruppe und Mediaprint: TV-Werbung für Blätter wurde auf Titel und Cover und zwei Minuten pro Woche beschränkt. Printriesen sollen durch teure Werbung im ORF nicht noch größer werden.

Der Zeitungsverband wollte - auch Mittwoch - mit dem ORF vereinbarte Werberichtlinien für die Anstalt absegnen. Die setzen nun auch der TV-Werbung für ORF-eigene Blätter wie die Nachlese engere Grenzen. Undenkbar, hätten die Richter die zwei Minuten für fremde Blätter gestrichen.

Freiwillig einschränken wird der ORF auch Location-Placement: Nur Orte oder Gegenden will er gesponsert ins Bild bringen, nicht aber Geschäfte oder Einkaufszentren, wie das Gesetz erlaubte.

Verpflichtung zu "anspruchsvollem" Programm

Die Höchstrichter nehmen nicht nur Werbegrenzen gelassen, sie sehen die Verpflichtung zu anspruchsvollem Programm milde: Bei dem Gebot gehe es nicht um einzelne Sendungen, es sei "in größerem zeitlichem Rahmen" zu beurteilen. Detail am Rande: Hätten die Richter wie gefordert Bestimmungen über den ORF-Stiftungsrat aufgehoben, hätte der nur noch aus fünf Zentralbetriebsräten bestanden. Der Passus über deren Mitgliedschaft in dem Gremium war nicht angefochten.

Das Rathaus überlegt, europäische Gerichte zu befassen. Die SP fordert weiter Gesetzesänderungen pro Printriesen. (Harald Fidler/DER STANDRD; Printausgabe, 26.6.2003)

Reaktionen

ORF-Finanzchef nimmt Entscheidung "emotionslos" zur Kenntnis - Medienstaatssekretär Morak erfreut - Evaluierung des Gesetzes zu einem späteren Zeitpunkt
Share if you care.