Schenkungssteuer für alle

24. Juni 2003, 18:34
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Österreich braucht eine Lex Grasser - ATTAC-Kommentar von Christian Felber

Dem Finanzminister sei Dank. Nicht ganz absichtlich, aber dennoch effektiv, hat er eine Schenkungs- und Vermögenssteuerdebatte losgetreten. Laut jüngster Statistik der Österreichischen Nationalbank beträgt das Geldvermögen der ÖsterreicherInnen 290 Milliarden Euro. Eine Vermögenssteuer von einem oder zwei Prozent würde zwischen 2,9 und 5,8 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen – das fünf- bis zehnfache, was die Regierung durch die aktuelle Pensionsreform einsparen will (550 Millionen Euro).

Unmöglich in Zeiten des freien Kapitalverkehrs? Nicht wirklich, denn derzeit tragen Vermögenssteuern (dazu zählt die Schenkungssteuer) in Österreich lediglich 1,3% zur Staatsfinanzierung bei. Mit einer ein- bis zweiprozentigen Vermögenssteuer würden wir lediglich den EU-Schnitt egalisieren (4,5%). Oder das Vor-Neoliberalismus-Niveau wiederherstellen: 1970 trugen die Vermögen noch 3,7% der Staatsfinanzierung – das Dreifache von heute. Zur Ehre der 1970er-Vermögen: Die waren im Vergleich zu heute winzigklein, weil dazwischen nicht nur 30 Jahre Wirtschaftswachstum liegen, sondern auch 20 Jahre Neoliberalismus, der bekanntlich die Vermögen ungleich schneller wachsen lässt als Löhne, Gehälter oder Pensionen. Laut Nationalbank sind die Vermögen im Jahr 2002, dem Jahr der toten Hose an den Börsen, um 4,5% gewachsen. Würde der Fiskus ein Prozent davon abzwacken, wären es immer noch 3,5% - welche Pension und welcher Lohn hat voriges Jahr eine solche Steigerung erfahren?

Reichtum oder Konsum

Volkswirtschaftlich, das sei dem gelernten Betriebswirt auf die Homepage geschrieben, würden sich Pensionssteigerungen um 3,5% dynamisierend auswirken, denn wenn Einkommen von weniger als 1.000 Euro (die durchschnittliche ASVG-Pension) um 3,5% angehoben werden, dann fließt das größtenteils in den Konsum und kurbelt kräftig an der Konjunktur. Wachsen hingegen Vermögen um 3,5%, geben die Vermögenden deswegen kaum mehr aus: Ihr Reichtum blüht, während die Wirtschaft siecht.

Über Details wie Freibeträge für Kleinvermögen und höhere Steuersätze für Großvermögen ließe sich selbstverständlich reden. Wer ein makroökonomisch denkender Finanzminister ist, dem sollten die Ziele „sichere Sozialnetze“ und „konjunkturbelebende Fiskalpolitik“ wichtiger sein als „steuerfreie Vermehrung der Vermögen“.

Nachlese

--> Brennpunkt Brennerautobahn
--> EU-Zinsregelung: Kuhhandel mit Folgen
--> Gentech: WTO gegen Demokratie
--> Mit uns ist zu rechnen
--> Vergessene Schrauben der Pensionen
--> Gender im neuen Budget
--> Venezuela: Erstes Land mit Tobinsteuer
--> Die geraubte Wunschfigur
--> Haftung für Diktaturen
--> Wege aus der Schuldenkrise
--> Synergien für Renditejäger
--> Bankgeheimnis und Globalisierung
--> Das schwarze und das blaue Gold
--> Lokal denken, global handeln – zur Kriegslogik der USA
--> GATS oder der Angriff auf die armen Länder

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Unter dem Motto "Globalisierung braucht Gestaltung" schreibt ein Team von ATTAC Austria ein Mal wöchentlich einen Kommentar.

"ATTAC ist ein globales Netzwerk von Globalisierungs- kritikerInnen, das 1998 in Frankreich entstanden und seither in 40 Ländern weltweit aktiv geworden ist. In dieser Kolumne nimmt ATTAC Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen und stellt Alternativen zur neoliberalen Globalisierung vor."

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ATTAC Austria

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