Türkei: Reformen sollen Weg in die EU bahnen

24. Juni 2003, 19:28
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Rolle des Militärs wird zur Kraftprobe

Offiziell stand die Türkei auf dem EU-Gipfel Ende letzter Woche in Thessaloniki nicht auf dem Programm. Trotzdem waren der türkische Premier Tayyip Erdogan und sein Außenminister Abdullah Gül geladen, und sie kamen nicht mit leeren Händen. Rechtzeitig zu Gipfelbeginn hatte das türkische Parlament ein Paket von Reformgesetzen verabschiedet, das anders als noch vor Jahresfrist, ohne große Kontroversen über die parlamentarische Bühne gingen.

Dabei ist es noch nicht lange her, dass die jetzt beschlossenen Reformen für helle Aufregung gesorgt hätten. Nachdem die Vorgängerregierung von Erdogan vor einem Jahr mit Ach und Krach die Verwendung der kurdischen Sprache in den Medien im Prinzip zugelassen hatte, mit rigiden Ausführungsgesetzen die Reform dann aber praktisch zurücknahm, machte die regierende AKP mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament jetzt Nägel mit Köpfen: kurdischsprachige private Medien werden zugelassen, Eltern dürfen ihren Kinder kurdische Namen geben, und zudem wurde der Passus der Antiterrorgesetze gestrichen, auf dessen Grundlage ständig Publizisten oder Parteiaktivisten wegen separatistischer Propaganda verurteilt worden waren.

Brüssel hat die Verabschiedung dieser Gesetze als deutliches Zeichen für die Entschlossenheit der türkischen Regierung, die EU-Kriterien zu erreichen, gewürdigt, aber gleichzeitig angemahnt, dass nun auch Justiz und Verwaltung gefordert seien. Tatsächlich tut sich vor allem der Justiz- und Sicherheitsapparat schwer damit, die neuen Vorgaben aus Ankara zu akzeptieren. Eifrige Staatsanwälte basteln bereits wieder an einem Verbotsantrag gegen die prokurdische Partei Dehap.

Trotzdem ist eine gesellschaftliche Veränderung spürbar. Sichtbarstes Zeichen ist die Debatte um die Rolle des Militärs. Nachdem die Militärführung gegen die Verabschiedung der Reformen vergeblich protestiert hatte, wird im Parlament bereits über einen letzten Reformschritt in Richtung EU diskutiert, mit dem die Macht der Uniformträger auf den üblichen europäischen Rahmen eingeschränkt werden soll. Das wird für Erdogan und seine Mannen die entscheidende Kraftprobe. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2003)

Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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