Verhinderter Fernsehmacher klagte die Republik

24. Juni 2003, 13:53
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Andreas Sattler will Bund für Scheitern von Privat-TV-Projekten haftbar machen

Der Verfassungsgerichthof (VfGH) hat am Mittwoch öffentlich eine Klage gegen die Republik Österreich verhandelt. Kläger ist Andreas Sattler, ein seit Jahren unermüdlicher, aber stets erfolglose Privatfernseh-Planer. Er will 26 Millionen Euro vom Bund, weil mit dem früheren ORF-Monopol gegen EU-Recht verstoßen worden sei (etat.at berichtete).

Der frühere ORF-Fernsehtechniker Sattler plante 1996, als Privatfernsehen gesetzlich noch nicht erlaubt war, ein Privat-TV-Projekt und fand dafür auch internationale Partner, darunter das skandinavische Network SBS, heute bei ATVplus mit an Bord. Doch die Partner sprangen ab - laut Sattler, weil ein Gesetzesentwurf für Privat-TV in Begutachtung ging, nach dem das geplante Projekt nicht erlaubt gewesen wäre.

Realisiert wurde der Entwurf in dieser Form freilich nie. Sattler aber ging nach dem Verlust der Partner in Konkurs. Als er sich im Jahr 2001 - mittlerweile war Privat-TV per Gesetz erlaubt - um eine Lizenz bewarb, wurde er von der Medienbehörde nicht in die engere Auswahl aufgenommen. Grund sei der Konkurs in den 90ern gewesen, so Sattler: Auch für das Scheitern bei der Lizenzierung sei daher die Republik haftbar zu machen. Im Februar 2002 wurde die terrestrische Lizenz an ATV vergeben.

Gesetzesentwurf wurde nie verabschiedet

Von Seiten des Bundes wird wiederum argumentiert, dass ja der betreffende Gesetzesentwurf nie verabschiedet wurde, sondern wie alle Entwürfe vielmehr "vorbereitenden Charakter" habe. Sattler habe auch die Kausalität zwischen Gesetzesvorhaben und Scheitern seines Projektes nicht nachvollziehbar dargelegt. Darüber hinaus sei ihm ja die Lizenz auch dann nicht sicher gewesen, wenn es bereits ein Privat-TV-Gesetz gegeben habe. Er hätte sich bewerben müssen und beim Auswahlverfahren abblitzen können - wie es auch 2002 der Fall war.

Die Höhe der allfälligen Haftung wurde am Dienstag von den Verfassungsrichtern nicht erörtert. Das Erkenntnis ergeht schriftlich.

Entscheidung der Klage Wiener Landesregierung gegen ORF-Gesetz

Spannend wird es am Mittwoch wenn die Verfassungsrichter ihre Entscheidung in einer anderen Medien-Beschwerde bekannt geben. Nach langen Beratungen ist der VfGH in der Klage der Wiener Landesregierung gegen das ORF-Gesetz zu einer Erkenntnis gekommen. Die Beschwerde richtet sich unter anderem gegen die Beschränkungen für Printmedienwerbung im ORF-Fernsehen sowie gegen die Verpflichtung für den ORF, "in der Regel" im Hauptabendprogramm anspruchsvolles Programm zur Wahl zu stellen. In Branchenkreisen ging man im Vorfeld der Veröffentlichung der Entscheidung davon aus, dass das ORF-Gesetz im erstgenannten Punkt aufgehoben werden könnte. (APA)

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