Patrice Fuchs zur neuen ÖH-Chefin gewählt

24. Juni 2003, 15:10
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Mit 26 von 41 abgegebenen Stimmen - Ralph Schallmeiner und Barbara Wittinger als Stellvertreter - Neue ÖH-Spitze will Bildungsförderung und höhere Studienbeihilfe

Wien - Die neue Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) heißt Patrice Fuchs. Bei der konstituierenden Sitzung der Bundesvertretung, des österreichweiten Studentenparlaments, am Dienstag in Wien erhielt die 29-jährige Vertreterin des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) 26 von 41 abgegebenen Stimmen und folgt damit auf ihre Fraktionskollegin Andrea Mautz. Zu ihrem ersten Stellvertreter wurde der 27-jährige Rechts- und Politikwissenschaftsstudent Ralph Schallmeiner gewählt, zur zweiten Stellvertreterin die 23-jährige Biologie- und Pädagogikstudentin Barbara Wittinger (beide Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS). Schallmeiner erhielt 23 von 41 abgegebenen Stimmen, Wittinger 25.

Die Psychologie- und Fotografie-Studentin Fuchs wird laut Koalitionsabkommen zwischen VSStÖ und GRAS den ÖH-Vorsitz am 1. Juli für ein Jahr übernehmen. Daran anschließend soll Wittinger am 1. Juli 2004 auf den Chef-Sessel wechseln. Fuchs wird dann erste Stellvertreterin, Schallmeiner zweiter Stellvertreter.

Bei den ÖH-Wahlen im Mai erreichten die GRAS in der 45 Sitze umfassenden Bundesvertretung 14 Mandate (plus zwei) und der VSStÖ zehn (minus eins). Damit verfügen die beiden Fraktionen über eine absolute Mehrheit im österreichweiten Studentenparlament. Die bürgerliche AktionsGemeinschaft (AG) hält wie die GRAS 14 Sitze, die Fachschaftslisten (FLÖ) drei, der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) zwei, das Liberale StudentInnenforum (LSF) und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) je ein Mandat.

Neue ÖH-Spitze will Bildungsförderung und höhere Studienbeihilfe

Mit Projekten im Service- und Sozialbereich will die neue Führung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) punkten. Studenten sollen demnächst eine eigene ÖH-Card erhalten und von einer rund um die Uhr zur Verfügung stehenden "Wissensdatenbank" profitieren. Außerdem verlangte die designierte ÖH-Vorsitzende Patrice Fuchs (Verband Sozialistischer StudentInnen) bei einer Pressekonferenz am Dienstag die Einführung einer einkommensunabhängigen Bildungsförderung für alle Studenten, eine Indexanpassung bei der Studienbeihilfe sowie das passive Wahlrecht für ausländische Studenten bei den ÖH-Wahlen.

"Nummer eins auf der To-Do-List" bildet laut Fuchs der Kampf um das passive Wahlrecht für Ausländer bei den ÖH-Wahlen. Derzeit sind zwar alle ordentlichen Studierenden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft aktiv wahlberechtigt, das passive Wahlrecht kommt aber nur EWR-Bürgern zu. Außerdem wolle man für eine einkommensunabhängige Bildungsförderung von 350 Euro monatlich eintreten, so Fuchs. Diese Förderung soll während der Durchschnittsstudiendauer bezahlt werden und die Familienbeihilfe (derzeit 195 Euro) ersetzen. Bei der Studienbeihilfe müssten wiederum Höchstsätze und Einkommensgrenzen erhöht werden, außerdem sollten Vermögen bzw. Schulden der Eltern als Kriterien für den Bezug der Beihilfe berücksichtigt werden.

Mit der ÖH-Card sollen Studenten von bestehenden Vorteilen sowie neuen Angeboten profitieren können. Unter anderem wird ab dem Wintersemester 2003/04 der Versicherungsschutz ausgeweitet: Studenten, die länger als drei Wochen ins Krankenhaus müssen, können dann die Studiengebühren für das betreffende Semester zurückfordern. In der "Wissensdatenbank" wiederum sollen alle Antworten auf Fragen aus dem Bereich des Studierendenrechts online abrufbar sein.

Gesellschaftspolitisches Engagement der ÖH versprach der designierte stellvertretende ÖH-Vorsitzende, Ralph Schallmeiner (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS). Wehren möchte man sich gegen deutschnationale Uni-Räte und die Diskriminierung Homosexueller. Im kommenden Jahr will die ÖH anlässlich des 70. Jahrestags des Bürgerkriegs in Österreich die wissenschaftliche Aufarbeitung des Austrofaschismus forcieren.

Nach wie vor auf der Agenda der ÖH steht der Kampf gegen die Studiengebühren sowie die bessere Dotierung der Unis. Derzeit sei man nicht in der Weltklasse, wie vom Bildungsministerium oft verkündet, sondern eher "internationale Lachnummer", so Schallmeiner .

Die neue ÖH-Spitze soll Dienstag Mittag gewählt werden. In der vergangenen Woche haben sich VSStÖ und GRAS auf eine Koalition geeinigt, die über eine Mehrheit von 24 der 45 Mandate in der Bundesvertretung, dem österreichweiten Studentenparlament, verfügt. (APA)

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    Patrice Fuchs, neue ÖH-Vorsitzende

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