Brüssel prüft sektorale Fahrverbote in Tirol

24. Juni 2003, 19:28
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Im EU-Visier sind die von der Tiroler Landesregierung beschlossenen sektoralen Lkw-Fahrverbote auf Teilen der Inntalautobahn

Brüssel/Innsbruck - Die EU-Kommission hat gegen Österreich ein Verfahren wegen Verletzung der europäischen Verträge eingeleitet. Im Visier der Brüsseler Behörde sind die von der Tiroler Landesregierung beschlossenen sektoralen Lkw-Fahrverbote auf Teilen der Inntalautobahn. Die Bundesregierung hat eine Woche Zeit, Stellung zu nehmen. Die generellen Nachtfahrverbote werden noch geprüft.

Lkw über 7,5 Tonnen, die Produkte wie Getreide, Holz, Metall, Kies oder auch Fahrzeuge transportieren, dürfen ab erstem August nicht mehr über die A 12 zwischen Kundl und Ampass rollen, so hatte es Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa verfügt. Ausgenommen sind nur Fahrten innerhalb der Region, in sie hinein oder aus ihr heraus - die Tiroler Frächter blieben also praktisch unberührt.

EU: Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit wird verletzt

Aus Sicht der EU-Kommission verletzt diese Unterbrechung des Transits die garantierte Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit. Die vorgebrachten Umweltschutzargumente will man in Brüssel nicht akzeptieren: Es seien keinerlei Beweise für ein erhöhtes Verschmutzungsniveau vorgelegt worden, so ein Kommissionssprecher.

Hinzu kommt, dass aus Wien oder Innsbruck bisher nichts zur Rechtfertigung des Fahrverbots vorgelegt wurde: Bereits am 6. Mai habe Brüssel eine Erklärung verlangt, gekommen sei außer dem Verbotstext nichts, sagte der Sprecher. Daher habe man nun das Vertragsverletzungsverfahren mit der ungewöhnlich kurzen Erwiderungsfrist von nur einer Woche eingeleitet.

Nachtfahrverbot am erstem Juni in Tirol

Die Entscheidung von Dienstag hat noch nichts mit dem generellen Nachtfahrverbot zu tun, das seit 1. Juni in Tirol in Kraft ist. Dieses werde weiter geprüft, hieß es.

Unterdessen kündigte ein Kommissionssprecher an, dass die Wegekostenrichtlinie, auf deren Vorlage am Wochenende der EU-Gipfel im griechischen Porto Karras erneut gedrängt hatte, im Juli präsentiert werde. Er nannte die Sitzung der EU-Kommissare am 9., 16., "vielleicht aber erst am 23. Juli" als Stichtag.

"EU-konform"

Tirols Umweltlandesrat Hannes Gschwentner (SP) verweist auf einen einstimmigen Beschluss der Landesregierung und sieht die Verordnung über das umstrittene sektorale Fahrverbot "auf dem Boden europäischer Richtlinien". Demnach seien die Mitgliedsländer ermächtigt, Vorsorge- und Alarmgrenzwerte innerhalb einer gewissen Bandbreite festzulegen und nach dem Immissionsschutzgesetz Luft entsprechende Maßnahmen anzuordnen. Diese seien gerechtfertigt um die überhöhten Stickoxidemissionen zu reduzieren, meint Gschwentner. (Jörg Wojahn, Hannes Schlosser/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2003)

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