Abstimmungsgroteske im Bundesrat: FP-"Jein" sorgt für acht Wochen Frist

25. Juni 2003, 17:19
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Die FPÖ-Abgeordneten sorgten mit ihrem skurrilen Abstimmungsverhalten für einen achtwöchigen Aufschub für die Budgetbegleitgesetze. Für die ÖVP ist das Thema damit erledigt, die SPÖ fordert dagegen eine weitere Sitzung im Bundesrat.

Wien – Nächsten Montag tritt erstmals der Österreich-Konvent zusammen, um eine Staats- und Verfassungsreform auszuarbeiten. Dabei wird wohl auch die lange diskutierte Auflösung des Bundesrates ein Thema sein. Tagungsort des Österreich-Konvents ist ausgerechnet der Sitzungssaal des Bundesrats.

Welche Auswirkungen das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Abgeordneten haben wird, ist Gegenstand von Interpretationen. Die Freiheitlichen wollten weder einem Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz zustimmen noch diesen explizit ablehnen. Damit kann das Budgetbegleitgesetz frühestens in acht Wochen in Kraft treten.

Albrecht Konecny, Fraktionsführer der SPÖ im Bundesrat, zollte den FPÖ-Mandataren Respekt für ihr Verhalten: "Jeder von denen ist mindestens eine Stunde massiert worden, anders zu stimmen. Der Druck war enorm."

Kein Präzedenzfall

Wie es nach der Abstimmung weitergeht, ist für ihn eine Streitfrage: "Die Geschäftsordnung trifft dazu keine erschöpfende Aussage, zudem gibt es keinen Präzedenzfall." Er vertritt im STANDARD Gespräch jedenfalls die Ansicht, dass der Bundesrat, nachdem er weder Ja noch Nein gesagt habe, binnen acht Wochen in einer neuerlichen Sitzung noch einmal über denselben Passus abstimmen sollte. Am Montag, dem 30. Juni, wird eine Präsidiale stattfinden, in der die weitere Vorgehensweise festgelegt wird.

"Die Abwicklung war ordnungsgemäß", sagt Bundesratspräsident Herwig Hösele (VP) trocken. Zu der Konecny- Forderung nach Wiederholung der Sitzung meint Hö^se^le: "Es passiert jetzt gar nichts. Der Bundesrat hat das Recht, sich zu diesem Gesetz zu äußern, verwirkt." Der Bundesrat habe sich sozusagen "verschwiegen". Das sei zwar ein Novum, erschüttere ihn aber nicht: "In der Demokratie ist vieles möglich."

Für ÖVP-Klubdirektor und Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz ist das Gesetzgebungsverfahren beim Budgetbegleitgesetz abgeschlossen. Auch durch sein Nichtentscheiden habe der Bundesrat entschieden, eine weitere Beratung im Plenum sei daher nicht mehr möglich.

Die beiden Kärntner FPÖ- Bundesräte Renate Kanovsky-Wintermann und Gerd Klamt wagten sich am Dienstag mit einem Erklärungsversuch an die Öffentlichkeit: Durch ihr Nein bei der Abstimmung hätten sie ein "deutliches Signal gesetzt". Ihnen sei nämlich die rasche Harmonisierung der Pensionssysteme unter direktdemokratischer Mitwirkung der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen.

Ihre Vorgangsweise habe bewirkt, dass die Pensionsreform frühestens in acht Wochen in Kraft treten kann. "Dieser Zeitraum muss nun zur Absicherung der Harmonisierung der Pensionssysteme durch Einbindung einer breiten Öffentlichkeit genutzt werden." (eli, mon, völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2003)

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