Asylgesetz: Tauziehen um Beschlusstermin

24. Juni 2003, 20:14
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Abstimmung erst im Herbst möglich, sagt Parnigoni (SPÖ), doch Strasser widerspricht

Wien - Das neue, von Experten als menschenrechtswidrig kritisierte Asylgesetz werde dem Nationalrat nicht vor der Sommerpause zum Beschluss vorliegen, ist SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni überzeugt. Als Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses beruft er sich auf die Geschäftsordnung des Hohen Hauses.

Mitte Mai, so Parnigoni, habe ihm Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) in Sachen Asylgesetz zwei ausführliche Ausschusssitzungen in zwei verschiedenen Ausschusswochen zugesagt - "und vor dem Sommer gibt es nur noch eine Ausschusswoche".

Strasser, so Parnigoni, habe den Asylgesetzentwurf "eben viel zu spät eingebracht - wohl in der Hoffnung, das Gesetz dann rasch durchdrücken zu können". Das jedoch sei jetzt "Strassers Problem". Während SPÖ und Grüne an ausführliche Konsultationen - und öffentliche Diskussionen - die Hoffnung knüpften, "dass die ernsten Einwände von UNHCR, Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts und anderen den Minister zur Einsicht bringen".

Strasser für 8. Juli

Dieser jedoch will an seinem Zeitplan festhalten: Im Juni und Juli sei noch genügend Zeit, um die Neuregelung in Ausschüssen zu beraten und dann am 8. Juli ins Plenum zu bringen, meint der Minister. Eile sei vor allem wegen der, wie berichtet, seit Montag in Begutachtung befindlichen 15a-Vereinbarung mit den Ländern für eine Grundversorgung von Asylwerbern gegeben.

Sollte das Asylgesetz erst im Herbst beschlossen werden, so lasse sich die Grundversorgung nicht, wie geplant, ab 1. Jänner 2004 umsetzen: "Und das", so Strasser, "wäre bereits ein Jahr früher als es von der EU vorgesehen ist." Zudem werde eine verzögerte Beschließung des Asylgesetzes die Auseinandersetzung über die Versorgungspflichten der Länder in die Zeit "unmittelbar vor den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol im Herbst" ziehen.

Während Parnigoni durch Asylgesetz und 15a-Vereinbarung, wie sie derzeit vorliegen, große finanzielle Belastungen auf die Länder zukommen sieht: Das neue Gesetz werde vielen Flüchtlingen den Weg zu einem Asylantrag verbauen. Laut Vereinbarungsentwurf werde sich der Bund an deren Versorgung aber nicht beteiligen. (bri, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2003)

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