Protagonisten einer Posse

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Gerd Klamt: Der Kärntner Aufschieber

Der Kärntner Gerd Klamt rühmte sich am Dienstag, durch sein Nein bei der Abstimmung im Bundesrat zu den Budgetbegleitgesetzen ein "deutliches Signal gesetzt" zu haben. Wie die Kärntner Bundesräte weiters erklärten, sei ihnen die rasche Harmonisierung der Pensionssysteme unter direktdemokratischer Mitwirkung der Bevölkerung ein großes und wichtiges Anliegen. Die Vorgangsweise der von Klamt angeführten Mandatare im Bundesrat habe für das Inkrafttreten der Pensionsreform einen "Aufschub" von zumindest acht Wochen bewirkt, der zur Harmonisierung der Pensionssysteme genutzt werden sollte.

**Albrecht Konecny: Der linke Aufroller**
Der Fraktionsführer der SPÖ im Bundesrat, Albrecht Konecny, will die Abstimmung von Montagabend neu aufrollen. Die von den SPÖ-Bundesräten verlangte Bundesrats-Präsidiale findet am kommenden Montag statt. Konecny erklärt, nur dieses Organ sei dazu berufen, die vorliegende Rechtsfrage eventuell unter Beiziehung von Verfassungsrechtsexperten der juridischen Fakultäten einer endgültigen Klärung zuzuführen. Für ihn "ist unerträglich, dass der Präsident des Nationalrates, Khol, über die Medien dem Bundesrat ausrichtet, wie dieser seine Geschäftsordnung zu interpretieren habe."

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Herwig Hösele: Der würdige Vorsitzende

So hat er sich die letzten Tage seiner Amtsperiode als (halbjährlich wechselnder) Vorsitzender des Bundesrates sicher nicht vorgestellt: Der steirische ÖVP-Politiker Herwig Hösele zeichnete für die ordnungsgemäße Abwicklung der erstaunlichen Montagsitzung verantwortlich. Das Thema Pensionsreform ist damit für ihn erledigt. Eine - von der SPÖ gewünschte - zweite Abstimmung in der Länderkammer wird es aus seiner Sicht garantiert nicht geben. Hösele hat wiederholt selbst Reformvorschläge für den Bundesrat vorgelegt, die er auch als Mitglied des "Österreich-Konvents" zur Staatsreform einbringen wird.

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