Neue Postbus-Dienstverträge sorgen für Aufregung

24. Juni 2003, 13:45
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Betriebsrat wird Klage einbringen: "Bedenkliche Verträge" unterlaufen Branchen-KV

Wien - "Bewussten Steuerbetrug" und "Steuerhinterziehung in Millionenhöhe" orten die Belegschaftsvertreter in der Österreichischen Postbus AG. Beim Postbus gebe es "bedenkliche Dienstverträge", die den Branchenkollektivvertrag (KV) unterwandern würden, kritisierte der Vorsitzende des Zentralausschusses und Betriebsratschef beim Postbus, Robert Wurm, am Dienstag. Dem Finanzamt und der Sozialversicherung würden dadurch Lohnsteuern und Sozialabgaben entgehen, die Beschäftigten hätten Lohneinbußen.

Die Personalvertretung werde daher nächsten Donnerstag eine "Feststellungsklage" beim Arbeitsgericht einbringen, die derzeit vorbereitet werde, kündigte Wurm an. Weiters solle eine Betriebsprüfung eingeleitet werden. Außerdem werde man sich mit Unterstützung des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) "an Brüssel" wenden, zumal Steuerhinterziehung in Österreich noch immer "als Kavaliersvergehen" - "siehe Frächterskandal" angesehen werde. Wurm führt die Unterwanderungen des KV auf "Sparmaßnahmen" des Managements zurück.

Kündigungsdrohung

Die neuen Dienstverträge, die nicht dem gültigen KV entsprechen würden, müssten von allen in den Postbus neueintretenden Fahrern unterschrieben werden, berichtete Wurm. Auch bestehende Mitarbeiter seien bereits mit der Drohung "Wer nicht unterschreibt, wird gekündigt" "kleinweise unter Druck" gesetzt worden. 90 der derzeit 180 Postbus-Lenker, die einen dem Branchen-Kollektivvertrag entsprechenden Dienstvertrag hätten, hätten die neuen Verträge bisher unterschrieben, schätzt Wurm. Allein diesen 90 Mitarbeitern entgingen damit monatlich rund 36.000 Euro, der Schaden fürs Finanzamt und die Sozialversicherung sei darin noch nicht eingerechnet.

Die neuen Dienstverträge würden konkret nicht mehr die im Branchen-KV verankerte tägliche bezahlte Mindesteinsatzzeit von 6,3 Stunden vorsehen, erläuterte Wurm. Weiters würden neue Postbus-Lenker nur mehr für 39,5 Stunden in der Woche - anstatt 40 Stunden - in der Woche angestellt, womit der KV ebenfalls unterwandert werde. (APA)

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