Haupt sieht keine Infragestellung der Regierungsarbeit

24. Juni 2003, 13:43
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Bundesräte seien "mündige Abgeordnete" - nun müsse Harmonisierung "mit Volldruck" vorangetrieben werden

Wien - Nicht überbewerten will FP-Chef Herbert Haupt den Ausgang das gestrige Abstimmungsverhalten der FP-Bundesräte zum Budgetbegleitgesetz. Er sieht die Koalitionszusammenarbeit nicht gefährdet. Die FP-Bundesräte seien "mündige Abgeordnete", die sich ihre eigene Meinung bilden würden. Das müsse in einer Demokratie möglich sein, sagte Haupt am Dienstag.

Mit Schüssel noch nicht sprechen können

Der Vizekanzler befindet sich derzeit wegen einer Gesundenuntersuchung noch im LKH-Graz. Mit der ÖVP-Spitze und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe er daher noch nicht sprechen können, meinte Haupt.

Auftrag

Dass der ÖVP-Antrag, keinen ausdrücklichen Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz einzulegen, von neun von zehn FP-Bundesräten nicht mitgetragen wurde, interpretiert Haupt als Auftrag, die Harmonisierung der Pensionssysteme bis zum Ablauf der Einspruchsfrist "mit Volldruck" voranzutreiben. Dann werde in Zukunft kein Abgeordneter mehr Zweifel haben, "dass wir die Harmonisierung nicht nur wollen sondern auch durchsetzen". (APA)

  • Der FPÖ-Chef war am Dienstag nicht im Pressefoyer des Ministerrats, sondern bei einer Gesundenuntersuchung
    foto: standard/cremer

    Der FPÖ-Chef war am Dienstag nicht im Pressefoyer des Ministerrats, sondern bei einer Gesundenuntersuchung

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