Haider: Haupt war eingebunden

24. Juni 2003, 14:24
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Mit Votum "seiner" Bundesräte sehr zufrieden - Kärntner Landeshauptmann will Spitzengespräch Schüssel-Haupt

Klagenfurt - Zufrieden mit dem Ausgang der Bundesratssitzung hat sich am Dienstag der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) gezeigt. Nun sei ein Spitzengespräch in der Koalition über die Harmonisierung der Pensionssysteme notwendig, sagte Haider. Denn eine Pensionsreform ohne Harmonisierung sei nicht denkbar. Eine Desavouierung von FP-Chef Vizekanzler Herbert Haupt, der noch gestern erklärt hatte, die FP-Bundesräte würden der Reform zustimmen, sieht Haider nicht.

"Die Katze im Sack"

"Die Bundesräte haben signalisiert, dass sie in der Harmonisierung Nägel mit Köpfen machen wollen", sagte Haider. Die FPÖ sei nicht bereit, in dieser Frage "die Katze im Sack" zu kaufen, es müsse einen klaren Fahrplan für die Harmonisierung der Systeme und für den Privilegienabbau geben. "Wir geben nicht nach, es muss nachvollziehbare Schritte in dieser Frage geben", unterstrich der Landeshauptmann. Dazu gehöre auch die Frage des Solidarbeitrags für Bezieher von Spitzenpensionen. Dies solle aber nur für jene gelten, die "deutlich" über der ASVG-Höchstgrenze lägen. "Wenn einer ein bisserl drüber ist, dann kann man noch nicht von Spitzenpension reden."

"Nicht locker"

Jetzt müssten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Haupt ihre Positionen abklären. Haider: "Die Koalition weiß nun, dass sie einen Partner hat, der in dieser Frage nicht locker lassen wird". Auf die Frage, ob die Freiheitlichen Schüssel mit dem montägigen Beschluss die Rute ins Fenster gestellt hätten, meinte Haider: "Genau so ist es." Sollte es keine Einigung über die Harmonisierung geben, "dann kommt die Pensionsreform nicht zu Stande", bekräftigte Haider. Die freiheitlichen Bundesräte hätten mit ihrem Abstimmungsverhalten einen Mittelweg gewählt. "Sie wollten kein Veto einlegen, aber ihre Wünsche ausdrücken, dass da noch einiges offen ist."

Sollte über die Harmonisierung keine Einigung erzielt werden, gebe es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die Umsetzung der Pensionsreform zu verhindern. Ob sich der Bundesrat, wie SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gefordert hat, noch einmal mit den Budgetbegleitgesetzen befassen soll, das müssten die Juristen entscheiden. "Wenn es da eine rechtliche Verpflichtung gibt, was ich eher nicht glaube, müsste es noch eine Sitzung geben." An sich gehe er davon aus, dass der Bundesrat nicht noch einmal tagen müsse, aber "die Verfassung ist auf jeden Fall einzuhalten".

Haupt eingebunden

Herbert Haupt sei in die Entscheidung der Bundesräte eingebunden gewesen, erklärte Haider. "Wir haben gestern zu Mittag alle zusammen darüber geredet, bevor Haupt nach Graz gefahren ist." Er sei daher in keiner Weise desavouiert worden. (APA)

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