EU untersucht Landeshilfe für die Bank Burgenland

24. Juni 2003, 19:15
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Öffentliche Beihilfen beschäftigen Wettbewerbsbehörden - Alexander Hom-Rusch betrog die Bank um Milliarden

Der Betrugsskandal um die Bank Burgenland zieht auch auf EU-Ebene weitere Kreise. Am Dienstag eröffnete die EU-Kommission in Brüssel das Hauptverfahren wegen der öffentlichen Beihilfen des Burgenlandes für die Restrukturierung des Kreditinstituts. Im Visier der Brüsseler Beamten sind 360 Millionen Euro an Landesgarantien.

Die Beurteilung der Beihilfen zur Rettung der Bank Burgenland wird dadurch verkompliziert, dass das Geldhaus als landeseigene Bank ohnehin von einer Ausfallshaftung des Staates profitiert. Diese schützt allerdings nur Gläubiger der Bank vor einer Pleite und könnte das Unternehmen als solches nicht retten.

Die EU-Beamten untersuchen ein Hauptelement des Restrukturierungsplans, mit dem die Bank Burgenland (BB) - die im Jahr 2000 infolge des Betrugsskandals um das Firmengeflecht des Deutschen Alexander Hom-Rusch in finanzielle Schieflage geraten ist - gerettet werden soll: Es geht um die Verbesserung der Eigenkapitalgrundlage der Bank.

18 Monate Zeit

Diese wurde erreicht, indem der Minderheitsaktionär Bank Austria vorerst auf seine Forderungen an die BB verzichtete. Doch die Bank Austria hat sich ausbedungen, das Geld doch wieder zurückzuerhalten, falls sich die Lage der BB wieder bessern sollte.

Genau diese Vereinbarung - im Kern eine Stundung - wird durch eine Garantie des Landes gesichert. Nutznießer dieser Stundung ist, so wird in der EU-Kommission hervorgehoben, nicht die Bank Austria, sondern im Endeffekt die Bank Burgenland.

Ob diese staatliche Beihilfe EU-konform ist, wird nun in einem bis zu 18 Monate dauernden Hauptverfahren in Brüssel geprüft. Ein Kommissionsbeamter betont, dass die Eröffnung des Hauptprüfverfahrens in Beihilfefällen die Regel sei. Das Vorverfahren hatte schon im Juli 2002 begonnen, als die Republik Österreich Brüssel von dem Restrukturierungsplan für die BB unterrichtet hatte.

Drei Fragen

Hauptkriterien für die EU-Kommission sind nun drei Fragen: Ist der Restrukturierungsplan tatsächlich geeignet, das Überleben der BB langfristig zu sichern? Sind noch weitere eigene Anstrengungen der BB möglich? Ist die gewährte Garantiesumme das absolut nötige Minimum?

Praktisch alle Restrukturierungsbeihilfen an Unternehmen würden im Hauptverfahren ausführlich geprüft, hieß es am Dienstag in der EU-Kommission zur Prüfung der Beihilfe an die Bank Burgenland. Es gebe allerdings kei- ne spezifischen Verdachtsmomente in diesem konkreten Fall. (DER STANDARD Printausgabe, 25.6.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel

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Bank Burgenland

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