Rechnungshofchef Fiedler: Verständnis für Ruf nach Abschaffung des Bundesrats

25. Juni 2003, 17:14
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Bundesratspräsident Hösele dagegen: Gremium soll "echte Länderkammer" werden

Wien - Der Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler, hat ein "gewisses Verständnis" für den nun wieder aktuellen Ruf einiger Rechtswissenschaftler nach Abschaffung des Bundesrats. Die Ereignisse der letzten Tage rund um die Jein-Abstimmung der FPÖ zur Pensionsreform hätten jedenfalls bestätigt, dass im Bundesrat nicht nach Länder- sondern nach Parteiinteressen votiert werde, so Fiedler am Dienstag im ORF-Report. "Keine Sternstunde des Bundesrats", meinte er.

Im Österreich-Konvent werde ausführlich das Thema Bundesrat zu diskutieren sein.

Weiteres Thema im Konvent werden die Landtage sein. Deren Verkleinerung, also weniger Landtagsabgeordnete, ist für Fiedler im Sinne des Sparens auf Seiten der Legislative vorstellbar.

Wie kann das Verständnis der Bürger für den Konvent geweckt werden? Fiedler: Man muss vermitteln, dass ein schlankerer Staat billiger ist, das Budget weniger belastet und somit mehr Geld für eine Steuerreform da ist.

Hösele: Bundesrat soll "echte Länderkammer" werden

Bundesratspräsident Herwig Hösele (V) hat die Ausgestaltung des Bundesrates als "echte Länderkammer" gefordert, war eine "echte Mitwirkung der Länder" in der Bundespolitik garantieren würde. Hösele erteilte im "ZiB 3"-Gespräch in der Nacht zum Mittwoch einer möglichen Abschaffung des Bundesrates eine Absage: "Im bundesstaatlichen Prinzip ist die Mitwirkung der Länder wichtig."

Der Bundesratspräsident begrüßte das für den 30. Juni anberaumte Zusammentreten des Österreich-Konvents, der auch die zukünftige Rolle des Bundesrates behandeln wird. Er sprach sich dabei für eine "stärkere landespolitische" und nicht parteipolitische Ausrichtung des Gremiums in Zukunft aus. (APA)

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