ÖVP grollt, FPÖ beschwichtigt - Nur Jörg Haider ist zufrieden

25. Juni 2003, 17:21
74 Postings

Die blauen Bundesräte haben eine Krise in der Koalition ausgelöst

Wien – Die Zeit der trauten Zweisamkeit war vorbei. Normalerweise absolvieren ÖVP und FPÖ das Pressefoyer nach dem Ministerrat im Duett. Dienstag war kein normaler Tag – Kanzler Wolfgang Schüssel kam allein. Und zeigte sich deutlich verärgert über die FPÖ. "Nicht nachvollziehbar" sei das halbe Nein der blauen Bundesräte, grantelte Schüssel. Koalitionsintern besprochen müsse es werden. Drohender Zusatz: "Ich bin überzeugt, dass Herbert Haupt die richtigen Schlüsse zieht und die Informationen verbessert werden." Über das FP-Stimmverhalten wurde die ÖVP nicht vorinformiert, grollten ÖVP-Granden über mangelnde Koalitionstreue. Schon Dienstagnachmittag zitierte Schüssel FPÖ- Regierungsmitglieder zu sich.

"Eine Koalition heißt Zusammenarbeit. Der Beschluss ist eine schwierige Situation für die Koalition", zürnte ÖVP-Vizeparteichefin Elisabeth Gehrer der FPÖ. Und pochte darauf, dass "die Grundlage des Koalitionspakts erneuert werden muss". Innenminister Ernst Strasser, für Koordination in der Koalition zuständig, ermahnte den Partner: "Die FPÖ muss sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein will." Wirtschaftsminister Martin Bartenstein assistierte: "Das muss auf Ebene der Parteispitzen ausgesprochen werden." Das sieht auch Klubchef Wilhelm Molterer so, ob in Form eines Koalitionsausschusses, ließ er offen. Und: "Ob die FPÖ stabil ist, muss sich die FPÖ fragen. Immerhin gab es Anfang Juni einen einstimmigen Parteibeschluss für die Pensionsreform. Ich bin irritiert über das Stimmverhalten in der heiklen Causa."

Haupt überrascht

Das war wohl auch Parteichef Herbert Haupt: Er war Montagnachmittag, nach Werben um Zustimmung und einem Gespräch mit den Bundesräten und Jörg Haider, so beruhigt, dass er sich zur Untersuchung ins Spital begab. Deswegen fehlte er im Ministerrat – und versuchte, von außen zu beschwichtigen: Die Koalition sei nicht gefährdet, die Bundesräte seien "mündige Abgeordnete". Ähnlich tönten die Blauen, die nicht auf Tauchstation waren – auch Klubchef Herbert Scheibner fehlte im Ministerrat.

Nur einer stimmte in das Beschwichtigungskonzert nicht ein: Jörg Haider. Er ist mit dem Beschluss zufrieden, zudem liegt er auf Parteilinie: "Gibt es keine Einigung über die Harmonisierung, kommt die Pensionsreform nicht zustande." Haupt sieht er nicht desavouiert. Ob das blaue Jein Schüssel die Rute ins Fenster gestellt habe? – "Genau so ist es."

Das Jein wird parteiintern Wogen schlagen. Spätestens am Wochenende in Deutschlandsberg – da geht der FP- Bundesvorstand in Klausur. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2003)

Von Eva Linsinger
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Für Schüssel ist das "Jein" der FP-Bundesräte nicht nachvollziehbar

Share if you care.