"Gnadengabe Härtefonds"

12. August 2003, 13:24
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Armutskonferenz: Eine 10 Prozent Deckelung der Pensionskürzungen ist blind gegenüber Niedrigsteinkommen

Wien - 85 Prozent der Betroffenen, das sind 200.000 alleinstehende Pensionisten und Pensionistinnen unter der Existenzgrenze, haben von der Erhöhung der „Ausgleichszulage bei Ehepaaren“ nichts. Daran erinnert die Armutskonferenz, die "Lobby derer, die keine Lobby haben", in einer Presseaussendung. Sie müssen weiter von 643 € im Monat leben. Eine Ausgleichzulage beziehen 229.000 Menschen im Alter. Damit leben sie an der Existenzgrenze. 72 Prozent der AusgleichzulagenbezieherInnen sind Frauen.

Jetzt gibt es aber noch Menschen, die in ihrem Leben gar nicht genug Erwerbsjahre zusammengebracht haben, um überhaupt Anspruch auf Pension zu erwerben. Dem Ministerium zufolge sind es 30.000 Personen. Die Armutskonferenz vermutet mehr davon betroffene Personen. In jedem Fall nütze auch ihnen die „Ausgleichzulagenerhöhung für Ehepaare“ nichts.

"Gnadengabe Härtefonds"

Härtefonds sind Almosentöpfe und keine moderne Orientierung an sozialen Grundrechten. Sie sind eine Gnadengabe, stets unterdotiert, verwandeln BürgerInnen in bittstellende UntertanInnen. Sie stellen keinen tauglicher Ersatz für eine faire soziale Absicherung alter Menschen dar. Und eine 10 Prozent Deckelung der Pensionskürzungen ist keine Maßnahme der Armutsvermeidung, weil sie blind gegenüber Niedrigsteinkommen ist. Bei 700 € sind 10 Prozent Kürzung existenzbedrohlich.

Starke Belastung des untersten Einkommensdrittels

Personen, die weniger als 900 € brutto monatlich verdienen, haben von einer Steuerreform nichts, weil sie jetzt schon von der Steuer ausgenommen sind. Ihnen würde nur die Erhöhung der Negativsteuer etwas bringen, also die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; das ist aber nicht vorgesehen. Dafür werden diese geringen Einkommen voll von den sogenannten indirekten Steuern getroffen wie die geplanten Energiebabgaben oder Selbstbehalte bei Gesundheitsleistungen. Das unterste Einkommensdrittel wird durch solche undifferenzierten Massensteuern doppelt so stark belastet wie das oberste.

Empfehlungen

Die Armutskonferenz fordert, "den massiven Anstieg der Mindestpensionisten/innen zu verhindern. Das ist Armutsprävention. Eine Grundpension wie in Dänemark, Niederlande oder Schweden einzuführen. Das ist Armutsbekämpfung. Und gesundheitliche Ungleichheiten für Pensionisten mit geringen Einkommen auszugleichen. Das ist Integration."

In der Armutskonferenz haben sich zahlreiche Organisationen zusammen geschlossen: Frauenhäuser, Schuldnerberatung, Bewährungshilfe, Caritas, Diakonie, Kolpingwerk, Beratungsstellen für MigrantInnen, Wohnungslosenhilfe, Arbeitsloseninitiativen, Volkshilfe, Kath. Sozialakademie, Kath. Frauenbewegung, Soziale Unternehmen, Plattform der Alleinerziehenden und andere. (red)

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    Bei 700 € ist eine 10-prozentige Kürzung existenzbedrohlich.
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