Nächster Anlauf zur EU-Agrarreform

25. Juni 2003, 09:45
posten

Nach der Pariser Veto-Drohung ist bei den heutigen Gesprächen Kompromissbereitschaft gefragt

Heute startet ein neuer Anlauf zur Agrarreform. In Luxemburg gehen die Verhandlungen der EU-Agrarminister über einen Umbau der EU-Landwirtschaftspolitik in die dritte Runde. Sie waren am Freitag der Vorwoche vertagt worden, nachdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac beim EU-Gipfel in Griechenland mit einer Blockade gedroht hatte.

"Alle müssen sich bewegen - das umfasst natürlich auch den Agrarkommissar", hatte Chirac Franz Fischler persönlich attackiert, der zu diesem Zeitpunkt Frankreich schon in einer Reihe von Punkten nachgegeben hatte. Am Dienstag gab nun in Brüssel ein Fischler-Sprecher an die Adresse Frankreichs zurück: "Die Kommission muss eine Reform vorschlagen, die nicht nur die Sorgen eines einzelnen Mitgliedsstaats berücksichtigt."

Die EU-Kommission wolle aber auch keinen Staat isolieren. Daher sei noch nicht versucht worden, eine Mehrheitsentscheidung für die Reform zu forcieren. Umstritten bleibt, inwieweit die milliardenschweren Direktzahlungen der Union in die Kassen von Landwirten künftig von deren tatsächlicher Produktion "entkoppelt" werden und nur mehr als Gegenleistung für tier- und umweltfreundliche Betriebsführung gezahlt werden sollen. (DER STANDARD Printausgabe, 25.6.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
Share if you care.