Chronologie einer Dauerkrise

24. Juni 2003, 19:04
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Schwarz-blauer Haussegen hing häufig schief - meist dank Haider

15.10.2000: Bereits acht Monate nach der Angelobung des Kabinetts Schüssel/Riess-Passer wird Jörg Haider unruhig. Die Freiheitlichen habeneine Niederlage bei den steirischen Landtagswahlen erlitten. Haider droht erstmals offen mit Neuwahlen und wirft der ÖVP "Doppelspiel" vor.

25.3.2001: Die FPÖ erleidet bei der Wiener Gemeinderatswahl eine schwere Niederlage und macht dafür die Bundespolitik verantwortlich. Vizekanzlerin Riess-Passer droht mit ihrem Rücktritt.

17.10.2001: Riess-Passer droht der ÖVP zum ersten Mal selbst mit Neuwahlen, weil die schwarzen Teilorganisationen aus ihrer Sicht auf die FPÖ "eindreschen".

4.12.2001: Haider droht der ÖVP wegen Temelín mit Neuwahlen.

22.1.2002: Koalitionskrise wegen Temelín. Bundeskanzler Schüssel stellt der FPÖ die Rute ins Fenster und bezeichnet die Europapolitik als "Herzstück der Regierung".

Februar 2002: Turbulenzen und Haiders Rückzug aus der Bundespolitik nach Kritik an seinem Besuch bei Saddam Hussein.

4.8.2002: Der Ministerrat verschiebt unter Hinweis auf die Hochwasserkatastrophe die Steuerreform. Haiders Unterstützer sammeln Stimmen für einen Sonderparteitag. Riess-Passer und ihre Stellvertreter drohen mit Rückzug.

7.9.2002: In Knittelfeld wird die Einberufung eines FPÖ-Sonderparteitags beschlossen.

8.9.2002: Riess-Passer, Grasser und Westenthaler geben ihren Rücktritt bekannt, am nächsten Tag kündigt Schüssel Neuwahlen an mit den Worten: "Es ist aus." Im Wahlkampf lässt die FP-Kärnten plakatieren: "Haider stoppt Abfangjägerkauf".

22.2.2003: Noch vor den schwarz-blauen Koalitionsgesprächen wirft Haider dem Kanzler "Siegesrausch" vor. "Schüssel wird für die Demütigungen bitter zahlen."

März 2003: Bei seiner Aschermittwochrede wirft Haider der ÖVP "Machtrausch" vor. Er erwägt ein Referendum über den Freistaat Kärnten und will dem Regierungsprogramm "die Giftzähne ziehen". Ende März präsentiert die Regierung ihren Begutachtungsentwurf zur Pensionsreform.

1.4.2003: Die FPÖ verlangt"Nachbesserungen".

4.4.2003: Die FPÖ will eineVolksabstimmung zur Pensionsreform.

Mai 2003: BundespräsidentThomas Klestil wünscht sicheinen runden Tisch, die Regierung lehnt ab. Nach einem Besuch in Kärnten stimmt Vizekanzler Haupt doch zu.

6.6.2003: Acht der 18 FP-Nationalräte verkünden in Klagenfurt, dass sie der Reformnur unter bestimmten Bedingungen zustimmen werden.

23.6.2003: Zur Verblüffung des Koalitionspartners stimmt die FPÖ dem Budgetbegleitgesetz im Bundesrat nicht zu.

(DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2003)

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