Verdächtiger Kärnter im Bauskandal noch auf der Flucht

24. Juni 2003, 20:29
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Auch nach dem Auffliegen des Skandals um Scheinfirmen am Bau hat sich wenig gebessert. Es gibt neue schwarze Schafe in der Branche

Klagenfurt/Wien - Noch immer auf der Flucht ist jener Kärntner, der insgesamt rund 1200 Scheinfirmen gegründet haben soll und mehrere 100 Millionen Euro Schaden angerichtet hat. An der illegalen Praxis, die Steuer- und Sozialversicherungsbetrug ermöglicht, hat sich unterdessen nicht viel geändert, bedauern die Finanzfahnder.

Wie die Kärntner Tageszeitung berichtete, soll der Kärntner der Kopf jener Gruppe gewesen sein, die vor allem in Ostösterreich Baufirmen zum Schein gegründet hat. Ost-und Südosteuropäer fungierten als "Firmenchefs" und übertrugen Österreichern eine Generalvollmacht. Bei Bauvorhaben traten die Firmen mit Dumpingpreisen an, eingesetzt wurden praktisch nur Schwarzarbeiter. Im Februar flog die Affäre auf.

Mitten in den Ermittlungen

"Wir sind noch mitten in den Ermittlungen, bei über 1000 Firmen müssen wir scheibchenweise filetieren", erklärt Karl-Heinz Tscheppe von der Sondereinsatzgruppe (SEG) gegen Betrug am Bau in Wien. Wann die Erhebungen abgeschlossen sind, kann der Finanzermittler derzeit nicht abschätzen.

Gebessert hat sich an den sozialbetrügerischen Praktiken am Bau bisher wenig, die legal operierenden Firmen zahlen weiter drauf, konstatiert Tscheppe. "Die SEG wird auf den Baustellen immer wieder fündig, und wir können nicht alles abdecken. Dafür ist das Ganze zu groß", bedauert er. Überprüft würden ohnehin hauptsächlich Großbaustellen, über die Zustände bei den privaten Häuselbauern kann er nur mutmaßen.

Viele Schlupflöcher

Auch bei der Wiener Arbeiterkammer (AK) kann man nur wenig Fortschritt erkennen. Nach wie vor fordert die Interessenvertretung Maßnahmen vom Gesetzgeber. Besonders wichtig aus Sicht der AK: Schlupflöcher für Schwarzunternehmer im Gesellschaftsrecht müssen beseitigt werden. Auf der Wunschliste steht beispielsweise, dass die 35.000 Euro Stammkapital, die für eine Ges.m.b.H. nötig sind, hinterlegt oder besichert werden müssen. Auch die Möglichkeit, sechs Monate ohne gewerberechtlichen Geschäftsführer zu agieren, soll abgeschafft werden.

Im Wirtschaftsministerium war zu dieser Thematik aus Termingründen am Dienstag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. (moe/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2003)

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