EU geht gegen Tiroler LKW-Fahrverbot vor

25. Juni 2003, 09:36
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Österreich muss Bedenken innerhalb einer Woche ausräumen - Verfahren eingeleitet - Gorbach glaubt weiter an "Rechtmäßigkeit"

Brüssel - Die EU-Kommission geht gegen das in Tirol geplante sektorielle Fahrverbot vor. Die Brüsseler Behörde habe beschlossen, deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in Gang zu setzen, heißt es in einer Pressemitteilung der Institution vom Dienstag.

Die österreichischen Behörden müssen auf die Kritikpunkte der Kommission innerhalb einer Woche antworten. Das Bundesland Tirol will ab 1. August auf Teilen der A12 ein Fahrverbot für Lkw verhängen, die bestimmte Güter transportieren.

Gorbach glaubt an "Rechtmäßigkeit"

Österreichs Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) glaubt, dass die von Tirol verhängten sektoralen Lkw-Fahrverbote nicht EU-Recht widersprechen. Das Land Tirol habe ein Ermittlungsverfahren durchgeführt, bei dem die Rechtsgrundlage geprüft worden sei. Gorbach gehe daher davon aus, dass die verhängten Fahrverbote "rechtens sind", sagte eine Ministersprecherin am Mittwoch zur APA. Gorbach selbst hatte die EU in der Vorwoche vor einer Ausdehnung der Fahrverbote auf Salzburg und Vorarlberg gewarnt, sollte Österreich keine adäquate Verlängerung des bestehenden Transitvertrags zugestanden werden.

Tirol geht von planmäßigem Inkrafttreten aus

Das sektorale Fahrverbot in Tirol werde planmäßig mit ersten August in Kraft treten. Davon zeigte sich Landeshauptmann Herwig van Staa (V) nach der Regierungssitzung am Dienstag überzeugt.

Tirol stehe in der Angelegenheit "unter unglaublich großem Druck", sagte Van Staa. Er hoffe aber, dass das Fahrverbot halten werde. Einen "Rückzieher" werde es nicht geben, betonte er.

Von der "schnellen Reaktion" der EU-Kommission sei er überrascht, meinte der Landeshauptmann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) behandle die Klage Österreichs rund um den Transitvertrag bzw. das Ökopunktesystem nicht, obwohl die Vorgangsweise "rechtswidrig" sei, kritisierte er. Er warte jetzt auf eine Querfinanzierung.

Das sektorale Fahrverbot ist ab ersten August rund um die Uhr geplant. Es gilt für den Streckenabschnitt der Inntalautobahn A 12 zwischen Hall-Mitte und Wörgl-West. Transporte von Abfällen, Getreide, Erzen, Steinen oder Erde sollen dann von der Straße verbannt werden. Ausnahmen soll es für den Ziel- und Quellenverkehr in den Bezirken Kufstein, Schwaz, Innsbruck-Land und Innsbruck-Stadt geben.

Transitforum wirft EU-Kommission Vertragsverletzung vor

Die EU-Kommission solle gegen sich selbst ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das hat der Obmann des Transitforums-Austria Tirol am Dienstag in Zusammenhang mit dem EU-Verfahren rund um die Fahrverbote im Tiroler Unterland gefordert.

Die Kommission mache sich bereits seit 1999 der Vertragsverletzung des Beitrittsvertrages schuldig, hieß es in einer Aussendung. Der Republik Österreich werde durch dieses "Fehlverhalten unumkehrbarer Schaden" zugefügt. Die Kommission sei ebenfalls darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem geplanten Lkw-Fahrverbot nur "um einen Tropfen auf den heißen Asphalt" handle. Damit werde die EU-Richtlinie 1999/30/EG umgesetzt.(APA)

  • Die EU geht gegen das in Tirol geplante Fahrverbot vor.
    montage: derstandard.at

    Die EU geht gegen das in Tirol geplante Fahrverbot vor.

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