Italienische Europaparlamentarierin fordert EU-Sanktionen gegen Italien

24. Juni 2003, 14:08
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Grüne Abgeordnete verlangt Schritte gegen "willkürliche Gesetzgebung" Berlusconis - "Sonst wird EU nutzlos"

Brüssel - Die Vorsitzende der Europäischen Grünen, die italienische EU-Abgeordnete Monica Frassoni, ist für EU-Sanktionen gegen die italienische Regierung Silvio Berlusconis. Italien missachte EU-Vorgaben, Berlusconi erlasse Gesetze "nach Belieben". Das habe negative Auswirkungen auf ganz Europa, die EU würde dadurch "nutzlos gemacht".

"Die Europäer glauben nicht, dass sie durch Berlusconi repräsentiert werden", sagte Frassoni am heutigen Dienstag vor Journalisten in Hinblick auf die am 1. Juli beginnende italienische EU-Präsidentschaft. Es sei ein "Glück, dass der EU-Vorsitz derzeit noch sechs Monate dauert. Dadurch kann er (Berlusconi, Anm.) nicht so viel Schaden anrichten", meint Frassoni weiter.

Frassoni: "Man muss Grenzen setzen"

Darüber zu schweigen, warnt die Grüne Abgeordnete, sei der falsche Weg: "Man muss Grenzen setzen, sonst glauben auch die anderen, sie können die EU-Vorgaben ignorieren." Die Sanktionen gegen Österreich seien "eine gute Sache" gewesen. "Die Österreicher haben gemerkt, dass sie wirklich Teil der EU sind. Ich bin überzeugt, dass derartige Maßnahmen auch für Italien gut wären", betont die Grüne. Das Bewusstsein, dass in der europäischen Familie über Gesetze diskutiert werden müsse, würde dadurch gestärkt, meint sie.

Allein im Bereich der Medienkonzentration, des Infrastrukturausbaus und der Umweltauflagen würden sechs italienische Gesetze den EU-Richtlinien widersprechen. Nun, da Italien die EU-Präsidentschaft übernehme, glaube die Regierung überhaupt, "freie Hand zu haben". Berlusconi werde anfangs sicherlich versuchen genauso zu agieren wie in Italien. "Er kann gar nicht anders. Es ist stärker, als er", meint Frassoni.(APA)

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